Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 5. Februar 2026 im BGBl I 2026, 27. In Kraft seit 6. Februar 2026

Worum geht es?

Umsetzung der Richtlinie Sanktionsstrafrecht zwecks Harmonisierung und Vereinheitlichung der Sanktionsdurchsetzung durch Angleichung der strafrechtlichen Definitionen im Zusammenhang mit Verstößen gegen EU-Sanktionen: Anpassung …

Wer ist betroffen?

• Unternehmen im Außenhandel und ExportBelastung

  Mehr Verstöße gegen EU-Sanktionen sind strafbar, darunter Transaktionsverbote, Finanzsanktionen und das Verschleiern von Vermögen.

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  „Anpassung und Ergänzung der Straftatbestände in § 18 Absatz 1 AWG, einschließlich einer umfassenderen Strafbewehrung von Sanktionen aus dem Finanzbereich sowie von Transaktionsverboten;“

• Ausführer von Dual-Use- und RüstungsgüternBelastung

  Auch leichtfertige, also nicht absichtliche Verstöße gegen bestimmte Sanktionsverbote bei Dual-Use- und Rüstungsgütern können bestraft werden.

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  „Gemäß § 17 Absatz 5 AWG und dem neuen § 18 Absatz 8a AWG sind leichtfertige Verstöße nur bezüglich Rüstungs- oder Dual-Use-Gütern strafbewehrt.“

• Menschen und Firmen, die von sanktioniertem Vermögen wissen (Meldepflicht für jedermann)Belastung

  Wer eine bestehende Meldepflicht zu Vermögen sanktionierter Personen verletzt, kann unter bestimmten Voraussetzungen bestraft werden.

  Zu tun: Meldung an die zuständige Stelle

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  „Erweiterung der Strafbewehrung von Verstößen gegen Meldepflichten in § 18 Absatz 5a AWG, darunter Strafbewehrung von Verstößen gegen die Jedermannspflicht unter bestimmten Voraussetzungen in einem neuen § 18 Absatz 5a Nummer 2 AWG“

• Anwältinnen, Anwälte und andere rechtsberatende BerufeEntlastung

  Sie sind von der strafbewehrten Meldepflicht ausgenommen, wenn ihnen die Informationen beruflich anvertraut wurden.

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  „hiervon ausgenommen sind gemäß § 18 Absatz 13 AWG die rechtsberatenden Berufe, sofern ihnen die Informationen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut wurden oder bekannt gegeben worden sind“

• Helferinnen und Helfer humanitärer HilfeEntlastung

  Handlungen, die humanitärer Hilfe für bedürftige Personen dienen, bleiben straffrei.

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  „Strafbefreiung für Handlungen als humanitäre Hilfen für bedürftige Personen in § 18 Absatz 11 AWG;“

• Banken und andere KreditinstituteBelastung

  Die bisherige Schonfrist von 48 Stunden nach Inkrafttreten neuer Sanktionen entfällt; Sanktionen müssen sofort beachtet werden.

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  „Andererseits war zuvor in § 18 Absatz 11 AWG mit der 48-Stunden-Frist eine Ausnahme vorgesehen, die nicht mehr beibehalten werden kann.“

• Deutsche Tochterunternehmen sanktionierter russischer Mutterkonzerne und ihre BeschäftigtenEntlastung und Belastung

  Solche Unternehmen können per Anordnung unter staatliche Treuhandverwaltung gestellt werden und dürfen dann weiter am Wirtschaftsverkehr teilnehmen.

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  „Mit der Regelung wird europäischen Tochterunternehmen eines im Anhang XIX der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten russischen Mutterunternehmens weiterhin die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr ermöglicht.“

• Personen, die sanktionierten Personen die Einreise ermöglichenBelastung

  Wer einer mit einem Einreiseverbot gelisteten Person die Einreise ermöglicht, macht sich künftig strafbar.

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  „Strafbewehrung der Ermöglichung der Einreise einer gelisteten Person in § 95a AufenthG.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Für die Zollverwaltung entsteht infolge der AWG-Änderungen, insbesondere aufgrund der Einrichtung der neuen Koordinierungsstelle beim ZKA (Umsetzung von Artikel 15 der Richtlinie Sanktionsstrafrecht) sowie dem auf Grundlage einheitlicher Strafvorschriften notwendigen …

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Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, der damit einhergehenden ansteigenden Zahl von gegenseitigen Unterstützungsersuchen und der verstärkten Einbindung von Europol (Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie Sanktionsstrafrecht) im Jahr 2026 ein anteiliger Personalaufwand (inklusive Versorgungsrücklage und personalbezogenen Sachkosten) für insgesamt 27 Beschäftigte in Höhe von rund 1.585.000 Euro sowie jährliche Sachausgaben für die Ausrichtung von internationalen Schulungen in Höhe von 20.000 Euro. Ab dem Jahr 2027 fallen jährliche Personalkosten in Höhe von 3.171.000 Euro an. Im Kapitel 6002 ist ab dem Jahr 2026 mit jährlichen Ausgaben in Höhe von 20.000 Euro für die Ausrichtung von internationalen Fachtagungen zu rechnen. Durch die Unterstützungstätigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entstehen jährliche Haushaltsausgaben in Höhe von 645.000 Euro (Personaleinzel- und Sacheinzelkosten). Um die Zusammenarbeit des BAFA mit der Koordinierungsstelle des ZKA sowie die Erfüllung der Aufgabe dieser Stelle sicherzustellen, sind vier zusätzliche Stellen des gehobenen Dienstes sowie eine Stelle des höheren Dienstes erforderlich. Durch die Umsetzung der Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes entstehen beim Bundeskriminalamt (BKA) jährliche Haushaltsausgaben in Höhe von 1.098.000 Euro (Personaleinzel- und Sacheinzelkosten) für neun Beschäftigte des gehobenen Dienstes sowie Sachkosten in Höhe von 300.000 Euro. Ein einmaliger Mehrbedarf entsteht nicht. Der Haushaltsmittelmehrbedarf für Sachausgaben zur Wahrnehmung neuer Fachaufgaben wurde anhand von Erfahrungswerten sowie validierter Annahmen geschätzt. Die finanziellen und stellenmäßigen Mehrbedarfe sollen aus den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen werden.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht durch das Gesetz kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. …

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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Insgesamt entsteht der Verwaltung Erfüllungsaufwand in Höhe von 2,5 Mio. Euro. Für die Zollverwaltung entsteht ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von 1.244.000 Euro. Davon entfallen rund 122.000 Euro auf die Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle beim Zollkriminalamt und rund 1.122.000 Euro auf die Bearbeitung der zu erwartenden erhöhten Amts- und Rechtshilfeverfahren beim Zollfahndungsdienst. Erfüllungsaufwand entsteht beim BAFA durch Unterstützungstätigkeit. Durch die Einrichtung der Koordinierungsstelle beim ZKA sowie der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten wird die Anzahl der gegenseitigen Unterstützungsersuchen und dadurch die Zahl der zu erledigenden Aufgaben im BAFA steigen. Bereits in den vergangenen Jahren haben sich die Zahlen der Vorgänge in Bereich der Unterstützungsersuchen der Strafverfolgungsbehörden und der Zollverwaltung mehr als verdoppelt. Es ist davon auszugehen, dass mit der neuen Koordinierungsstelle das ZKA und dem damit verbundenen Personalaufwuchs sowie dem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten noch erheblicher zusätzlicher Unterstützungsbedarf an das BAFA gerichtet werden wird. In folgenden Tätigkeiten ist mit einer Mehrbelastung für das BAFA zu rechnen: Anfertigung von genehmigungsrechtlichen und fachtechnischen Stellungnahmen für Ermittlungsverfahren und sonstige Unterstützungsersuchen der Koordinierungsstelle, des ZKA, der Zollfahndungsämter, der Staatsanwaltschaften sowie für Verfahren anderer Mitgliedstaaten; Teilnahme an Besprechungen, nationaler und internationaler Informationsaustausch, Vorbereitung der Besprechungen, Grundsatzfragen, Statistik, Schulungen, Fortbildungen, Bearbeitung von Risikohinweisen. Der Erfüllungsaufwand beläuft sich auf 361.000 Euro. Erfüllungsaufwand entsteht außerdem beim BKA durch zusätzlich erforderliches Personal und Verfahrenskosten für umfangreiche Ermittlungshandlungen, da Fälle von Verstößen gegen restriktive Maßnahme in der Regel sehr komplex sind. Das BKA ermittelt bei Verstößen gegen das AWG, insbesondere gegen § 18 AWG, der durch dieses Gesetz erweitert wird. Zur erfolgreichen Verfahrensführung zum Nachweis eines Verstoßes gegen das AWG sind regelmäßig umfangreiche Ermittlungen zu den Eigentumsverhältnissen, Durchsuchungsmaßnahmen zur Sicherstellung von Vermögenswerten sowie zur Sicherung von Unterlagen und Daten erforderlich, die die Eigentümerschaft einer sanktionsgelisteten Person belegen. Der Erfüllungsaufwand beläuft sich auf 882.000 Euro.

Weitere Kosten

Es fallen keine weiteren Kosten an. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 3. November 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

7 Reden an 1 Sitzungstag.