Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 28. November 2025 im BGBl I 2025, 287. In Kraft seit 1. Januar 2026

Worum geht es?

Regelung der Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 durch Bund und Länder, Einführung eines angepassten Verwendungsnachweises über die den Ländern zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von 1,5 Mrd Euro; …

Wer ist betroffen?

• Fahrgäste von Bus und BahnBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt

  Das bundesweit gültige Deutschlandticket bleibt bestehen, weil seine Finanzierung für die Jahre ab 2026 abgesichert wird.

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  „Das Gesetz dient auch dazu, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, in dem die finanziellen Voraussetzungen für eine Fortführung eines bundesweit gültigen Tickets für ein weiteres Jahr abgesichert werden Eine räumliche, regionale Differenzierung ist dabei bisher nicht möglich.“

• Verkehrsunternehmen im öffentlichen NahverkehrEntlastung

  Sie erhalten über Länder und Aufgabenträger weiterhin Ausgleichszahlungen für die Mindereinnahmen durch das Deutschlandticket.

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  „Die Länder reichen diese Mittel im Rahmen ihrer Zuständigkeit an die Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr und diese an die Verkehrsunternehmen weiter.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Es sind finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte zu erwarten. Bund und Länder finanzieren das Deutschlandticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2026.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Insbesondere werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. …

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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Mit § 9 Absatz 7a des Regionalisierungsgesetzes (RegG) wird ein neuer Verwendungsnachweis für die Mittel nach Absatz 3a eingeführt. Auf Basis von vergleichbaren Vorgaben in der Online-Datenbank des Erfüllungsaufwands (ID: 2023062615571601 und 2023062615452401) wird für die Erstellung (Länder) sowie die Prüfung (Bund) der Nachweise von Erfüllungsaufwand ausgegangen, der den bisher bereits notwendigen Aufwänden entspricht und infolgedessen nicht gesondert ausgewiesen wird.

Weitere Kosten

Weitere Kosten entstehen nicht. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 8. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

16 Reden an 2 Sitzungstagen.