Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit

Eingereicht von: AfD · BT-Drs. 21/2213

Was ändert sich?

Die Uhr soll nicht mehr zweimal im Jahr umgestellt werden: In Deutschland würde ganzjährig die mitteleuropäische Zeit gelten. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt jedoch, den Entwurf abzulehnen.

Ab wann: 1. Januar 2026 (der Ausschuss empfiehlt allerdings die Ablehnung des Gesetzentwurfs)KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Lesungen

Beratungsstand laut DIP: Beschlussempfehlung liegt vor

Ausschuss: dafür: AfD · dagegen: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Chance: sehr geringIm Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dagegen – zusammen 477 von 630 Sitzen, eine Mehrheit im Bundestag.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Abschaffung der jährlichen Zeitumstellungen im März und Oktober: ganzjährige Geltung der mitteleuropäischen Zeit; Änderung versch. §§ Einheiten- und Zeitgesetz Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/14217 (GESTA 20. WP E069)

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

Alle Bürgerinnen und BürgerBetroffen, ohne Kostenfolge
Die Uhren würden im Frühjahr und Herbst nicht mehr umgestellt; es gälte dauerhaft die mitteleuropäische Zeit.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Künftig soll somit ganzjährig die mitteleuropäische Zeit gelten, die durch die koordinierte Weltzeit (UTC) zuzüglich einer Stunde definiert ist.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben: Durch die Abschaffung der Zeitumstellung ist mit Einsparungen zu rechnen.
Erfüllungsaufwand: E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
Weitere Kosten: Keine.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/2213 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht14. Oktober 2025 · BT-Drs. 21/2213
Bundestag: 1. Lesung16. Oktober 2025 · BT-PlPr. 21/34
Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung5. November 2025 · BT-Drs. 21/2653

Im Bundestag gesagt

6 Reden an 1 Sitzungstag.

Alle Rednerinnen und Redner

Stephan Brandner · MdB, AfD16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3817C
Dr. Andreas Lenz · MdB, CDU/CSU16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3818D
Julian Joswig · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3819D
Agnes Conrad · MdB, DIE LINKE16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3820D
Hans Koller · MdB, CDU/CSU16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3821C
Sebastian Roloff · MdB, SPD16. Oktober 2025 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/34, S. 3846D

Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.