Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Worum geht es?

Entkriminalisierung und Beendigung der Doppelbestrafung neben dem erhöhten Beförderungsentgelt: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung; Streichung der übrigen Tatbestände betr. Erschleichen von Automatenleistungen oder Zutritt zu Veranstaltungen ohne Ticket; …

Wer ist betroffen?

• Fahrgäste in Bussen und Bahnen ohne gültigen FahrscheinEntlastung

  Das Fahren ohne Fahrschein wäre keine Straftat mehr, es drohten also keine Geld- oder Freiheitsstrafe und kein Eintrag im Strafregister.

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  „§ 265a StGB wird gestrichen und das Fahren ohne Fahrschein sowie die sonstigen Leistungserschleichungen nun nicht mehr mit dem Strafrecht sanktioniert.“

• Menschen mit geringem Einkommen und ObdachloseEntlastung

  Wer sich kein Ticket leisten kann, müsste bei fehlendem Fahrschein keine Geldstrafe und keine Ersatzfreiheitsstrafe mehr fürchten.

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  „Die Strafe trifft zudem häufig arme und hilfsbedürftige Menschen und Obdachlose, die sich die Fahrkarte nicht leisten können.“

• Menschen ohne sicheren AufenthaltsstatusEntlastung

  Ohne Strafbarkeit entfiele die Gefahr einer Ausweisung wegen Fahrens ohne Fahrschein.

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  „Eintragungen im oder in das Strafregister mit stigmatisierender Wirkung, und bei Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus sogar die Ausweisung, können die Folge sein.“

• VerkehrsbetriebeEntlastung und Belastung

  Verkehrsbetriebe müssten Schadensausgleich und Sanktionen selbst über das erhöhte Beförderungsentgelt regeln.

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  „Ein Ausgleich für die Schäden, die den Verkehrsbetrieben durch das „Schwarzfahren“ entstehen, und die Sanktionierung dieses Verhaltens können allein den Verkehrsbetrieben selbst überlassen werden.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Eine Prognose der genauen Kosten bzw. der Ersparnis kann nicht aufgestellt werden, aber durch die Entlastung von Justiz und Gerichten werden die öffentlichen Haushalte voraussichtlich nicht unerheblich entlastet.

Im Bundestag gesagt

17 Reden an 2 Sitzungstagen.