- Recht und Justiz
Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
Eingereicht von: AfD · BT-Drs. 21/2085
Was ändert sich?
Der Entwurf wollte verbieten, dass bei Beleidigungen oder ähnlichen Ehrverletzungen die Wohnung durchsucht wird – etwa wenn jemand einen Politiker im Internet beschimpft. Der Rechtsausschuss empfiehlt jedoch, das Gesetz abzulehnen.
Ab wann: Laut Entwurf am Tag nach der Verkündung; der Rechtsausschuss empfiehlt jedoch, das Gesetz abzulehnen, sodass es voraussichtlich nicht in Kraft tritt.KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
LesungenBeratungsstand laut DIP: Beschlussempfehlung liegt vor
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke · dagegen: AfD
- Chance
- sehr hochIm Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dafür – zusammen 477 von 630 Sitzen, eine Mehrheit im Bundestag.
Worum geht es?
Einschränkung der Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Durchführung von Hausdurchsuchungen bei sog. Ehrdelikten; Änderung §§ 102, 103 und 104 Strafprozessordnung
Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.Wer ist betroffen?
- Menschen, denen eine Beleidigung oder ähnliche Ehrverletzung vorgeworfen wird (z. B. wegen kritischer Äußerungen über Politiker im Internet)Entlastung
Bei Vorwurf eines Ehrverletzungsdelikts (z. B. Beleidigung) sollte künftig keine Hausdurchsuchung mehr angeordnet werden dürfen.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Zur Lösung des Problems wird vorgeschlagen, bei Ehrverletzungsdelikten künftig keine Hausdurchsuchungen mehr zu erlauben.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Keine.
- Erfüllungsaufwand
Erfüllungsaufwand für Bürger entsteht durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen nicht. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen entsteht beim Bürger kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft …
Mehr lesenWeniger
Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderungen wird die Wirtschaft nicht mit Kosten belastet. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderungen entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen entsteht kein Erfüllungsaufwand bei der Verwaltung des Bundes.
- Weitere Kosten
Keine.
Wo steht das Gesetz?
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht8. Oktober 2025 · BT-Drs. 21/2085
- Bundestag: 1. Lesung10. Oktober 2025 · BT-PlPr. 21/32
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8635
Im Bundestag gesagt
12 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Tobias Matthias Peterka · MdB, AfD10. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/32, S. 3456C
- Axel Müller · MdB, CDU/CSU10. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/32, S. 3458A
- Dr. Lena Gumnior · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN10. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/32, S. 3459D
- Mahmut Özdemir (Duisburg) · MdB, SPD10. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/32, S. 3461A
- Luke Hoß · MdB, DIE LINKE10. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/32, S. 3463A
- Christian Moser · MdB, CDU/CSU10. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/32, S. 3464C
- Rainer Galla · MdB, AfD10. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/32, S. 3465D
- Maja Wallstein · MdB, SPD10. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/32, S. 3466D
- Helge Limburg · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN10. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/32, S. 3469B
- Johannes Wiegelmann · MdB, CDU/CSU10. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/32, S. 3470A
- Knuth Meyer-Soltau · MdB, AfD10. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/32, S. 3471C
- Dr. David Preisendanz · MdB, CDU/CSU10. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/32, S. 3472B