Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 18. Mai 2026 im BGBl I 2026, 142. In Kraft seit 1. Juli 2026 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Regelungsvorhaben im Straßenverkehrsrecht zur weiteren Digitalisierung der Verwaltung: Ausbau der temporären digitalen Zulassungsbescheinigung Teil I zu einer allg. Regelung, Einführung des digitalen Führerscheins als ergänzendes …

Wer ist betroffen?

• Menschen mit FührerscheinEntlastung

  Wer will, kann zusätzlich zur Führerscheinkarte einen digitalen Führerschein beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragen und muss die Karte dann beim Fahren nicht mehr dabeihaben.

  Zu tun: Anwenderprogramm installieren und Antrag mit elektronischem Identitätsnachweis (e-ID) stellen

  Laut Entwurf 19.400.000 Betroffene

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  „Künftig können Bürgerinnen und Bürger ergänzend zum Kartenführerschein einen digitalen Führerschein beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragen.“

• Autofahrende, die auf öffentlichen Parkplätzen parkenBelastung

  Kommunen dürfen die Einhaltung der Parkregeln künftig mit digitalen Mitteln kontrollieren, wobei Kennzeichen erfasst und spätestens nach 24 Stunden gelöscht werden.

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  „Es wird eine fokussierte Rechtsgrundlage für die digitale Parkraumkontrolle geschaffen, um den Kommunen hier vertretbaren Handlungsspielraum zu geben.“

• Menschen, die für andere Punkte oder Verkehrsverstöße übernehmenBelastung

  Wer die Behörden darüber täuscht, wer einen mit Punkten bewerteten Verkehrsverstoß begangen hat, muss mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro rechnen – auch bei Übernahmen im Familien- oder Bekanntenkreis.

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  „Auch private Punkteübernahmen – etwa im Familien- oder Bekanntenkreis – sollen nicht nur verboten, sondern auch sanktioniert werden.“

• Autofahrende mit Fahrverbot oder entzogener FahrerlaubnisBelastung

  Bei Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis wird der digitale Führerschein in der App als ungültig gekennzeichnet oder gelöscht; er darf dann nicht mehr als Nachweis genutzt werden.

  Zu tun: digitalen Führerschein gegebenenfalls selbst in der App löschen

  Laut Entwurf 10.400 Betroffene

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  „Begleitend zur amtlichen Verwahrung des Kartenführerscheins muss bei einem Entzug der Fahrerlaubnis oder Erteilung eines Fahrverbots der digitale Führerschein im Anwenderprogramm entsprechend kenntlich gemacht oder gelöscht werden.“

• Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich über ein Fahrzeug informieren wollenEntlastung

  Über die Fahrzeug-Identifizierungsnummer können künftig Angaben aus der Übereinstimmungsbescheinigung und Informationen zu Rückrufen abgefragt werden.

  Zu tun: Fahrzeug-Identifizierungsnummer beim Kraftfahrt-Bundesamt eingeben

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  „Im Sinne der weiteren Digitalisierung der Verwaltung sowie der Verbraucherfreundlichkeit sollen auch die Informationen zu sog. Rückrufmaßnahmen von Kraftfahrzeugen anhand der FIN-Eingabe zugänglich gemacht werden.“

• Bewohnerinnen und Bewohner in Gebieten mit BewohnerparkenEntlastung und Belastung

  Parkvorrechte im Wohngebiet können künftig auch an andere Gruppen vergeben werden, wodurch für Bewohner weniger bevorrechtigte Plätze zur Verfügung stehen können.

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  „Dass Parkprivilegierungen nicht nur Bewohnern, sondern auch anderen Gruppen zugeteilt werden sollten, werde sich in quantitativer Hinsicht negativ auf die jeweiligen Bewohner auswirken.“

• Handwerksbetriebe und ortsansässige BetriebeEntlastung

  Auch Handwerker und gebietsansässige Betriebe können künftig Parkvorrechte erhalten.

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  „Die enge Verordnungsermächtigung zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen wird gelockert und die Einbeziehung anderer Gruppen (z. B. ortsansässige Betriebe, Handwerker) ermöglicht.“

• Ambulante Pflegedienste und ihre BeschäftigtenEntlastung

  Auch ambulante Pflegedienste können als Gruppe mit besonderem Parkraumbedarf Parkvorrechte erhalten.

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  „Neben Gruppen mit einem besonderen Bezug zu dem betreffenden Gebiet, zum Beispiel gebietsansässigen Betrieben oder Institutionen, kommen auch Gruppen mit besonderem gebietsübergreifendem Parkraumbedarf wie Handwerker oder ambulante Pflegedienste in Betracht.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Für die Umsetzung dieses Gesetzes werden für den Bund im Einzelplan 12 Personalkapazitäten beim KBA erforderlich und zwar einmalig 2,51 Vollzeitäquivalente (VZÄ) mit der Stellenwertigkeit E 11 (i. H. v. rd. 367 000 Euro) und laufend 1,17 VZÄ mit der Stellenwertigkeit E 11 (i. …

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H. v. rd. 171 000 Euro). Zusätzlich löst dieses Gesetz einmalige Sachkosten i. H. v. 0,28 Mio. Euro (digitaler Führerschein KBA, Verkehrsunfallforschung BASt) und laufende Sachkosten i. H. v. 5 000 Euro (Verkehrsunfallforschung BASt) im Einzelplan 12 aus. Für den Bund entstehende Mehrbedarfe sind finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 12 auszugleichen; etwaige Mehrbedarfe des UBA sind im Einzelplan 16 auszugleichen.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Einführung des digitalen Führerscheins entsteht Erfüllungsaufwand in Höhe von jährlich rd. 109 000 Stunden für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die die Option des digitalen Führerscheins neu nutzen wollen. …

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E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Dieses Gesetz wird beim Bund schätzungsweise zu einmaligem Erfüllungsaufwand in Höhe von rd. 10 Mio. Euro und zu laufendem Erfüllungsaufwand von rd. 4 Mio. Euro führen. Für die Länder entsteht durch die gesetzlichen Änderungen ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 142 Mio. Euro und es ergeben sich insgesamt laufende Einsparungen von jährlich 8 Mio. Euro für diejenigen Kommunen, die u. a. von der digitalen Parkraumkontrolle Gebrauch machen wollen.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. Januar 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

15 Reden an 2 Sitzungstagen.