Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 21. Januar 2026 im BGBl I 2026, 14. In Kraft seit 1. Juli 2024 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für den Auf- und Ausbau der freiwilligen betrieblichen Altersversorgung: Weiterentwicklung des Sozialpartnermodells, u.a. Öffnung für nichttarifgebundene Arbeitsvertragsparteien, Verbesserung …

Wer ist betroffen?

• Menschen mit BehinderungenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Es wird die Grundlage geschaffen, um Regelungen zum Europäischen Ausweis für Menschen mit Behinderungen zu erlassen.

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  „Es wird die gesetzliche Ermächtigung geschaffen, in der Schwerbehindertenausweisverordnung Regelungen zum Europäischen Ausweis für Menschen mit Behinderungen zu treffen (§ 153 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IX).“

• Beschäftigte mit geringerem EinkommenEntlastungindirekt

  Für ihre Betriebsrente gibt es eine verbesserte staatliche Förderung: Der Förderbetrag steigt von 288 auf 360 Euro und die Einkommensgrenze wird an die Beitragsbemessungsgrenze gekoppelt.

  Laut Entwurf 400.000 Betroffene

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  „Im Steuerrecht wird die Förderung der Betriebsrenten von Beschäftigten mit geringeren Einkommen über den Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (BAV-Förderbetrag) verbessert.“

• Beschäftigte mit einer BetriebsrentenanwartschaftEntlastung

  Wer den Arbeitgeber wechselt, kann die Betriebsrente innerhalb branchenweiter Sozialpartnermodelle einfacher mitnehmen oder beim bisherigen Anbieter belassen.

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  „Im Rahmen branchenweit organisierter Sozialpartnermodelle können Beschäftigte ihre Betriebsrentenanwartschaften beim Arbeitgeberwechsel einfach mitnehmen bzw. in der Versorgungseinrichtung belassen.“

• Beschäftigte, die vorzeitig in Rente gehen wollenEntlastung

  Die Betriebsrente kann mit Abschlägen auch dann vorzeitig bezogen werden, wenn gleichzeitig eine Teilrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird.

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  „Künftig können Beschäftigte auch dann vorzeitig eine Betriebsrente mit den entsprechenden Abschlägen in Anspruch nehmen, wenn sie eine als Teilrente geleistete Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen.“

• Beschäftigte mit kleinen BetriebsrentenansprüchenEntlastung und Belastung

  Kleine Ansprüche können häufiger abgefunden werden; der Betrag kann mit Zustimmung in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und erst später besteuert werden.

  Zu tun: Zustimmung zur Einzahlung des Abfindungsbetrags erteilen

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  „Die Abfindungsgrenze wird erhöht, wenn der Abfindungsbetrag mit Zustimmung des Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird.“

• Versicherte, die vor dem 50. Lebensjahr Rentenabschläge ausgleichen wollenBelastung

  Freiwillige Beiträge zum Ausgleich von Rentenminderungen sollen erst nach Vollendung des 50. Lebensjahres möglich sein.

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  „Der Änderungsbefehl in Artikel 11, Nummer 6 soll festlegen, dass die Zahlung von freiwilligen Beiträgen zum Ausgleich von Rentenminderungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters erst nach Vollendung des 50. Lebensjahres möglich ist.“

• Hinterbliebene, die eine Witwen- oder Witwerrente beantragenEntlastung

  Beim Antrag auf Witwen- oder Witwerrente muss keine Heiratsurkunde mehr vorgelegt werden; das spart pro Antrag rund 10 Minuten.

  Laut Entwurf 430.000 Betroffene

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  „Befreiung von der Vorlage der Heiratsurkunde bei der Beantragung einer Witwen-/Witwerrente bei der Rentenversicherung“

• Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit dem Pensions-Sicherungs-VereinEntlastung

  Durch digitale Kommunikationswege, etwa ein Internetportal, sinkt der Aufwand insgesamt um rund 70.000 Stunden im Jahr.

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  „Durch verbesserte digitale Kommunikationswege werden Bürgerinnen und Bürger um rd. 70 000 Stunden pro Jahr entlastet.“

• Versicherte der Sozialversicherung als Wählerinnen und WählerBetroffen, ohne Kostenfolge

  Bei Sozialversicherungswahlen kann künftig auch online gewählt werden, wenn der jeweilige Träger sich dafür entscheidet.

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  „Die in einem Modellprojekt bei den Krankenkassen im Jahr 2023 erprobte Möglichkeit der Online-Wahlen soll für künftige Sozialversicherungswahlen verstetigt und ausgeweitet werden (§§ 53, 54, 56 SGB IV).“

• Arbeitgeber, besonders kleinere UnternehmenEntlastung und Belastung

  Betriebe können sich einfacher an Sozialpartnermodellen beteiligen und eine automatische Entgeltumwandlung auch ohne Tarifvertrag einführen, wenn sie sich finanziell besonders beteiligen; beim Förderbetrag entsteht ein Aufwand von rund 1,29 Euro je Beschäftigtem.

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  „Insbesondere kleineren Unternehmen wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, auf denkbar einfache Art und Weise Betriebsrenten für ihre Beschäftigten zu organisieren.“

• Pensionskassen, Pensionsfonds und LebensversichererEntlastung und Belastung

  Pensionskassen dürfen ihr Vermögen zeitweise flexibler anlegen und höhere Zahlungen bei vorzeitigem Bezug vereinbaren, müssen dafür aber einmalig rund 2,1 Millionen Euro und jährlich rund 500.000 Euro Aufwand tragen.

  Zu tun: Tarife und Versicherungsbedingungen anpassen

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  „Es entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand (nur bei Pensionskassen) von 2,1 Millionen Euro sowie jährlicher Erfüllungsaufwand von rd. 500 000 Euro.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Die steuerlichen Verbesserungen verursachen mittelfristig erwartete Mindereinnahmen von 155 Millionen Euro jährlich. Davon entfallen 150 Millionen Euro auf die verbesserte Förderung von Beschäftigten mit geringeren Einkommen über den Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (BAV-Förderbetrag) und 5 Millionen Euro auf die steuerliche Flankierung der Flexibilisierung des Abfindungsrechts.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch verbesserte digitale Kommunikationswege werden Bürgerinnen und Bürger um rd. 70 000 Stunden pro Jahr entlastet. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand (nur bei Pensionskassen) von 2,1 Millionen Euro sowie jährlicher Erfüllungsaufwand von rd. …

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500 000 Euro. Eine Kompensation soll u. a. durch Bürokratieabbaumaßnahmen erbracht werden. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Beim Bund entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rd. 400 000 Euro, dem eine jährliche Entlastung von 3,4 Millionen Euro gegenübersteht.

Weitere Kosten

Sonstige Kosten, insbesondere für die Wirtschaft, entstehen durch dieses Gesetz nicht. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, …

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hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

32 Reden an 2 Sitzungstagen.