Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 5. Februar 2026 im BGBl I 2026, 30. In Kraft seit 6. Februar 2026

Worum geht es?

Anpassungen der Vorschriften zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) betr. Speicherung von Daten über die Durchführung von europarechtlich vorgegebenen E-Learnings in Form des digitalen Unterrichts in synchroner …

Wer ist betroffen?

• Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer (Lkw und Bus)Entlastung

  Die vorgeschriebenen 35 Fortbildungsstunden in fünf Jahren können künftig auch digital und damit zeitlich und örtlich flexibler absolviert werden, etwa an freien Tagen oder in Arbeitspausen.

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  „So könnten die Fortbildungsvorgaben etwa an freien Tagen oder in Arbeitspausen durch die Arbeitnehmer erfüllt werden.“

• Angehende Berufskraftfahrerinnen und -fahrer nach bestandener AbschlussprüfungEntlastung

  Bis zum Erhalt des Fahrerqualifizierungsnachweises genügen Ausbildungsvertrag und Prüfungsbescheinigung als Qualifikationsnachweis, sodass sie sofort eingesetzt werden können.

  Zu tun: Kopie des Ausbildungsvertrags und Nachweis der bestandenen Prüfung mitführen

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  „Als vorläufiger Qualifikationsnachweis solle nunmehr der bisherige Ausbildungsvertrag und die Bescheinigung über die bestandene Prüfung ausreichen, um eingesetzt werden zu können.“

• Anerkannte Ausbildungsstätten für BerufskraftfahrerBelastung

  Sie müssen künftig zusätzlich eintragen, in welcher Unterrichtsart (Präsenz oder digital, synchron oder asynchron) die Teilnehmenden unterrichtet wurden; insgesamt entstehen dadurch 60.000 Euro Kosten im Jahr.

  Zu tun: Angaben zur Unterrichtsart in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister eintragen

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  „Lediglich auf Seiten der anerkannten Ausbildungsstätten entsteht eine geringfügig höhere Belastung, da nun in Bezug auf die angebotene und durchgeführte Unterrichtsart (Präsenzunterricht und digitaler Unterricht in synchroner und asynchroner Form) weitere Angaben zu den teilnehmenden Fahrerinnen und Fahrern in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister einzutragen sind.“

• Unternehmen, die Berufskraftfahrer beschäftigenEntlastung

  Sie können ihre Abläufe leichter organisieren, weil die Fortbildung ihrer Fahrerinnen und Fahrer nicht mehr zwingend in Präsenz stattfinden muss.

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  „Die Unternehmen profitierten ebenfalls im Hinblick auf die Organisation ihrer Abläufe.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Bund Für den Bund hat das Vorhaben keine weiteren haushälterischen Auswirkungen. Länder Auf Seiten der Länder ergeben sich keine weiteren haushälterischen Auswirkungen.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich durch das vorliegende Gesetzesvorhaben keine Be- oder Entlastungen. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen lediglich geringfügige Bürokratiekosten aus Informationspflichten. …

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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch die Erweiterung des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters um Datenfelder zur Unterrichtsart entsteht bei den Ausbildungsstätten ein jährlicher Erfüllungsaufwand aus Informationspflichten in Höhe von 60 000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund Die Erweiterung des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters um Datenfelder zum digitalen Unterricht führt zu einem einmaligen Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 850 Euro. Durch die Ermöglichung der Länder, Stornierungen im Berufskraftfahrerqualifikationsregister vornehmen zu können, entsteht ein Aufwand von 10 000 Euro. Länder (inklusive Kommunen) Auf Seiten der Länder entsteht kein nennenswerter Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

6 Reden an 1 Sitzungstag.