Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 9. Februar 2026 im BGBl I 2026, 33. In Kraft seit 10. Februar 2026 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Förderung des Wirtschaftswachstums und Mobilisierung privater Finanzmittel durch umfassende Maßnahmen zur Erleichterung des Finanzierungszugangs für Unternehmen, zur Förderung des Fondsmarkts und damit auch des Venture-Capital-Ökosystems …

Wer ist betroffen?

• Eltern, die für ihr minderjähriges Kind ein Konto eröffnenEntlastung

  Die Kontoeröffnung für Minderjährige wird einfacher; pro Fall entfallen 0,95 Euro Sachkosten.

  Laut Entwurf 138.600 Betroffene

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  „Die Bürgerinnen und Bürger werden durch die Erleichterungen bei der Eröffnung von Konten für Minderjährige im Geldwäschegesetz von jährlichem Erfüllungsaufwand in Höhe von 131.670 Euro (138.600 Fälle pro Jahr zu je 0,95 Euro an Sachkosten) entlastet.“

• Anlegerinnen und Anleger, die über Fonds in Infrastruktur und erneuerbare Energien investieren wollenEntlastung und Belastung

  Fonds dürfen künftig unbegrenzt in gewerbliche Personengesellschaften und andere Fonds investieren; zugleich werden Einkünfte aus erneuerbaren Energien und Infrastruktur generell besteuert, bestehende Steuerbefreiungen entfallen insoweit.

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  „Dies kommt sowohl den finanzierten Unternehmen als auch den Anlegern zugute, die in wichtige Transformations- und Infrastrukturprojekte investieren wollen.“

• Verbraucherinnen und Verbraucher allgemeinEntlastungindirekt

  Geringere Finanzierungs- und Bürokratiekosten der Unternehmen sollen sich laut Entwurf positiv auf das Preisniveau auswirken.

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  „Vielmehr dienen die Änderungen dazu, Finanzierungsaufwand und Bürokratiekosten für die Unternehmen zu reduzieren, was sich auch positiv auf das allgemeine Preisniveau und damit letztlich das Verbraucherpreisniveau auswirken wird.“

• Junge Unternehmen und Start-ups, die Kapital aufnehmenEntlastung

  Sie können Wertpapiere bis 12 statt 8 Millionen Euro ohne Prospekt anbieten und mit entsprechender Satzungsregelung Aktien unter 1 Euro Nennwert ausgeben.

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  „Als weitere Maßnahme zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungen gerade für Wachstumsunternehmen wird die Möglichkeit geschaffen, dass diese mit einer entsprechenden Vorkehrung in der Unternehmenssatzung Aktien mit einem geringeren Nennwert als ein Euro herausgeben dürfen.“

• Unternehmen, die außerbörsliche Derivate (OTC-Derivate) nutzenEntlastung

  Nur noch rund 600 statt etwa 1.500 Unternehmen müssen die Einhaltung der Vorgaben durch einen Wirtschaftsprüfer bescheinigen lassen.

  Laut Entwurf 1.500 Betroffene

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  „Dies reduziert die Anzahl der betroffenen Unternehmen von ca. 1.500 auf 600.“

• Banken und WertpapierinstituteEntlastung und Belastung

  Meldepflichten zum Mitarbeiter- und Beschwerderegister sowie das Millionenkreditmeldewesen entfallen; für die Umsetzung von EU-Vorgaben entsteht einmaliger Umstellungsaufwand von insgesamt 85,8 Millionen Euro.

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  „Es entsteht der Wirtschaft, insbesondere durch notwendige Umstellungen aufgrund der Implementierung des Listing Act, des MiFiR Review sowie der ESAP- Omnibus-Richtlinie zudem ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 85 758 308,62 Euro, der auf EU-rechtlichen Vorgaben beruht.“

• Genossenschaften, die Anteile über Schwarmfinanzierung anbietenEntlastung

  Die Befreiungen für Schwarmfinanzierungen gelten künftig auch für Angebote von Genossenschaftsanteilen.

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  „Durch eine Änderung im Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) (Artikel 21) sind die Befreiungen für Schwarmfinanzierungen zukünftig auch für Angebote von Genossenschaftsanteilen anwendbar.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Steuermindereinnahmen aufgrund der Änderungen im Einkommensteuergesetz und der Änderungen im Investmentsteuergesetz sind nicht quantifizierbar. Die Regelungen im Investmentsteuergesetz zur längeren Gültigkeit der Statusbescheinigung (fünf statt drei Jahre) führen beim Bundeszentralamt für Steuern ab dem Haushaltsjahr 2028 zu einem Minderbedarf von jährlich 373 000 Euro sowie von insgesamt 2,7 Planstellen/Stellen. …

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Es entstehen keine einmaligen Bedarfe für die Umstellung. Die Aufschlüsselung der genannten Minderbedarfe ist aus den nachstehenden Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung ersichtlich.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Die Bürgerinnen und Bürger werden durch das Gesetz von jährlichem Erfüllungsaufwand in Höhe von 131.670 Euro (138.600 Fälle pro Jahr zu je 0,95 Euro an Sachkosten) entlastet. Darüber hinaus entsteht den Bürgerinnen und Bürgern kein Erfüllungsaufwand. …

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E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Gesetz führt insgesamt zu einer spürbaren Entlastung der Wirtschaft von Erfüllungsaufwand von 76 130 290,30 Euro jährlich. Es handelt sich um ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel von 58 497 228,40 Euro jährlich. Es entsteht der Wirtschaft, insbesondere durch notwendige Umstellungen aufgrund der Implementierung des Listing Act, des MiFiR Review sowie der ESAP- Omnibus-Richtlinie zudem ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 85 758 308,62 Euro, der auf EU-rechtlichen Vorgaben beruht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Diesbezüglich erfolgen Entlastungen von 59 256 287 Euro jährlich. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Entwurf entlastet die Verwaltung von jährlichem Erfüllungsaufwand in Höhe von 13 733 959,61 Euro, davon auf Bundesebene 13 719 959,61 Euro sowie auf Landesebene 14 630 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beläuft sich auf 4,7 Millionen Euro für die Implementierung der europäischen ESAP-Omnibus-Richtlinie und fällt vollständig auf Bundesebene an.

Weitere Kosten

Weitere Kosten sind nicht ersichtlich. Vielmehr dienen die Änderungen dazu, Finanzierungsaufwand und Bürokratiekosten für die Unternehmen zu reduzieren, was sich auch positiv auf das allgemeine Preisniveau und damit letztlich das Verbraucherpreisniveau auswirken wird. …

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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 3. November 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

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