Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 19. Februar 2026 im BGBl I 2026, 43. In Kraft seit 19. Juni 2026 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Schutz der Verbraucher vor irreführender umweltbezogener Werbung (sog. Greenwashing): Regelung betr. Umweltaussagen von Unternehmen über Produkte und Dienstleistungen in Bezug auf ökologische …

Wer ist betroffen?

• Verbraucherinnen und VerbraucherEntlastung

  Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegel und Haltbarkeitsangaben in der Werbung müssen belegbar sein, und beim Online-Abschluss von Finanzverträgen dürfen einzelne Optionen nicht mehr hervorgehoben werden.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Der Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen im Fernabsatz vereinfacht sich für Bürgerinnen und Bürger.“

• Menschen, die online Kredite, Versicherungen oder Geldanlagen abschließenEntlastung

  Bei der Auswahl zwischen mehreren Optionen dürfen Anbieter einzelne Möglichkeiten nicht mehr stärker hervorheben; das spart rund 0,3 Minuten je Abschluss.

  Laut Entwurf 5.000.000 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Der Verzicht auf die stärkere Hervorhebung bestimmter Auswahlmöglichkeiten bei einer Auswahl von mehreren Optionen führt zu einer zeitlichen Entlastung.“

• Unternehmen, die mit Umweltaussagen oder Nachhaltigkeitssiegeln werbenBelastung

  Umweltaussagen müssen erläutert, nachgewiesen oder durch ein Siegel belegt werden; Siegel brauchen ein Zertifizierungssystem oder staatliche Anerkennung.

  Zu tun: Umweltaussagen belegen, Umsetzungspläne öffentlich zugänglich machen, Siegel zertifizieren lassen

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  „Umweltaussagen müssen entweder klar und in hervorgehobener Weise auf demselben Medium erläutert werden oder auf einer anerkannten hervorragenden Umweltleistung beruhen oder durch ein Nachhaltigkeitssiegel unterlegt werden.“

• KleinstunternehmenBelastung

  Für unzulässige Angaben zu Produkten und Dienstleistungen entsteht einmaliger Aufwand, für rund 20 000 betroffene Kleinstunternehmen rund 2 004 Euro je Fall.

  Zu tun: Produktangaben und Werbung anpassen

  Laut Entwurf 190.918 Betroffene

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  „Unzulässige Angaben zu Produkten und Dienstleistungen (Kleinstunternehmen) 190 918 Unternehmen“

• Freiberuflerinnen und FreiberuflerBelastung

  Rund 661 429 betroffene Unternehmen müssen ihre Angaben zu Produkten und Dienstleistungen prüfen, mit einmaligem Aufwand von rund 62,40 Euro je Fall.

  Zu tun: Angaben zu Produkten und Dienstleistungen anpassen

  Laut Entwurf 661.429 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Unzulässige Angaben zu Produkten und Dienstleistungen (Freiberufler) 661 429 Unternehmen“

• Betreiber von VergleichsportalenBelastung

  Rund 600 Vergleichsportale müssen künftig über die Grundlagen ihrer Produktvergleiche informieren, mit rund 63,70 Euro Aufwand pro Jahr und Fall.

  Zu tun: Informationen zum Produktvergleich bereitstellen

  Laut Entwurf 600 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „§ 5b Absatz 3a UWG-E; Auskunftspflichten eines Unternehmers, welcher Produkte vergleicht und darüber informiert“

• Anbieter digitaler Waren und Dienstleistungen mit SoftwareaktualisierungenBelastung

  Über negative Auswirkungen von Softwareaktualisierungen muss informiert werden; rund 7 125 Fälle jährlich mit je rund 95,60 Euro Aufwand.

  Zu tun: Über Folgen von Softwareaktualisierungen informieren

  Laut Entwurf 7.125 Betroffene · Belastung 96 € je Fall und Jahr

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Verpflichtende Informationen über negative Auswirkungen von Softwareaktualisierungen auf das Funktionieren von digitalen Waren und Dienstleistungen“

• Anbieter von Finanzdienstleistungen im FernabsatzBelastung

  Unzulässige Hervorhebungen auf Online-Schnittstellen müssen entfernt werden; rund 1 200 Fälle mit je rund 509,60 Euro einmaligem Aufwand.

  Zu tun: Unzulässige Angaben auf Online-Schnittstellen löschen

  Laut Entwurf 1.200 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Verbot unzulässiger Angaben bei Finanzdienstleistungsverträgen im Fernabsatz (a*)“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger verringert sich der jährliche Zeitaufwand um rund 25 000 Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 52,2 Millionen Euro. …

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Zudem entsteht einmaliger Aufwand von rund 355,84 Millionen Euro. Davon sind 355,1 Millionen Euro der Kategorie Anpassung von Produkten, Fertigungsprozessen und Beschaffungswegen und 688 000 Euro der Kategorie Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe zuzuordnen. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft fällt nicht unter die „One in, one out“- Regelung der Bundesregierung, da er vollständig auf einer 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien beruht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Davon entfallen 52,2 Millionen Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ändert sich der Erfüllungsaufwand nicht.

Weitere Kosten

Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme sowie Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. September …

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2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

18 Reden an 2 Sitzungstagen.