Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 11. Dezember 2025 im BGBl I 2025, 318. In Kraft seit 12. Dezember 2025 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Stärkung der Amtsgerichte in Zivilsachen und Spezialisierung der Amts- und Landgerichte: Anhebung der Streitwertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte von 5.000 auf 10.000 Euro, streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete an das Amts- oder das Landgericht (u.a. …

Wer ist betroffen?

• Menschen, die einen Zivilprozess führenEntlastung

  Streitigkeiten bis 10.000 Euro werden künftig am wohnortnäheren Amtsgericht verhandelt, das spart im Schnitt 20 Minuten Weg und 2,60 Euro Fahrtkosten je Fall.

  Laut Entwurf 29.000 Betroffene

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  „Für die Bürgerinnen und Bürger können jährliche Einsparungen von Wegesachkosten in Höhe von rund 75 000 Euro sowie Einsparungen von Wegezeiten in Höhe von 9 666 Stunden erwartet werden.“

• Klagende und Beklagte bei Streitwerten zwischen 5.001 und 10.000 EuroEntlastung

  Sie können sich vor dem Amtsgericht selbst vertreten und müssen keinen Anwalt beauftragen; die Anwaltsgebühren beider Seiten liegen in dieser Spanne bei durchschnittlich 3.220 Euro.

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  „Zukünftig können sich diese in Verfahren bis zu einem Streitwert von 10 000 Euro demnach auch selbst vertreten.“

• Menschen mit einem NachbarschaftsstreitEntlastung

  Bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten werden unabhängig vom Streitwert immer vor dem ortsnahen Amtsgericht verhandelt.

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  „So sollen bestimmte Streitigkeiten aus dem Bereich des Nachbarrechts den Amtsgerichten streitwertunabhängig zugewiesen werden, bei denen die Ortsnähe oft eine besondere Rolle spielt.“

• Patientinnen und Patienten, die wegen einer Behandlung klagenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Streit um eine Heilbehandlung wird unabhängig vom Streitwert vor dem Landgericht mit spezialisierten Kammern verhandelt.

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  „Streitigkeiten aus Heilbehandlungen und Vergabesachen sowie Veröffentlichungsstreitigkeiten sollen den Landgerichten streitwertunabhängig zugewiesen werden.“

• Menschen im ländlichen RaumEntlastungindirekt

  Kleinere Amtsgerichte vor Ort bekommen mehr Verfahren und werden dadurch gestärkt.

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  „Die Fraktion der SPD führte aus, dass der Gesetzentwurf als Geschenk an den ländlichen Raum betrachtet werden könne, da man die Amtsgerichte in der Fläche stärke.“

• Parteien, die gegen ein Urteil vorgehen wollenBelastung

  Eine Berufung ist nur noch ab einem Wert von 1.000 Euro statt 600 Euro ohne besondere Zulassung möglich.

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  „Durch die Erhöhung von 600 Euro auf 1 000 Euro soll die Berufungswertgrenze an die Inflation angeglichen werden.“

• Unternehmen als ProzessparteienEntlastung

  Sie sparen jährlich rund 14,5 Millionen Euro Rechtsverfolgungskosten und etwa 373.000 Euro sonstige Kosten.

  Laut Entwurf 29.000 Betroffene

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  „Die Wirtschaft wird voraussichtlich von Kosten für die Rechtsverfolgung in Höhe von 14,5 Millionen Euro und von sonstigen Kosten in Höhe von rund 373 000 Euro pro Jahr entlastet werden.“

• Rechtsanwältinnen und RechtsanwälteEntlastung und Belastung

  In etwa 16.000 Verfahren im Jahr entfällt die anwaltliche Vertretung, zugleich kommen rund 7.000 Berufungs- und Beschwerdefälle hinzu.

  Laut Entwurf 16.000 Betroffene

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  „Demnach würde die Anwaltsvertretung im gerichtlichen Verfahren in rund 16 000 Verfahren entfallen (25 Prozent von 65 000 Fällen = rund 16 000 Fälle).“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Bei den Gerichten der Länder wird es infolge der Änderungen der Zuständigkeitsregelungen zu einer Veränderung des Personalbedarfs kommen, da sich die Verfahrenseingangszahlen an den Gerichten verändern werden. Die von den Justizministerinnen und Justizministern …

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der Länder eingesetzte Arbeitsgruppe hat die mit der Änderung der Zuständigkeitsregelung einhergehenden Auswirkungen auf den Personalbedarf an den Gerichten untersucht und diese auf Basis der derzeitigen durchschnittlichen Bearbeitungsdauer an den Gerichten pro Fall ermittelt. Trotz dieser vorgelegten Zahlen können die Auswirkungen auf die Veränderung des Personalbedarfs derzeit nicht abschließend vorhergesagt werden, da sich die Bearbeitungsdauer für Verfahren vor dem Amtsgericht bei höheren Streitwerten voraussichtlich ändern wird und ausgehend hiervon der Personalbedarf ermittelt werden muss. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben daher die Kommission der Landesjustizverwaltungen für Fragen der Personalbedarfsberechnung mit der Ermittlung der Veränderungen des durchschnittlichen Bearbeitungsaufwands für die Fallbearbeitung der Amts-, Land- und Oberlandesgerichte beauftragt (vergleiche Beschluss zu TOP I.3 der Frühjahrskonferenz 2023 der Justizministerinnen und Justizminister). So soll der tatsächliche Personalbedarf an den Gerichten durch die Veränderung der Zuständigkeitsregelungen ermittelt werden. Für die Landesjustizverwaltungen ergibt sich mit der Umsetzung des Entwurfs außerdem ein nicht näher bezifferbarer Aufwand, welcher durch den erhöhten Raumbedarf an den Amtsgerichten entsteht, da dort aufgrund der steigenden Eingangszahlen mehr Personal eingesetzt werden muss. Bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten ergeben sich hingegen Einsparungen, da der Personalbedarf hier sinken wird.

Erfüllungsaufwand

Durch den Entwurf werden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft entlastet. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger können jährliche Einsparungen von Wegesachkosten in Höhe von rund 75 000 Euro sowie Einsparungen von Wegezeiten in Höhe von 9 666 Stunden erwartet werden. …

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Des Weiteren ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Kosten für Rechtsverfolgung in Höhe von 14,5 Millionen Euro pro Jahr möglich. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird voraussichtlich von Kosten für die Rechtsverfolgung in Höhe von 14,5 Millionen Euro und von sonstigen Kosten in Höhe von rund 373 000 Euro pro Jahr entlastet werden. Mit Blick auf die „One in, one out“-Regel bedeutet dies ein „Out“ in vorgenannter Höhe. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Für die Veränderung der Kosten des justiziellen Kernbereichs kann auf die Ausführungen unter D. entsprechend verwiesen werden. Den sozialen Sicherungssystemen entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. …

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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

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