Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 1. April 2026 im BGBl I 2026, 95. In Kraft seit 2. April 2026

Worum geht es?

Umsetzung europäischer Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung angesichts ausgesprochener Rügen von Umsetzungsdefiziten und einem eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission: Definition einer terroristischen …

Wer ist betroffen?

• In Deutschland lebende Oppositionelle aus dem AuslandEntlastungindirekt

  Wer sie im Auftrag eines fremden Staates bedroht oder nötigt, kann künftig nach einem eigenen Straftatbestand mit höherer Strafe verfolgt werden.

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  „Von dem neuen Tatbestand erfasst sein können also Fälle, in denen jemand im Auftrag eines fremden Staates Straftaten gegen in Deutschland lebende Oppositionelle begeht, beispielsweise eine Bedrohung (§ 241 StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB).“

• Menschen, die eine terroristische Straftat vorbereitenBelastung

  Auch wer sich für einen geplanten Anschlag Alltagsgegenstände wie ein Fahrzeug oder ein Messer beschafft, macht sich strafbar.

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  „In § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB werden gefährliche Werkzeuge aufgenommen und damit die Strafbarkeit auf die Vorbereitung einer terroristischen Straftat mit Alltagsgegenständen wie Fahrzeugen oder Messern ausgeweitet.“

• Menschen, die zu terroristischen Zwecken nach Deutschland einreisenBelastung

  Schon die Einreise für terroristische Zwecke wird als eigene Straftat verfolgt.

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  „Artikel 9 der Richtlinie Terrorismusbekämpfung regelt, dass auch die Einreise in einen Mitgliedstaat für terroristische Zwecke unter Strafe gestellt wird.“

• Menschen, die Geld oder Sachen für terroristische Zwecke sammeln oder weitergebenBelastung

  Strafbar ist künftig auch schon der Versuch, Terrorismus zu finanzieren oder eine terroristische Vereinigung mit Zuwendungen zu unterstützen – selbst wenn das Geld nie ankommt.

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  „Im neu eingefügten § 89c Absatz 8 wird der Versuch der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt.“

• Menschen, die für einen fremden Geheimdienst tätig sindBelastung

  Für geheimdienstliche Agententätigkeit drohen künftig sechs Monate bis zehn Jahre Haft, in minder schweren Fällen bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe.

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  „Der Regelstrafrahmen des § 99 Absatz 1 StGB wird erhöht auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Das Gesetzesvorhaben kann zu einem Mehrbedarf des Bundes an Personalmitteln für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), Einzelplan 07, führen. Im Fall des Verfahrensanstiegs wird ab dem Jahr 2027 ein jährlicher Mehrbedarf von ungefähr 310 000 Euro an Personalkosten prognostiziert. …

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Die Länder haben weiter ab dem Jahr 2027 einen Erstattungsanspruch gegen den Bund in Höhe von bis zu 530 000 Euro prognostiziert für die zusätzlichen Verfahren, die der GBA in Ausübung der Bundesgerichtbarkeit führt. Der voraussichtliche Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Bei den Ländern kann es zu einem Mehrbedarf an Personalmitteln von bis zu 36 000 Euro pro Jahr kommen. Durch die Erweiterung der bestehenden Strafvorschriften könnten bei den Ländern Mehrausgaben in Höhe von 67 000 Euro anfallen. Diese Kosten könnten durch den Anstieg der Verurteilungen im Bereich der erweiterten Strafvorschriften um bis zu circa 1 Prozent und die damit verbundenen Strafvollzugskosten entstehen.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Erweiterung der bestehenden Strafvorschriften könnten bei den Ländern Mehrausgaben in Höhe von 67 000 Euro anfallen. …

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Diese Kosten könnten durch den Anstieg der Verurteilungen im Bereich der erweiterten Strafvorschriften um bis zu circa 1 Prozent und die damit verbundenen Strafvollzugskosten entstehen.

Weitere Kosten

Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Bei den Ländern kann es zu weiteren Kosten im justiziellen Kernbereich von bis zu 10 000 Euro pro Jahr kommen. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 10. …

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Dezember 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

18 Reden an 2 Sitzungstagen.