Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 22. Dezember 2025 im BGBl I 2025, 340. In Kraft seit 1. Januar 2026 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Verstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz, Vereinfachung in der Steuerpraxis im Bereich Elektromobilität betr. Wegfall …

Wer ist betroffen?

• Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und ForstwirtschaftEntlastung

  Die Stromsteuer wird dauerhaft bis auf den EU-Mindestsatz von 0,05 Cent je Kilowattstunde erstattet, ab einem Verbrauch von 12,5 Megawattstunden im Jahr.

  Zu tun: Entlastungsantrag beim Hauptzollamt stellen (keine Pflicht)

  Laut Entwurf 600.000 Betroffene

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  „Davon profitierten rund 600 000 Unternehmen, darunter auch die Mehrheit der handwerklichen Gewerke.“

• Landwirtinnen und Landwirte sowie ForstbetriebeEntlastung

  Auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe bekommen die Stromsteuer dauerhaft bis auf den EU-Mindestsatz zurück.

  Zu tun: Entlastungsantrag stellen

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  „Die Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz wird verstetigt.“

• Halterinnen und Halter von Elektroautos mit bidirektionalem LadenEntlastung

  Wer Strom aus dem E-Auto zurückspeist, wird dadurch nicht zum Stromversorger und Steuerschuldner und hat keine stromsteuerrechtlichen Pflichten.

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  „Für Nutzer von Elektrofahrzeugen entstehen damit keinerlei stromsteuerrechtliche Pflichten bei der Nutzung des bidirektionalen Ladens.“

• Betreiber von Ladepunkten für ElektrofahrzeugeEntlastung

  Für Ladepunkte gilt eine einheitliche Regel, wer Steuerschuldner ist; komplexe Geschäftsmodelle müssen nicht mehr im Einzelfall geprüft werden.

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  „Im Bereich der Elektromobilität wird durch einen neuen § 5a des Stromsteuergesetzes unter Beachtung der stromsteuerrechtlichen Systematik eine Vereinfachung in der Steuerpraxis vorgenommen, womit fortan Einzelfallprüfungen von komplexen Geschäftsmodellen „innerhalb der Ladesäule“ entfallen.“

• Betreiber von StromspeichernEntlastung

  Zwischengespeicherter Strom wird nicht doppelt besteuert; die Steuer wird erst bei Entnahme aus dem Speicher geprüft, unabhängig von der Speichertechnik.

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  „Eine Doppelbesteuerung des in den Speicher ein- und wieder ausgespeisten Stroms wird vermieden.“

• Betreiber kleiner dezentraler Stromerzeugungsanlagen, etwa für MieterstromEntlastung

  Für Anlagen bis 1 Megawatt entfallen Anzeige- und Meldepflichten für steuerfreie Strommengen, wenn der Strom ohne öffentliches Netz geliefert wird.

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  „Weitere Vereinfachungen betreffen die Stromerzeugung mit hocheffizienten KWK-Anlagen (künftig bis 1 MW- Anlagengröße allgemein erlaubt, Nutzungsgradberechnung fällt weg) sowie die dezentrale Stromerzeugung z. B. im Rahmen von Mieterstrommodellen und der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung“

• Betreiber von Wind- und SolarparksEntlastung

  Strom, der zwischen Anlagen eines Parks für den Eigenbedarf weitergegeben wird, muss nicht mehr angemeldet und anschließend entlastet werden.

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  „Zünftig kann in Wind- und Solarparks zur Stromerzeugung genutzter Strom bürokratiearm zwischen einzelnen Anlagenbetreibern geleistet werden (sogenannte Querlieferungen), ohne dass wie bislang Steueranmeldungen und Entlastungen für entsprechende Strommengen erforderlich sind (§ 10 Absatz 3 StromStV).“

• Verkehrsunternehmen im öffentlichen PersonennahverkehrEntlastung

  Der erste Antrag auf Steuerentlastung für den Nahverkehr wird vereinfacht.

  Zu tun: Antrag auf Steuerentlastung stellen

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  „Die erstmalige Antragstellung zu den Steuerentlastungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Energie- und Stromsteuerrecht wird vereinfacht (§ 17e StromStV und § 102b der Energiesteuer- Durchführungsverordnung).“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Im Einzelplan 08 (Zollverwaltung und ITZBund) entstehen durch das Gesetz im Finanzplanungszeitraum Gesamtausgaben in Höhe von rund 47.000.000 Euro. Im Einzelnen entstehen der Zollverwaltung (Bund), Kapitel 0813, im Jahr 2026 Personal- und Sachkosten inklusive Versorgungsrücklagen in Höhe von 3.903.000 Euro. …

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Ab dem Jahr 2027 fallen Ausgaben für Personal und Sachkosten in Höhe von insgesamt 7.806.000 Euro an. Außerdem wird im Jahr 2026 mit einmaligen IT-Aufwänden in Höhe von 14.330.000 Euro und ab dem Jahr 2027 mit jährlichen IT-Ausgaben in Höhe von 1.820.000 Euro gerechnet. Beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), Kapitel 0816, entstehen durch das Gesetz im Jahr 2027 jährliche Sachausgaben in Höhe von 6.000 Euro. Die Mehrbedarfe an Sach-, Personal- und IT-Mitteln sind im Rahmen des im Finanzplan festgelegten Ausgabeplafonds des Einzelplans 08 zu finanzieren. Außerdem entstehen durch das Gesetz im Jahr 2026 Steuermindereinnahmen für den Bund in Höhe von rund 1.227.000.000 Euro, und ab dem Jahr 2027 in Höhe von rund 2.825.000:000 Euro jährlich.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Gesetzentwurf wirkt sich nicht auf den Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger aus. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch das Gesetz entsteht für die Wirtschaft ein einmaliger aus Bürokratiekosten bestehender geringfügiger Erfüllungsaufwand. …

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Darüber hinaus entsteht in Summe ein jährlicher Personalmehraufwand in Höhe von 47.881.000 Euro, der sich vollständig aus dem Aufwuchs von Bürokratiekosten aus Informationspflichten ergibt. Davon entfallen 47.663.000 Euro darauf, dass die Steuerentlastung nach § 9b StromStG wie bisher auch weiterhin in Anspruch genommen werden kann. Dem gegenüber stehen Personalminderausgaben in Höhe von 10.354.000 Euro. Weiterhin entstehen der Wirtschaft einmalige Sachkosten von rund 1.908.000 Euro. Im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von rund 37.527.000 Euro dar. Dieser resultiert im Wesentlichen aus der Verstetigung der Regelung nach § 9b StromStG und besteht insofern bereits heute. Eine Pflicht zur Beantragung der Entlastung besteht nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Zollverwaltung entsteht im Jahr 2026 einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 15.017.000 Euro. Es entsteht für die Zollverwaltung ein jährlicher Mehraufwand in Höhe von 6.823.000 Euro sowie jährlicher Minderaufwand von rund 935.000 Euro. Für das ITZBund entsteht kein Personalaufwand. Es entstehen dem ITZBund geringfügige jährliche Sachaufwendungen.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

13 Reden an 2 Sitzungstagen.