Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Eingereicht von: AfD · BT-Drs. 21/1548

Was ändert sich?

Der Gesetzentwurf wollte die Förderung anonymer Therapieangebote für Menschen mit pädophilen Neigungen (Projekt „Kein Täter werden") um drei Jahre bis Ende 2028 verlängern. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.

Ab wann: Am Tag nach der Verkündung – der Ausschuss empfiehlt jedoch die Ablehnung des Entwurfs.KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Lesungen

Beratungsstand laut DIP: Beschlussempfehlung liegt vor

Ausschuss: dafür: AfD · dagegen: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Chance: sehr geringIm Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dagegen – zusammen 477 von 630 Sitzen, eine Mehrheit im Bundestag.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Verlängerung der Möglichkeit der Finanzierung von anonymen präventiven Behandlungsprogrammen wie "Kein Täter werden" als Maßnahme gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, insbesondere im Bereich Prävention und Opferunterstützung und auch im Hinblick auf die EU-Richtlinie 2011/92; …

Änderung § 65d Fünftes Buch Sozialgesetzbuch Bezug: Richtlinie 2011/93/EU (ursprünglich: 2011/92/EU) vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335, 17.12.2011, S. 1)

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

Ärztinnen, Ärzte und Therapeutinnen, die Patienten mit pädophilen Sexualstörungen behandelnEntlastung
Behandelnde Einrichtungen sollten weiter aus dem Topf von 5 Millionen Euro je Jahr gefördert werden.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Seit dem 1. Januar 2017 fördert der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 65d SGB V mit insgesamt 5 Millionen Euro je Kalenderjahr im Rahmen von Modellvorhaben Leistungserbringer, die Patienten mit pädophilen Sexualstörungen behandeln.“
Menschen mit pädophilen Neigungen, die ein Therapieangebot suchenEntlastung
Die anonyme und kostenlose Therapie im Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden“ sollte drei Jahre länger, bis Ende 2028, finanziert bleiben.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Das bundesweite Therapieangebot richtet sich anonym und kostenlos an Menschen mit pädophilen Neigungen, um Straftaten zu verhindern.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben: Keine.
Erfüllungsaufwand: Keiner. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Die Gesetzesänderung betrifft die Wirtschaft nicht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
Weitere Kosten: Keine.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/1548 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht9. September 2025 · BT-Drs. 21/1548
Bundestag: 1. Lesung11. September 2025 · BT-PlPr. 21/21
Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung17. Dezember 2025 · BT-Drs. 21/3355