Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 5. Februar 2026 im BGBl I 2026, 29. In Kraft seit 19. Februar 2026

Worum geht es?

Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Sicherheit von Verbraucherprodukten ab dem 13. Dezember 2024 im Rahmen der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung: Bereinigung bisheriger Regelungen, Verfahrensregelungen, …

Wer ist betroffen?

• Verbraucherinnen und VerbraucherEntlastung

  Sicherheitsinformationen und Warnhinweise zu Produkten müssen auf Deutsch vorliegen, und Verbraucher sollen besser vor Verletzungen und gefährlichen Substanzen geschützt werden.

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  „Unter anderem werde die deutsche Sprache für Sicherheitsinformationen vorgeschrieben und Verbraucherinnen und Verbraucher würden vor Verletzungen und Kontakten mit gefährlichen Substanzen geschützt.“

• BeschäftigteEntlastung

  Der Arbeitsschutz wird gestärkt, weil Beschäftigte besser vor dem Kontakt mit gefährlichen Substanzen geschützt werden sollen.

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  „Auch der Arbeitsschutz werde durch den Gesetzentwurf gestärkt, indem Beschäftigte ebenfalls vor Kontakten mit gefährlichen Substanzen geschützt würden.“

• Ausländische Arbeitskräfte, die in Deutschland eingesetzt werdenEntlastung

  Das Beratungsangebot zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen wird stärker aus Bundesmitteln finanziert, damit Beschäftigte besser über ihre Rechte informiert werden.

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  „Beschäftigte dürften dem Arbeitsmarkt nicht dadurch verloren gehen, dass sie nicht genügend über ihre Rechte informiert würden.“

• Hersteller, Einführer und Händler von ProduktenBelastung

  Sie müssen nur sichere Produkte in den Verkehr bringen, Informationen und Warnhinweise auf Deutsch bereitstellen und können bei Verstößen mit neuen Bußgeldern belegt werden.

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  „Die neue EU-Produktsicherheits-Verordnung enthält in Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f und i das an die Unternehmer gerichtete Gebot, nur sichere Produkte in den Verkehr zu bringen.“

• Betreiber von Online-MarktplätzenBelastung

  Marktüberwachungsbehörden können ihnen gegenüber verschiedene Maßnahmen ergreifen, wenn unsichere Produkte angeboten werden.

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  „Dennoch müssten sie sich im Nachhinein gegenüber den Marktaufsichtsbehörden verantworten und könnten bei festgestellten Verstößen unter anderem mit Bußgeldern belegt werden.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger wird durch das Gesetz kein Erfüllungsaufwand begründet, geändert oder aufgehoben. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft wird durch das Gesetz kein Erfüllungsaufwand …

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begründet, geändert oder aufgehoben, der über den durch die Verordnung (EU) 2023/988 entstehenden Erfüllungsaufwand beziehungsweise über den bisherigen Aufwand aus den Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes hinausgeht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch das Gesetz entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Das Gesetz verursacht nur geringfügigen Erfüllungsaufwand für die Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen, der über den durch die Verordnung (EU) 2023/988 entstehenden Erfüllungsaufwand beziehungsweise über den bisherigen Verwaltungsaufwand aus den Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes hinausgeht. So ist auf Grundlage der zu erwartenden niedrigen Fallzahlen für die neuen Bußgeldtatbestände des § 28 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes nur von geringfügigem und daher nicht zu quantifizierendem Erfüllungsaufwand für die Verwaltung auszugehen. Der Aufwand wird im Rahmen vorhandener Ressourcen gedeckt. Klarstellende Regelungen, wie beispielsweise § 25 Absatz 3 des Produktsicherheitsgesetzes, verursachen bei den ausführenden Marktüberwachungsbehörden keinen neuen zusätzlichen Aufwand (sog. Sowieso-Kosten).

Weitere Kosten

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Gesetz nicht zu erwarten. Die Kosten für etwaige strafrechtliche Verfahren im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes sind vernachlässigbar. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 3. …

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November 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

17 Reden an 2 Sitzungstagen.