... Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Eingereicht von: Bundesrat, auf Antrag von Hessen · BT-Drs. 21/5508

Was ändert sich?

Für eine aktualisierte Liste von Autobahn- und Bundesstraßenprojekten – vor allem Autobahnkreuze und Brücken – entscheidet künftig allein das Bundesverwaltungsgericht über Klagen. Fertige Projekte fallen aus der Liste. Das soll den Bau beschleunigen.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Entwurf

Beratungsstand laut DIP: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Chance: geringInitiative der Länder; der Bundestag muss sie erst aufgreifen und ohne Stimmen der Koalition gibt es keine Mehrheit. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 1 abgeschlossenen Länderinitiativen beschlossen.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Aktualisierung der Liste von im Sinne der Planungsbeschleunigung zu priorisierenden Bundesfernstraßenprojekten betr. Vorhaben im Land Hessen: Hinzufügung bzw. Erweiterung von 6 Maßnahmen betr. den Aus-, Um- oder Neubau von Autobahnen, Autobahnkreuzen und Brücken sowie Streichung von 2 Projekten, redaktionelle Folgeänderungen; …

Änderung Anlage zu § 17e Bundesfernstraßengesetz Änderung durch BR-Beschluss: bundesweite vollständige Aktualisierung der Liste von im Sinne der Planungsbeschleunigung zu priorisierenden Bundesfernstraßenprojekten; Erneute Änderung Anlage zu § 17e Bundesfernstraßengesetz Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wo steht das Gesetz?

Bundesrat: Gesetzesantrag eingebracht7. November 2025 · BR-Drs. 652/25
Bundesrat: Sitzung21. November 2025 · BR-PlPr. 1059
Bundesrat: Sitzung6. März 2026 · BR-PlPr. 1062
Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht22. April 2026 · BT-Drs. 21/5508