Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 3. Dezember 2025 im BGBl II 2025, 297. In Kraft seit 4. Dezember 2025

Worum geht es?

Zustimmung zu dem am 15. Januar 2009 in Brüssel unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: Aufrechterhaltung des zollfreien Zugangs für Kamerun zum europäischen Markt vor dem Auslaufen der WTO-Ausnahmeregelung, Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration …

Wer ist betroffen?

• Unternehmen, die Waren nach Kamerun exportierenEntlastung

  Für rund 80 Prozent der EU-Exporte nach Kamerun entfallen binnen 15 Jahren ab Anwendung die Zölle, was bessere Absatz- und Investitionschancen eröffnet.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Das Zentralafrika-WPA ist kostenneutral und wird deutschen Unternehmen verbesserte Absatz- und Investitionschancen eröffnen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Bei der Durchführung des Abkommens entstehen durch vorgesehene Konsultationen und die im Rahmen des Zentralafrika-WPA eingerichteten Ausschüsse, wie beispielsweise den gemeinsamen WPA- Ausschuss Kamerun – EU, administrative Kosten für die Organe der EU. a) Für den Bund Zusätzliche Verwaltungskosten für den Bund entstehen voraussichtlich im Zuge der Durchführung von Amtshilfe im Zollbereich. …

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Diese Verwaltungskosten sind im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze zu erwirtschaften. b) Für die Länder Zusätzliche Verwaltungskosten für die Länder entstehen nicht. c) Für die Kommunen Zusätzliche Verwaltungskosten für die Kommunen entstehen nicht.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es werden keine Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger eingeführt oder abgeschafft. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Zentralafrika-WPA ist kostenneutral und wird deutschen Unternehmen verbesserte Absatz- und Investitionschancen eröffnen. …

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Binnen 15 Jahren ab Anwendung werden rund 80 Prozent der EU-Exporte nach Kamerun – als derzeit einziger Unterzeichnerstaat Zentralafrikas – zollfrei sein. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es werden keine Informationspflichten für die Verwaltung eingeführt oder abgeschafft.

Weitere Kosten

Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme entstehen nicht. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Die Wirkungen des Abkommens entsprechen einer nachhaltigen Entwicklung, weil es die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien nachhaltig fördert und Informationspflichten vereinfacht. …

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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 29. September 2025 DER BUNDESKANZLER An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen