Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 1. April 2026 im BGBl I 2026, 86. In Kraft seit 2. April 2026

Worum geht es?

Anpassung an EU-Recht bzgl. der Fortentwicklung der Regelungen zu fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) sowie ozonschichtschädigenden Stoffen: Streichung bislang rein national geregelter Inverkehrbringensverbote sowie der Regelung …

Wer ist betroffen?

• Unternehmen, die F-Gase oder damit vorbefüllte Geräte in Verkehr bringenEntlastung und Belastung

  Wer Geräte mit F-Gasen ohne Quotengenehmigung in Verkehr gebracht hat, muss diese nachträglich beschaffen, kann die Gase dann aber legal weitergeben statt sie vernichten zu müssen.

  Zu tun: nachträglich eine Quotengenehmigung beschaffen

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  „Die Regelung dient insofern der nachträglichen Legalisierung eines rechtswidrigen Zustands, der den Adressaten besserstellt. Denn ohne die Regelung hätten die enthaltenen F-Gase vernichtet werden müssen.“

• Händler mit F-Gasen und ozonschichtschädigenden StoffenBelastung

  Bei Verstößen gegen die Bereitstellungsverbote kann der Handel mit F-Gasen oder ozonschichtschädigenden Stoffen vorübergehend verboten werden.

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  „Weitere flankierende Regelungen, die durch die neue EU-F-Gas-Verordnung gefordert werden, wie die Suspendierung des Verkehrs mit F-Gasen und ozonschichtschädigenden Stoffen, sind in das Chemikaliengesetz aufzunehmen.“

• Verbraucherinnen und Verbraucher, die F-Gase zum endgültigen Einsatz erhaltenEntlastung

  Die Informationspflicht in der Lieferkette gilt klargestellt nicht für die Abgabe von F-Gasen an Verbraucher zum endgültigen Einsatz.

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  „Darüber hinaus hat sich an der Informationspflicht in der Lieferkette nach § 12j Klarstellungsbedarf ergeben, da die Abgabe von F-Gasen an den Verbraucher zum endgültigen Einsatz nicht erfasst sein sollte.“

• Unternehmen mit Meldepflichten an die SCIP-DatenbankEntlastung

  Die zu meldenden Daten werden an die tatsächlichen Abfragen der Europäischen Chemikalienagentur angepasst, eine Anforderung entfällt.

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  „Auch die Klarstellung in § 12j Absatz 8 sowie die Streichung in § 16f dienen der Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Entfällt. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. Januar 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

10 Reden an 2 Sitzungstagen.