Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 28. April 2026 im BGBl I 2026, 112. In Kraft seit 12. Juni 2026 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, Titeländerung

Wer ist betroffen?

• Minderjährige Geflüchtete und ihre Familien im LeistungsbezugEntlastung

  Minderjährige erhalten Gesundheitsleistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind.

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  „Anspruch auf Gesundheitsleistungen auf GKV-Niveau auch bei vollziehbar ausreisepflichtigen Minderjährigen (§ 4 Absatz 4 AsylbLG-E).“

• Asylsuchende und geduldete Menschen, die arbeiten möchtenEntlastung

  Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist nach drei Monaten möglich, bei Geduldeten nur wenn die Identität geklärt ist.

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  „Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten, sofern das Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist; Arbeitsmarktzugang für Geduldete ebenfalls nach drei Monaten, sofern deren Identität geklärt ist“

• Asylsuchende Familien mit Kindern in AufnahmeeinrichtungenEntlastung und Belastung

  Die Pflicht, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, gilt sechs Monate bis zur Entscheidung der Behörde und danach höchstens sechs weitere Monate, insgesamt also maximal zwölf Monate.

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  „Anpassung bei der Wohnpflicht für Familien mit Kindern: maximal sechs Monate bis zur Entscheidung des BAMF, danach maximal weitere sechs Monate bis insgesamt zwölf Monate möglich (§ 47 Absatz 1c AsylG-E);“

• Menschen im Grenzverfahren mit eingeschränkter BewegungsfreiheitBetroffen, ohne Kostenfolge

  Von der Pflicht, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, gibt es eine Ausnahme für die medizinische Versorgung.

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  „Ausnahme von der Aufenthaltsverpflichtung zur medizinischen Versorgung (§ 68 Absatz 5 Satz 3, § 68a Absatz 2 Satz 3 AsylG-E);“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

1. Bund: Die notwendigen Anpassungen des Ausländerzentralregisters verursachen Haushaltsausgaben, die bislang nicht abschließend beziffert werden können. Ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen wird Gegenstand künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren sein. …

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2. Länder: Mit den Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz entstehen durch den geplanten Zugang für Minderjährige zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung höhere Kosten für die Leistungsbehörden, die die Regelung umsetzen müssen. Diese Kostenänderungen sind haushaltsrelevant, jedoch nicht zu kalkulieren, da nicht zuverlässig geschätzt werden kann, wie hoch die Mehrausgaben pro von den Änderungen betroffener Person sein werden.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung …

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Der Regelungsentwurf verursacht eine derzeit nicht bezifferbare Veränderung des Erfüllungsaufwands der Verwaltung. Insbesondere die Neuregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz erfordern Anpassungen der für die Leistungserbringung verwendeten Software-Lösungen. Den Trägern des Asylbewerberleistungsgesetzes entsteht Aufwand zur Umstellung. Dieser ist nicht bezifferbar. Soweit der unter Abschnitt E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand des Bundes haushaltswirksam wird und nicht unter Abschnitt „D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ aufgeführt ist, wird er im jeweils betroffenen Einzelplan gegenfinanziert.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

23 Reden an 2 Sitzungstagen.