Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 26. Februar 2026 im BGBl I 2026, 46. In Kraft seit 1. Juni 2026

Worum geht es?

Verzicht auf Fahrverbotsvermerke für das Inland auf Führerscheinen ausländischer Fahrerlaubnisinhaber, Eintragung im Fahreignungsregister bei bußgeld- und strafrechtlichen Fahrverboten sowie bei verwaltungs- und strafrechtlichen …

Wer ist betroffen?

• Fahrerinnen und Fahrer mit EU- oder EWR-Führerschein ohne Wohnsitz in Deutschland, gegen die wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot verhängt wirdEntlastung

  Sie müssen ihren Führerschein nicht mehr bei einer deutschen Behörde vorlegen, damit dort die fehlende Fahrberechtigung eingetragen wird; das spart rund 25 Minuten und 3,10 Euro Wegekosten je Fall.

  Laut Entwurf 4.100 Betroffene

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  „Für diese Personengruppe entfällt zukünftig die Pflicht, den Führerschein zur Eintragung des o. g. Vermerks über die fehlende Fahrberechtigung im Inland vorzulegen.“

• Fahrerinnen und Fahrer mit EU- oder EWR-Führerschein ohne Wohnsitz in Deutschland, denen die Fahrerlaubnis von der Behörde entzogen wirdEntlastung

  Die Pflicht, den Führerschein zur Eintragung der Aberkennung der Fahrberechtigung vorzulegen, entfällt.

  Laut Entwurf 360 Betroffene

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  „Diese Pflicht besteht künftig nicht mehr.“

• Fahrerinnen und Fahrer mit EU- oder EWR-Führerschein ohne Wohnsitz in Deutschland, gegen die ein Gericht ein Fahrverbot verhängtEntlastung

  Sie müssen den Führerschein nach einem strafrechtlichen Fahrverbot nicht mehr zur Eintragung bei einer deutschen Behörde vorlegen.

  Laut Entwurf 430 Betroffene

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  „Diese Pflicht entfällt künftig.“

• Fahrerinnen und Fahrer mit EU- oder EWR-Führerschein ohne Wohnsitz in Deutschland, denen ein Gericht die Fahrerlaubnis entziehtEntlastung

  Die Pflicht, den Führerschein zur Eintragung der Aberkennung des Rechts, im Inland zu fahren, vorzulegen, entfällt.

  Laut Entwurf 570 Betroffene

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  „Zukünftig entfällt diese Pflicht.“

• Betroffene eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots, die in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot hattenEntlastung

  Sie können beantragen, dass das Fahrverbot erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnt; spätestens vier Monate nach Rechtskraft wird es aber wirksam.

  Zu tun: Antrag bei der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht stellen

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  „Hier haben die Verwaltungsbehörde oder das Gericht auf Antrag des Betroffenen einen späteren Zeitpunkt für den Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots festzulegen, wobei das Fahrverbot spätestens mit Ablauf von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft wirksam wird.“

• Grenzpendler und Berufskraftfahrer aus dem Ausland, die sich regelmäßig in Deutschland aufhaltenEntlastung

  Auch für sie entfällt die Vorlage des Führerscheins bei einer deutschen Behörde; wie viele Fälle das betrifft, ist im Text nicht beziffert.

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  „Dabei berücksichtigt die Schätzung nicht explizit sogenannte Grenzpendler und Berufskraftfahrer aus dem Ausland, welche sich regelmäßig in Deutschland aufhalten.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger verringert sich der Erfüllungsaufwand künftig dadurch um jährlich 2 275 Stunden, dass Inhaber einer ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, deren ordentlicher Wohnsitz sich nicht …

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im Inland befindet, im Falle einer Entziehung der Fahrerlaubnis oder der Verhängung eines Fahrverbots ihren Führerschein nicht mehr zum Zwecke der Anbringung eines Vermerks auf dem Führerschein über die fehlende Fahrberechtigung im Inland der im Inland zuständigen Behörde vorlegen müssen. Zudem entfallen jährliche Sachkosten in Höhe von rund 17 000 Euro. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es ergibt sich keine Veränderung des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bei den Ländern verringert sich der Erfüllungsaufwand um jährlich geschätzt 340 000 Euro. Die Entlastung lässt sich dabei insbesondere auf den zukünftig ausreichenden Eintrag im Fahreignungsregister anstelle eines Vermerks auf dem Führerschein zurückführen.

Weitere Kosten

Weitere Kosten entstehen nicht. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 22. Oktober 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen