... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Fahrgäste in Bussen und Bahnen ohne gültigen FahrscheinEntlastung

  Fahren ohne Fahrschein wäre keine Straftat mehr; das erhöhte Beförderungsentgelt der Verkehrsbetriebe müsste aber weiter gezahlt werden.

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  „Die Beförderungserschleichung würde auch nicht sanktionslos bleiben, da das erhöhte Beförderungsentgelt – das zivilrechtlich eingetrieben werden könne – unberührt bleibe.“

• Menschen mit geringem Einkommen und in ArmutEntlastung

  Sie müssten keine Geldstrafe und keine Ersatzfreiheitsstrafe mehr fürchten, wenn sie sich kein Ticket leisten können.

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  „Von der Sanktionierung des Fahrens ohne Fahrschein sind besonders Menschen, die in Armut leben, betroffen, wenn sie sich wiederholt kein Ticket leisten können.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entsteht kein Erfüllungsaufwand. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Gesetz nicht zu erwarten.

Im Bundestag gesagt

17 Reden an 2 Sitzungstagen.