Zum Inhalt
Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Entwurf

Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Eingereicht von: AfD · BT-Drs. 21/2085

Was ändert sich?

Der Entwurf wollte verbieten, dass bei Beleidigungen oder ähnlichen Ehrverletzungen die Wohnung durchsucht wird – etwa wenn jemand einen Politiker im Internet beschimpft. Der Rechtsausschuss empfiehlt jedoch, das Gesetz abzulehnen.

Ab wann: Laut Entwurf am Tag nach der Verkündung; der Rechtsausschuss empfiehlt jedoch, das Gesetz abzulehnen, sodass es voraussichtlich nicht in Kraft tritt.KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Lesungen
Stand: Lesungen, Stufe 3 von 5

Beratungsstand laut DIP: Beschlussempfehlung liegt vor

Ausschuss
dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke · dagegen: AfD
Chance
sehr hochIm Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dafür – zusammen 477 von 630 Sitzen, eine Mehrheit im Bundestag.
Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Einschränkung der Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Durchführung von Hausdurchsuchungen bei sog. Ehrdelikten; Änderung §§ 102, 103 und 104 Strafprozessordnung

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

Erfüllungsaufwand für Bürger entsteht durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen nicht. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen entsteht beim Bürger kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft …

Mehr lesen

Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderungen wird die Wirtschaft nicht mit Kosten belastet. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderungen entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen entsteht kein Erfüllungsaufwand bei der Verwaltung des Bundes.

Weitere Kosten

Keine.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/2085 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht8. Oktober 2025 · BT-Drs. 21/2085
  2. Bundestag: 1. Lesung10. Oktober 2025 · BT-PlPr. 21/32
  3. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8635

Im Bundestag gesagt

12 Reden an 1 Sitzungstag.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.