Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 12. März 2026 im BGBl I 2026, 64. In Kraft seit 13. März 2026 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Umsetzung sowie Durchführung europäischer Vorgaben zur Implementierung des sog. "E-Evidence"-Mechanismus zur EU-weiten Strafverfolgung im digitalen Raum: Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren, Pflichten des Bundesamtes für Justiz als zentrale Behörde, Datenaustausch; …

Wer ist betroffen?

• Menschen, deren Daten von einer Herausgabeanordnung betroffen sindEntlastung und Belastung

  Ihre bei Anbietern gespeicherten Teilnehmer-, Verkehrs- oder Inhaltsdaten können von Strafverfolgungsbehörden anderer EU-Staaten angefordert werden; sie sind grundsätzlich unverzüglich darüber zu informieren und können im Anordnungsstaat Rechtsbehelfe einlegen.

  Zu tun: Rechtsbehelf im Anordnungsstaat einlegen

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  „Gegen Herausgabeanordnungen normiert die Verordnung für von der Datenabfrage Betroffene das Recht auf wirksame Rechtsbehelfe im Anordnungsstaat.“

• Anwältinnen, Ärztinnen und andere BerufsgeheimnisträgerBetroffen, ohne Kostenfolge

  Auf ihre bei Diensteanbietern gespeicherten Daten haben über eine Europäische Herausgabeanordnung grundsätzlich nur deutsche Ermittlungsbehörden Zugriff, die die Beschlagnahmeverbote beachten müssen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Auf die (bei Diensteanbietern gespeicherten) Daten in Deutschland ansässiger Berufsgeheimnisträger haben somit mittels einer Europäischen Herausgabeanordnung nur die deutschen Ermittlungsbehörden Zugriff, welche die Beschlagnahmeverbote der StPO zu berücksichtigen haben.“

• Internet- und Telekommunikationsanbieter (Diensteanbieter)Belastung

  Sie müssen einen Adressaten in der EU benennen, angeforderte Daten innerhalb von zehn Tagen (in Notfällen acht Stunden) herausgeben und Daten sichern; Verstöße können mit Bußgeld geahndet werden.

  Zu tun: Adressaten benennen und Anordnungen befolgen

  Laut Entwurf 9.000 Betroffene

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  „Der Bußgeldtatbestand ahndet Zuwiderhandlungen der Diensteanbieter gegen die ihnen auferlegten Pflichten aus dem Stammgesetz sowie der Verordnung (EU) 2023/1543.“

• Diensteanbieter, die Daten an Behörden liefernEntlastung

  Sie können beim Anordnungsstaat die Erstattung ihrer Kosten für die Datenauskunft beantragen, sofern dies auch in vergleichbaren nationalen Fällen vorgesehen ist.

  Zu tun: Kostenerstattung beantragen

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  „Gemäß Artikel 14 der Verordnung können die Diensteanbieter beim Anordnungsstaat die Erstattung ihrer Kosten für die Datenauskunft beantragen, sofern dies in vergleichbaren nationalen Situationen vorgesehen ist.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Dem Bund entstehen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2026 einmalige Personalausgaben in Höhe von geschätzt 1 216 000 Euro. Ab dem Jahr 2027 bestehen geschätzte dauerhafte jährliche Personalausgaben in Höhe von 741 000 Euro. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. …

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Den Ländern entstehen zusätzliche Personalbedarfe in Höhe von insgesamt circa 273 000 Euro.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Erhöhung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von rund 126 000 Euro. …

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Insgesamt entsteht einmaliger Aufwand von rund 1,3 Millionen Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Davon entfallen 123 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht im Jahr 2026 ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 948 000 Euro. Dieser fällt ausschließlich auf der Bundesebene an. Der jährliche Erfüllungsaufwand beträgt rund 816 000 Euro. Dieser ist in Höhe von 257 000 Euro der Landesebene (inklusive Kommunen) zuzuschreiben; auf Bundesebene fallen hiervon rund 559 000 Euro an.

Weitere Kosten

Für die vorliegenden Regelungen sind die Be- und Entlastungwirkungen für die Anordnungsbehörden aus den §§ 9 und 10 sowie die Belastungswirkungen an den zuständigen Amts- und Oberlandesgerichten durch die Rechtschutzvorschriften in den §§ 13 bis 17 zu berücksichtigen, außerdem die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften als Vollstreckungsbehörden gemäß § 18 Absatz 2. …

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Da die Verordnung (EU) 2023/1543 die Abläufe für das Einholen der notwendigen Daten vereinfacht, müssen zukünftig weniger Stellen beteiligt werden. Hierfür kann eine Entlastungswirkung abgebildet werden, die sich für die

Im Bundestag gesagt

18 Reden an 2 Sitzungstagen.