Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 18. März 2026 im BGBl I 2026, 70. In Kraft seit 9. Juni 2026

Worum geht es?

Zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen Schaffung von Voraussetzungen für die Offshore-Speicherung von Kohlendioxid in der ausschließlichen Wirtschaftszone sowie Umsetzung der Änderung von Art. 6 des Londoner Protokolls …

Wer ist betroffen?

• Unternehmen, die Kohlendioxid abscheiden und speichern lassen wollenEntlastung

  Sie können abgeschiedenes CO2 künftig unter dem Meeresboden der deutschen Wirtschaftszone speichern oder zur Speicherung in andere Staaten ausführen lassen.

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  „Dies stärke Planungssicherheit für Unternehmen, die in Deutschland in Zukunft klimaneutral produzieren wollten, ohne dass die Meere zum Experimentierfeld würden.“

• Forschende in der Meeres- und KlimaforschungEntlastung

  Für Forschungszwecke sind neben der Meeresdüngung künftig auch Ozean-Alkalinisierung, Versenkung von Biomasse, Mineralisierung von CO2 im Basaltgestein und künstlicher Auftrieb zulässig.

  Zu tun: Vorhabenträger müssen die Rahmenbedingungen überwachen und die Daten den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Änderungen am HSEG werden mit dem seit einigen Jahren in der Forschung geäußerten Bedarf verbunden, die Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet des marinen Geo-Engineerings auszuweiten.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte durch diesen Gesetzentwurf sind nicht zu erwarten. Etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sind finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch das Regelungsvorhaben kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich keine Änderung des Erfüllungsaufwands. …

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Da kein jährlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft anfällt, ergeben sich keine Auswirkungen auf die „One in, one out“-Regel. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht durch das Regelungsvorhaben ein einmaliger Erfüllungsaufwand auf Bundesebene in Höhe von ca. 16 000 Euro sowie ein zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 334 000 Euro. Der laufende Erfüllungsaufwand setzt sich zusammen aus einem jährlichen Erfüllungsaufwand auf Bundesebene in Höhe von ca. 331 000 Euro sowie einem zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand auf Landesebene in Höhe von ca. 2 000 Euro.

Weitere Kosten

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 10. Dezember 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

12 Reden an 2 Sitzungstagen.