Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Einschränkung der Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Durchführung von Hausdurchsuchungen bei sog. Ehrdelikten; Änderung §§ 102, 103 und 104 Strafprozessordnung

Wer ist betroffen?

• Menschen, gegen die wegen einer Beleidigung ermittelt wirdEntlastung

  Wegen eines Beleidigungsvorwurfs darf die Wohnung nicht mehr durchsucht werden.

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  „Bei Ehrverletzungsdelikten sollen künftig keine Hausdurchsuchungen mehr erlaubt sein.“

• Menschen, die sich im Internet politisch äußernEntlastung

  Ihr Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Meinungsfreiheit soll bei Äußerungsverfahren stärker geschützt werden.

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  „Gleichzeitig wird dem Schutz des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Grundrechts der Meinungsfreiheit als Abwehrrecht gegen den Staat die ihm laut Verfassung gegebene hohe Bedeutung wieder gegeben.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

Erfüllungsaufwand für Bürger entsteht durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen nicht. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen entsteht beim Bürger kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft …

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Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderungen wird die Wirtschaft nicht mit Kosten belastet. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderungen entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen entsteht kein Erfüllungsaufwand bei der Verwaltung des Bundes.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

12 Reden an 1 Sitzungstag.