Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 14. April 2026 im BGBl I 2026, 97. In Kraft seit 15. April 2026 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Weitere Modernisierung und Resilienzsteigerung des Fondsmarkts als Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung und Transformation der Wirtschaft: Umsetzung der EU-Richtlinien für europaweit gleiche Regelungen zur Berichterstattung …

Wer ist betroffen?

• Anlegerinnen und Anleger in InvestmentfondsEntlastung und Belastung

  Es sollen mehr und bessere Anlagemöglichkeiten entstehen, zugleich sollen verpflichtende Liquiditätsinstrumente und Kreditgrenzen die Risiken der Fonds begrenzen.

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  „Zudem werden weitere Modernisierungen des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgenommen, um den deutschen Fondsanbietern die Auflage wettbewerbsfähiger Produkte sowie Anlegerinnen und Anlegern mehr und bessere Anlagemöglichkeiten, zum Beispiel bei Bürgerenergiebeteiligungen, zu bieten.“

• Anlegerinnen und Anleger mit bestehenden FondsverträgenEntlastung und Belastung

  Wenn Anlagebedingungen wegen neuer gesetzlicher oder aufsichtlicher Vorgaben geändert werden, passt sich der bestehende Vertrag automatisch an; wer das nicht will, kann nur seine Anteile zurückgeben.

  Zu tun: Anteile zurückgeben, wenn man den Vertrag beenden will

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  „Durch § 163 Absatz 5 Satz 1 KAGB – neu – soll der Inhalt der bestehenden Verträge künftig automatisch direkt aufgrund Gesetzes an die geänderten Anlagebedingungen angepasst werden, wenn eine Anpassung durch zwingende Rechtsvorschriften oder aufsichtliche Anforderungen geboten ist.“

• Anlegerinnen und Anleger in offenen FondsEntlastung

  Durch die Pflicht zu mindestens zwei Liquiditätsmanagement-Instrumenten sollen Anleger jederzeit Zugriff auf ihre Anteile haben.

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  „Dies führe dazu, dass die Anleger bei den offenen Fonds jederzeit Zugriff auf ihre Anteile hätten.“

• Menschen, die sich an Bürgerenergieprojekten beteiligen wollenEntlastungindirekt

  Anbieter geschlossener Fonds sollen leichter Bürgerbeteiligungen im Bereich erneuerbarer Energien anbieten können.

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  „Anbietern von geschlossenen Fonds soll es außerdem leichter möglich sein Bürgerbeteiligungen im Bereich der erneuerbaren Energien anzubieten.“

• Fondsgesellschaften und FondsverwalterEntlastung und Belastung

  Sie müssen für offene Fonds mindestens zwei Liquiditätsinstrumente wählen, Kreditvergabe- und Verschuldungsgrenzen einhalten und erweitert über Auslagerungen berichten; einmalig entsteht dafür etwa 2,5 Mio. Euro Aufwand.

  Zu tun: Liquiditätsmanagementinstrumente auswählen, Berichtspflichten erfüllen

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  „Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beträgt ca. 2,5 Mio. Euro, der auf der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben beruht.“

• Kreditinstitute und Wertpapierinstitute mit zentral geclearten DerivategeschäftenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Für die Behandlung von Ausfall- und Konzentrationsrisiken bei Geschäften über zentrale Gegenparteien gelten einheitliche Regeln im Gleichlauf mit der EU-Verordnung.

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  „Durch die Festlegung einheitlicher Regelungen für die Behandlung des Ausfallrisikos bei Derivategeschäften, die durch eine gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassene oder anerkannte zentrale Gegenpartei (CCP) gecleart wurden, sowie durch Klarstellungen der Vorgaben für das Clearing durch Organismen in gemeinsamen Anlagen in Wertpapieren, Kreditinstitute und Wertpapierinstitute wird ein Gleichlauf mit den Vorgaben der genannten Verordnung hergestellt und die effiziente Inanspruchnahme von CCPs in der EU gewährleistet.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Zusätzliche Haushaltausgaben ohne Erfüllungsaufwand für Bund, Länder und Gemeinden infolge des Gesetzes sind derzeit nicht erkennbar.

Erfüllungsaufwand

Dem geschätzten Erfüllungsaufwand stehen nicht bezifferbare Gewinne an Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fondsstandorts gegenüber, beispielsweise durch die Nutzung der neuen Möglichkeiten bei der Wahl der geeigneten Rechtsformen. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger …

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Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beträgt ca. 2,5 Mio. Euro, der auf der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben beruht. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aufgrund nationaler Regelungen ergibt in der Summe aus Be- und Entlastungen eine Entlastung von ca. 26 000 Euro pro Jahr. Belastungen in Höhe von ca. 6 000 Euro stehen Entlastungen von ca. 32 000 Euro pro Jahr gegenüber. Aufgrund der Umsetzung von EU-Vorgaben entsteht für die Wirtschaft jährlich ein Erfüllungsaufwand von ca. 140 000 Euro. Durch notwendige Umstellungen aufgrund der EU-Vorgaben entsteht für die Wirtschaft zudem ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro. Diese Aufwände unterliegen nicht der „One in, one out“-Regel, da die Vorgaben der 1:1-Umsetzung von EU- Recht dienen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Jährliche Belastungen durch Bürokratiekosten aus Informationspflichten, die auf der Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben beruhen, betragen ca. 76 000 Euro und Belastungen durch nationale Maßnahmen ca. 6 000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Aufgrund nationaler Vorgaben entsteht für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von ca. 2 000 Euro und eine jährliche Entlastung von ca. 3 000 Euro. Durch EU-Vorgaben entsteht für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein jährlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung von ca. 16 000 Euro und ein einmaliger Aufwand von ca. 2 000 Euro.

Weitere Kosten

Weitere Kosten entstehen durch die Änderungen nicht. Es entstehen weder sonstige Kosten für die Wirtschaft noch Kosten für soziale Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. …

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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. Januar 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

13 Reden an 2 Sitzungstagen.