Zum Inhalt
Sonntag, 4. Oktober 2026Ausgabe KW 40

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Beschlossen

Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/1894

Was ändert sich?

Deutschland stimmt Änderungen an einem internationalen Abkommen zur Flugsicherung über Maastricht zu. Künftig kann das Verkehrsministerium weitere Anpassungen dieses Abkommens selbst per Verordnung in Kraft setzen, ohne dass der Bundestag ein Gesetz beschließen muss.

Ab wann: Am Tag nach der Verkündung; der Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Anlagen I und III wird gesondert im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

In Kraft
Stand: In Kraft, Stufe 5 von 5

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Ausschuss
dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke · Enthaltung: AfD

Verkündet am 15. Januar 2026 im BGBl II 2026, 10. In Kraft seit 16. Januar 2026

Worum geht es?

Zustimmung zu den von dem Maastrichter Beschlussfassungsgremium am 19. Oktober 2023 in Maastricht vorgeschlagenen Änderungen: Anpassungen bezüglich des betreffenden Luftraums, Vereinheitlichung der Berechnung des Kostenschlüssels für den gesamten Zuständigkeitsbereich der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Upper Area Control Centre/MUAC); …

Mehr lesen

Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Durch die Anpassung der Berechnung des Kostenverteilungsschlüssels zwischen den beteiligten Ländern reduziert sich der Anteil der

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/1894 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht15. August 2025 · BR-Drs. 393/25
  2. Bundesrat: 1. Durchgang26. September 2025 · BR-PlPr. 1057
  3. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht29. September 2025 · BT-Drs. 21/1894
  4. Bundestag: 1. Lesung9. Oktober 2025 · BT-PlPr. 21/31
  5. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung4. November 2025 · BT-Drs. 21/2533
  6. Bundestag: 2. Lesung13. November 2025 · BT-PlPr. 21/40
  7. Bundestag: 3. Lesung13. November 2025 · BT-PlPr. 21/40
  8. Bundesrat: 2. Durchgang19. Dezember 2025 · BR-PlPr. 1060
  9. Im Bundesgesetzblatt verkündet15. Januar 2026