Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 11. Dezember 2025 im BGBl I 2025, 319. In Kraft seit 12. Dezember 2025 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Zur Vermeidung etwaiger Risiken für die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeiten Möglichkeit der Verschiebung der Frist zur Einführung der elektronischen Akte auf den 1. Januar 2027 durch Rechtsverordnung, Regelung zur Hybridakten- …

Wer ist betroffen?

• Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscherEntlastung

  Sie können sich ab dem 1. Januar 2028 auf einen allgemein geleisteten Eid berufen und müssen sich nicht in jedem Verfahren neu beeidigen lassen.

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  „Damit können sich ab dem 1. Januar 2028 auch Gebärdensprachdolmetscher auf den allgemein geleisteten Eid nach dem GdolmG berufen.“

• Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetscher für FremdsprachenEntlastung

  Eine allgemeine Beeidigung nach Landesrecht bleibt bis einschließlich 31. Dezember 2027 möglich, bevor nur noch das Gerichtsdolmetschergesetz gilt.

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  „Bis dahin bleibt sowohl die Möglichkeit der allgemeinen Beeidigung nach dem GdolmG als auch nach landesrechtlichen Vorschriften erhalten.“

• Hör- und sprachbehinderte Menschen in GerichtsverfahrenEntlastungindirekt

  Für sie soll weiterhin qualitätsgesicherte Gebärdensprachverdolmetschung verfügbar bleiben, statt dass sie gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten schlechter gestellt werden.

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  „Um zudem eine sachlich nicht zu begründende Schlechterstellung hör- und sprachbehinderter Verfahrensbeteiligter im Vergleich zu der deutschen Sprache nicht mächtigen Verfahrensbeteiligten sowie eine Gefährdung der Qualitätssicherung bei den Gebärdensprachdolmetschern zu vermeiden, sollen Gebärdensprachdolmetscher in den Anwendungsbereich des GdolmG aufgenommen werden.“

• Menschen, die an einem Gerichtsverfahren beteiligt sindBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt

  Ihre Gerichtsakte kann bis zum 1. Januar 2027 weiter in Papierform geführt werden; der Zugang zur Justiz soll dadurch funktionsfähig bleiben.

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  „Um etwaige negative Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und die Durchführung von Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu vermeiden und den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin einen leistungsfähigen Zugang zur Justiz zu gewährleisten, soll dieser Entwurf über den 1. Januar 2026 hinaus bis zum 1. Januar 2027 eine papiergebundene Aktenführung“

• Stiftungen, die ins Stiftungsregister eingetragen werden sollenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Das Stiftungsregister startet erst am 1. Januar 2028 statt am 1. Januar 2026.

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  „Darüber hinaus soll das Inkrafttreten des Stiftungsregistergesetzes, das derzeit noch für den 1. Januar 2026 vorgesehen ist, auf den 1. Januar 2028 verschoben werden, da zum 1. Januar 2026 die für das Führen des Registers notwendige Technik noch nicht bereitstehen wird.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

13 Reden an 2 Sitzungstagen.