Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 1. Dezember 2025 im BGBl I 2025, 295. In Kraft seit 1. Dezember 2025 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Einführung eines teilautomatisierten Verfahrens zur Erhebung der Lkw-Maut in Ergänzung bestehender manueller und automatisierter Verfahren: Verwendung einer Applikation auf dem nutzereigenen Mobilgerät zur Einbuchung in das …

Wer ist betroffen?

• Transportunternehmen mit mautpflichtigen LkwEntlastung

  Die Maut kann künftig über eine kostenlose App auf dem Smartphone gebucht werden, ohne fest eingebautes Fahrzeuggerät und ohne vorherige Streckenbuchung.

  Zu tun: App auf dem mobilen Endgerät installieren und zu Fahrtbeginn starten, nach Fahrtende beenden

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  „Die Applikation wird bei Fahrtantritt vom Fahrer gestartet und nach Fahrtende wieder beendet.“

• Unternehmen mit emissionsfreien (z. B. batterieelektrischen) LkwEntlastung

  Emissionsfreie Lkw bleiben bis 30. Juni 2031 von der Maut befreit, müssen nicht im Mautsystem registriert werden und brauchen kein Fahrzeuggerät – rund 131,85 Euro einmalige Ersparnis je Fahrzeug.

  Laut Entwurf 2.500 Betroffene

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  „Emissionsfreie Fahrzeuge müssen im Fall der Mautbefreiung nicht im Lkw-Mautsystem registriert sein und benötigen kein Fahrzeuggerät zur Mauterhebung.“

• Fahrerinnen und Fahrer von Lkw im LandverkehrEntlastung

  Statt Strecken vorab manuell einzugeben, kann die Fahrt per App gebucht werden; die Route ist frei wählbar, pro Neubuchung spart das etwa 3 Minuten.

  Zu tun: App starten und beenden

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  „Damit ist eine freie Routenwahl, wie beim automatischen Mauterhebungssystem möglich, ohne dass ein Fahrzeuggerät im Fahrzeug vorhanden sein muss.“

• Halter von Lkw der CO2-Emissionsklassen 2 und 3Entlastung und Belastung

  Die CO2-Einstufung ihres Fahrzeugs wird künftig alle sechs Jahre überprüft; dabei kann das Fahrzeug auch in eine schlechtere Klasse eingestuft werden, ohne dass dafür etwas zu tun ist.

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  „Da eine Reklassifizierung zum Stichtag vollständig automatisch erfolgt, ist dies weder für die Mautdienstanbieter noch für die Mautschuldner mit einem Aufwand verbunden.“

• Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes (EETS-Anbieter)Belastung

  Sie müssen in der Liste gesperrter Fahrzeuggeräte zusätzlich das Kennzeichen des Fahrzeugs und den Grund der Sperrung angeben.

  Zu tun: Liste mit zusätzlichen Angaben übermitteln

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  „Für die EETS-Anbieter wird die bestehende Regelung durch Ergänzung von Informationen zum Kennzeichen des Fahrzeugs und Grund der Sperrung angepasst.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Mit den Gesetzesänderungen ist keine Veränderung bei den Mauteinnahmen im Einzelplan 12 zu erwarten. Der Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit der Einführung eines teilautomatisierten Verfahrens, indem er die für die Datenerhebung erforderliche Rechtsgrundlage schafft. Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage sind keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand verbunden.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind vom Mautdienst nicht betroffen. Für Bürgerinnen und Bürger werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit der Einführung eines teilautomatisierten Verfahrens, indem er die für die Datenerhebung erforderliche Rechtsgrundlage schafft. …

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Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage ist kein Erfüllungsaufwand verbunden. Die Umsetzung des neuen Einbuchungsverfahrens erfordert neben der technischen Implementierung und der Änderung des BFStrMG auch die Änderung der Lkw-MautV. Die Änderung der Lkw-MautV wird mit separatem Rechtssetzungsverfahren erfolgen, in dem der Erfüllungsaufwand beziffert wird. Die technische Implementierung im Mautsystem erfolgt nur, sofern die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen sind. Bei Umsetzung entsteht eine Entlastung in Höhe von 2,3 Mio. Euro jährlich. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung § 4j Absatz 2a BFStrMG – neu – regelt, dass das BALM fortan neben den in § 4j Absatz 2 BFStrMG genannten Daten weitere Daten von den Mautsystembetreibern einfordern kann. Da der Datenaustausch zwischen den Mautsystembetreibern und dem BALM bereits automatisiert abläuft, ist für die Umsetzung der Vorgabe lediglich eine einmalige Systemimplementierung notwendig. Somit entsteht aus dieser Vorgabe ein Umstellungsaufwand auf Seiten der Verwaltung. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Implementierung der Datenschnittstelle beträgt insgesamt rund 430.000 Euro. § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe f BFStrMG legt die rechtliche Grundlage fest, um neben den bisherigen Einbuchungskanälen auch eine teilautomatisierte Einbuchungsoption einzuführen. Damit ist unmittelbar noch kein Erfüllungsaufwand verbunden, da zunächst eine Anpassung der Lkw-MautV erforderlich ist, die mit einem separatem Rechtssetzungsverfahren erfolgen wird. Damit verbunden wird bei der Toll Collect GmbH für die Einführung des neuen Einbuchungskanals und die Ertüchtigung der Kontrollsysteme ein Umstellungsaufwand von 11 Mio. Euro sowie jährliche Personalkosten von 1,1 Mio. Euro und jährliche Sachkosten von 600.000 Euro erwartet.

Weitere Kosten

Der Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit der Einführung eines teilautomatisierten Verfahrens zur Einbuchung in das Mautsystem, indem er die für die Datenerhebung erforderliche Rechtsgrundlage schafft. Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage sind keine weiteren Kosten verbunden. …

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Auch im Übrigen fallen keine weiteren Kosten an. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

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