Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 23. Juli 2026 im BGBl I 2026, 215. In Kraft seit 24. Juli 2026 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Maßnahmen zur Senkung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie des Erfüllungsaufwandes für Unternehmen, Bürger und Verwaltung: Aufhebung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter, Entfall …

Wer ist betroffen?

• Immobilienmaklerinnen und -makler sowie ihre BeschäftigtenEntlastung

  Die Pflicht, sich alle drei Jahre 20 Stunden weiterzubilden, entfällt; damit sparen sie rund 433 Euro Kosten und Zeitaufwand pro Jahr.

  Entlastung 433 € je Fall und Jahr

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  „Die Weitebildungspflicht soll nur für Immobilienmakler, nicht aber für Wohnimmobilienverwalter entfallen.“

• Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalterEntlastung und Belastung

  Sie müssen sich weiterhin regelmäßig weiterbilden, müssen die Nachweise aber nur noch drei statt fünf Jahre aufbewahren und keine Erklärung mehr auf behördliche Anordnung abgeben.

  Zu tun: Weiterbildungsnachweise weiter aufbewahren

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  „Da die Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter erhalten bleiben soll werden die Änderungsbefehle zu den Folgeanpassungen in der Makler- und Bauträgerverordnung so gefasst, dass die dort geregelten Pflichten in Zukunft nur noch die Wohnimmobilienverwalter treffen.“

• Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und -fegerEntlastung und Belastung

  Sie müssen bei der Feuerstättenschau keine Energieeffizienz-Etiketten mehr anbringen und keine Broschüren mehr ausgeben; die bisherige Aufwandsentschädigung des Bundes von rund 9,5 Millionen Euro jährlich entfällt.

  Laut Entwurf 8.000 Betroffene

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  „Durch Abschaffung der gesetzlich verankerten Maßnahme „Nationales Heizungslabel“ werden bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bezüglich des Arbeitsaufwandes im Gegenwert von rund 9,5 Millionen Euro pro Jahr entlastet.“

• Haushalte mit einer alten Heizung, die der Feuerstättenschau unterliegtBetroffen, ohne Kostenfolge

  Ihre Heizung bekommt bei der Feuerstättenschau künftig kein staatliches Effizienzlabel mehr und es gibt keine Informationsbroschüre dazu.

  Laut Entwurf 1.000.000 Betroffene

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  „im Jahr 2024 wurden knapp 1 Million Heizungsgeräte im Rahmen der gesetzlichen Feuerstättenschau hinsichtlich ihrer Energieeffizienzklasse mit einem Label versehen; hierfür erhalten die Bezirksschornsteinfeger bis dato einen finanziellen Ausgleich durch den Bund.“

• Betriebe, die eine Gewerbeerlaubnis beantragenEntlastung

  Bei allen erlaubnispflichtigen Gewerben außer dem Bewachungsgewerbe gilt die Erlaubnis künftig als erteilt, wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet.

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  „Ausgenommen von der Genehmigungsfiktion wird nach Absatz 1 Satz 2 lediglich das besonders sicherheitsrelevante Bewachungsgewerbe.“

• Betreiber von ÜbertragungsnetzenEntlastung

  Der jährliche Bericht zu technischer Durchführbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltauswirkungen entfällt.

  Laut Entwurf 4 Betroffene

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  „Die Berichtspflicht von Übertragungsnetzbetreibern zur technischen Durchführbarkeit, Wirtschaftlichkeit und zu Umweltauswirkungen nach § 5 Absatz 1 und 2 des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) soll künftig entfallen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch die Änderung des EnVKG (Artikel 3 dieses Gesetzes) entstehen auf Bundesebene jährlich in Summe circa 10 Millionen Euro finanzielle Minderausgaben im Einzelplan 09 und im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Diese erwachsen aus wegfallenden Aufwandserstattungen …

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in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro im KTF-Titel 686 14 „Beratung Energieeffizienz“ sowie aus wegfallenden Verwaltungskosten in Höhe von rund 0,5 Millionen Euro im Haushaltskapitel 0916 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Umsetzung der Maßnahme „Nationales Heizungslabel“. Die Maßnahme hat keine Auswirkung auf die Haushalte der Länder und Kommunen.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Aus den gesetzlichen Änderungen entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 47 642 000 Euro. …

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Diese Einsparung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. Durch die Abschaffung der gesetzlich verankerten Maßnahme „Nationales Heizungslabel“ durch Artikel 3 dieses Gesetzes entsteht keine Änderung beim Erfüllungsaufwand, da die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bezüglich ihres Arbeitsaufwandes vom Bund entschädigt wurden. Sie werden durch die Abschaffung der Maßnahme von dieser Aufgabe entbunden. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Davon entfallen 26 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 10 000 000 Euro. Davon entfallen 10 000 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand auf den Bund und 15 000 Euro auf die Länder (inkl. Kommunen).

Weitere Kosten

Auswirkungen auf Einzelpreise, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Eine besondere Belastung für kleinere und mittlere Unternehmen ist nicht anzunehmen. Durch den Wegfall der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter, die ganz überwiegend kleine und mittlere Unternehmen sind, werden diese vielmehr entlastet. …

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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 21. Januar 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

13 Reden an 2 Sitzungstagen.