Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 9. März 2026 im BGBl I 2026, 60. In Kraft seit 10. März 2026

Worum geht es?

Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts, Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur Seuchenmeldung sowie zur Anpassung der nationalen Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an die EU-Tierarzneimittelverordnung sowie deren Überführung vom Tiergesundheitsgesetz ins Tierarzneimittelgesetz; …

Wer ist betroffen?

• Geflügelhalterinnen und GeflügelhalterEntlastung

  Für im Seuchenfall verlorenes Geflügel gibt es bis zu 110 statt bisher 50 Euro je Tier, rückwirkend ab Oktober 2025.

  Zu tun: Antrag auf Entschädigung bei der Tierseuchenkasse stellen

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  „Die Änderung regelt, dass für die Entschädigung von Geflügel im Seuchenfall der Höchstsatz von 50 Euro auf 110 Euro je Stück Geflügel angehoben wird, da der derzeit geltende Höchstsatz vor allem für Eltern- und Großelterntiere von Gänsen und Enten, aber auch für einige Laufvogelarten, die zur Fleischgewinnung gehalten werden, nicht mehr den aktuellen gemeinen Wert berücksichtigt.“

• Tierhalterinnen und Tierhalter von Nutztieren (Unternehmer)Belastung

  Sie müssen einen Tierarzt unverzüglich informieren, wenn ungewöhnlich viele Tiere sterben, Anzeichen schwerer Krankheit auftreten oder die Produktionsleistung ohne Grund deutlich sinkt.

  Zu tun: Tierarzt unverzüglich informieren (meist per Telefon oder E-Mail)

  Laut Entwurf 1.800 Betroffene

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  „§ 3 Absatz 1 verpflichtet den Unternehmer dazu, einen Tierarzt über anormale Mortalität, andere Anzeichen einer schweren Krankheit oder eine ohne ersichtlichen Grund deutlich verminderte Produktionsleistung unverzüglich zu informieren.“

• Menschen mit Hobbyhaltung von NutztierenBelastung

  Auch wer Nutztiere nur als Hobby hält, muss künftig bei auffälligem Tiersterben oder Krankheitsanzeichen einen Tierarzt informieren.

  Zu tun: Tierarzt informieren

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  „Bürgerinnen und Bürger, die eine reine Hobbyhaltung landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer Tiere, die keine Heimtiere sind, betreiben, sind ebenfalls von der neuen Pflicht betroffen.“

• Rinder- und Schafhalterinnen und -halterBelastung

  Bei Rauschbrand wird keine Entschädigung mehr gezahlt.

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  „Durch den Wegfall der Entschädigungspflicht bei Rauschbrand kommt es hinsichtlich der wegfallenden Anträge zu einer Entlastung der Länderhaushalte.“

• Betriebe, die in die Tierseuchenkasse einzahlenBelastungindirekt

  Die Beiträge zur Tierseuchenkasse dürften wegen der höheren Geflügel-Entschädigung leicht steigen.

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  „Die Erhöhung des Entschädigungshöchstsatzes für Geflügel wird voraussichtlich eine geringe Erhöhung der entsprechenden Beiträge zur Tierseuchenkasse zur Folge haben.“

• Transportunternehmen für TiereBelastung

  Auch Transportunternehmer gelten als Unternehmer und unterliegen damit der Informationspflicht bei auffälligem Tiersterben.

  Zu tun: Information weitergeben

  Laut Entwurf 200 Betroffene

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  „Dementsprechend gilt § 3 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes, der der Anpassung des nationalen Rechts an die Regelung des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/429 dient, auch für Transportunternehmer.“

• Hersteller bestimmter immunologischer Tierarzneimittel (Tierimpfstoffe)Belastung

  Für eine Herstellungserlaubnis wird die Betriebsstätte inspiziert; dafür entsteht einmaliger Aufwand von insgesamt rund 18.000 Euro bei etwa 15 Betrieben.

  Zu tun: Inspektion der Betriebsstätte ermöglichen

  Laut Entwurf 15 Betroffene

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  „§ 35b TAMG – Inspektion der Betriebsstätte zur Erteilung einer Herstellungserlaubnis“

• Tierärztinnen und TierärzteBetroffen, ohne Kostenfolge

  Sie werden bei anormaler Sterblichkeit oder Krankheitsanzeichen informiert und beraten die Tierhalter; eine Dokumentation über die Einhaltung der Wartezeit müssen sie nicht führen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Wörter „und die Einhaltung“ in Satz 2 sind zu streichen, da richtigerweise die Tierärzteschaft keine Dokumentation über die Einhaltung der von der Landwirtin oder dem Landwirt einzuhaltenden Wartezeit führen muss.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch die Erhöhung des Höchstsatzes der Entschädigung für Verluste von Geflügel im Seuchenfall werden die Haushalte der Länder wahrscheinlich nur sehr geringfügig belastet. Bund: Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht geringer zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Regelungen in Artikel 1 wird ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von 119 650 Euro generiert. …

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Dieser ergibt sich aus einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht und stellt damit keinen Anwendungsfall der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar. Im Hinblick auf die Regelungen in Artikel 2 wird durch den vorliegenden Entwurf ein zusätzlicher einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 18 000 Euro generiert. Diese Beträge sind im Sinne der „One in, one out“- Regel einem „In“ zuzurechnen. Eine Kompensation durch ein entlastendes Vorhaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt. Durch die Regelungen in Artikel 3 wird kein neuer Erfüllungsaufwand generiert. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Für die Wirtschaft entsteht durch die Regelungen des vorliegenden Entwurfs (Artikel 1) ein jährlicher Erfüllungsaufwand aus Informationspflichten von geschätzt rund 120 000 Euro, welcher sich aus einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht ergibt und damit keinen Anwendungsfall der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung darstellt. Durch die Regelungen in den Artikeln 2 und 3 wird kein neuer Erfüllungsaufwand aus Informationspflichten generiert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund: Für den Bund wird mit vorliegendem Entwurf kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand generiert. Länder und Kommunen: Die Regelungen in Artikel 1 führen zu einer geringfügigen Entlastung der Verwaltung. Die Regelungen in Artikel 2 generieren einen einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 19 000 Euro und einen jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 8 000 Euro. Durch die Regelungen in Artikel 3 wird kein neuer Erfüllungsaufwand für Bund oder Länder generiert.

Weitere Kosten

Die Erhöhung des Entschädigungshöchstsatzes für Geflügel wird voraussichtlich eine geringe Erhöhung der entsprechenden Beiträge zur Tierseuchenkasse zur Folge haben. Preiseffekte sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. Oktober …

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2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

7 Reden an 1 Sitzungstag.