Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 31. Oktober 2025 im BGBl I 2025, 258. In Kraft seit 1. November 2025

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Mitglieder des BundestagesBelastung

  Wer an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, verliert 200 statt 100 Euro der Kostenpauschale – auch bei Entschuldigung; Ordnungsgelder steigen auf 2.000 Euro, im Wiederholungsfall auf 4.000 Euro.

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  „Damit die Präsenz und Mitwirkung von Mitgliedern des Bundestages bei Wahlen mit Namensaufruf beziehungsweise bei namentlichen Abstimmungen weiter gestärkt werden, erfolgt ein Abzug von der Kostenpauschale in Höhe von 200 Euro künftig unabhängig von einer Entschuldigung durch das Mitglied des Bundestages.“

• Abgeordnete, die nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleibenEntlastung

  Für sieben Tage nach der Geburt des Kindes wird beim anderen Elternteil die Kostenpauschale nicht gekürzt.

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  „Die vorgesehene Nichtkürzung der Kostenpauschale für sieben Tage nach der Geburt des Kindes beim anderen Elternteil sei, insbesondere mit Blick auf die mit dem Mandat verbundenen besonderen Belastungen für das Familienleben, zu begrüßen.“

• Abgeordnete, die ein krankes Kind unter 14 Jahren betreuen oder im Mutterschutz sindBetroffen, ohne Kostenfolge

  Für sie bleibt es dabei, dass die Kostenpauschale nicht gekürzt wird.

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  „Während der Mutterschutzfristen infolge Schwangerschaft oder wenn ein Mitglied des Bundestages ein ärztlich nachgewiesen erkranktes, in seinem Haushalt lebendes Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mangels anderer im Haushalt dafür zur Verfügung stehender Aufsichtspersonen persönlich betreut, findet keine Kürzung statt.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Im Bundestag gesagt

17 Reden an 2 Sitzungstagen.