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Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Eingereicht von: AfD · BT-Drs. 21/3027
Was ändert sich?
Die niedrigste Geheimhaltungsstufe für staatliche Dokumente, „VS-Nur für den Dienstgebrauch", sollte wegfallen, damit Behörden Unterlagen nicht mehr auf dieser Grundlage zurückhalten können. Der Innenausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Ab wann: Am Tag nach der Verkündung – der Ausschuss empfiehlt jedoch die Ablehnung.KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
LesungenBeratungsstand laut DIP: Beschlussempfehlung liegt vor
- Ausschuss
- dafür: AfD · dagegen: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
- Chance
- sehr geringIm Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dagegen – zusammen 477 von 630 Sitzen, eine Mehrheit im Bundestag.
Worum geht es?
Abschaffung der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)"; Änderung § 4 Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.Wer ist betroffen?
- Menschen, die bei Bundesbehörden Informationen anfragenEntlastung
Behörden könnten Unterlagen nicht mehr mit der Stufe „VS-Nur für den Dienstgebrauch" vom Informationszugang ausnehmen.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Durch die Gesetzesänderungen wird der Anspruch auf Auskunft nach dem IFG gestärkt.“
- Journalistinnen, Journalisten und Wissenschaftlerinnen und WissenschaftlerEntlastung
Bisher als „VS-NfD" eingestufte Informationen wären für Presse und Wissenschaft wieder frei zugänglich.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Eingestufte Informationen sind auch der Presse und der Wissenschaft nicht mehr frei zugänglich und schränken selbst parlamentarische Kontrollrechte ein (s.o).“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Keiner.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürger entsteht durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung wird die Wirtschaft nicht mit Kosten belastet. …
Mehr lesenWeniger
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen entsteht kein Erfüllungsaufwand bei der Verwaltung des Bundes.
- Weitere Kosten
Keine.
Wo steht das Gesetz?
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht2. Dezember 2025 · BT-Drs. 21/3027
- Bundestag: 1. Lesung4. Dezember 2025 · BT-PlPr. 21/47
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8598
Im Bundestag gesagt
9 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Marc Henrichmann · MdB, CDU/CSU4. Dezember 2025 · Plenarprotokoll 21/47, S. 5536C
- Steffen Janich · MdB, AfD4. Dezember 2025 · Plenarprotokoll 21/47, S. 5537B
- Daniel Baldy · MdB, SPD4. Dezember 2025 · Plenarprotokoll 21/47, S. 5537D
- Marcel Emmerich · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4. Dezember 2025 · Plenarprotokoll 21/47, S. 5538C
- Jan Köstering · MdB, DIE LINKE4. Dezember 2025 · Plenarprotokoll 21/47, S. 5539B
- Christoph de Vries · Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern4. Dezember 2025 · Plenarprotokoll 21/47, S. 5540A
- Sascha Lensing · MdB, AfD4. Dezember 2025 · Plenarprotokoll 21/47, S. 5540C
- Ingo Vogel · MdB, SPD4. Dezember 2025 · Plenarprotokoll 21/47, S. 5541B
- Florian Oest · MdB, CDU/CSU4. Dezember 2025 · Plenarprotokoll 21/47, S. 5541D