Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)

Eingereicht von: Bundesrat, auf Antrag von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen · BT-Drs. 21/2742

Stand

Entwurf

Beratungsstand laut DIP: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Chance: geringInitiative der Länder; der Bundestag muss sie erst aufgreifen und ohne Stimmen der Koalition gibt es keine Mehrheit. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 1 abgeschlossenen Länderinitiativen beschlossen.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren; Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP M004)

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wo steht das Gesetz?

Bundesrat: Gesetzesantrag eingebracht16. September 2025 · BR-Drs. 481/25
Bundesrat: Sitzung26. September 2025 · BR-PlPr. 1057
Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht12. November 2025 · BT-Drs. 21/2742