Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

Beratungsstand laut DIP: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Worum geht es?

Regelungen zur Mietpreisbremse für einen verbesserten Mieterschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt: Verpflichtung der Vermieter zur gesonderten Ausweisung eines Möblierungszuschlags neben der Nettokaltmiete bei der Vermietung möblierten Wohnraums, Festlegung und Deckelung der Zuschlagshöhe, Begrenzung der Dauer von Kurzzeitvermietungen auf max. …

Wer ist betroffen?

• Mieterinnen und Mieter möblierter WohnungenEntlastung

  Sie sehen im Mietvertrag, wie hoch der Möbelzuschlag ist, können die Miethöhe prüfen und zu viel gezahlte Beträge zurückverlangen.

  Zu tun: Miethöhe und Möblierungszuschlag zu Beginn des Mietverhältnisses überprüfen und zu viel Gezahltes zurückfordern

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  „Hierdurch werden Mieterinnen und Mieter in die Lage versetzt, die Miethöhe und die Höhe des Möblierungszuschlags zu Beginn des Mietverhältnisses auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen und ggf. nicht geschuldete Beträge zurückzuverlangen.“

• Mieterinnen und Mieter bei KurzzeitvermietungEntlastung

  Wer eine Wohnung insgesamt sechs Monate oder länger mietet, genießt in der Regel den vollen Mieterschutz statt der Ausnahmeregeln für vorübergehenden Gebrauch.

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  „Die Regelvermutung bewirkt, dass bei Überschreitung dieses Zeitraums regelmäßig die in § 549 Absatz 2 BGB genannten Mieterschutzvorschriften Anwendung finden.“

• Private Vermieterinnen und Vermieter von möbliertem WohnraumBelastung

  Sie müssen Nettokaltmiete und Möbelzuschlag getrennt ausweisen und dürfen für die Möbel nur einen bestimmten Prozentsatz des Möbel-Zeitwerts pro Monat verlangen; sonst gilt die Wohnung als unmöbliert.

  Zu tun: Nettokaltmiete und Möblierungszuschlag im Mietvertrag gesondert ausweisen

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  „Vermieterinnen und Vermieter werden verpflichtet, sowohl die Nettokaltmiete als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen, und die zulässige Höhe des Zuschlags wird geregelt.“

• Vermieterinnen und Vermieter bei KurzzeitvermietungBelastung

  Bei Mietverhältnissen ab sechs Monaten können sie sich nur noch ausnahmsweise auf „vorübergehenden Gebrauch“ berufen und müssen das dann nachweisen.

  Zu tun: Nachweis erbringen, wenn die Regelvermutung widerlegt werden soll

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  „Zukünftig würde den Vermieterinnen und Vermietern in einer solchen Konstellation lediglich in Ausnahmefällen die Möglichkeit verbleiben, durch die Erbringung eines tauglichen Nachweises die Regelvermutung zu widerlegen.“

• Vermietungsportale mit KurzzeitvermietungBelastungindirekt

  Für über sie vermittelte Wohnungen in angespannten Märkten gelten ab sechs Monaten Mietdauer in der Regel die Mieterschutzvorschriften.

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  „Es ist festzustellen, dass sich Vermieterinnen und Vermieter sowie einige Vermietungsportale vermehrt auf die Kurzzeitvermietungen spezialisiert haben, mit denen vergleichsweise hohe Mieten erzielt werden können.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.