... Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

Beratungsstand laut DIP: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Worum geht es?

Änderung durch BR-Beschluss

Wer ist betroffen?

• Opfer häuslicher Gewalt mit gemeinsamem MietvertragEntlastung

  Sie können im Gewaltschutzverfahren verlangen, dass der gewalttätige Partner der Kündigung der gemeinsamen Wohnung zustimmt, statt dafür einen eigenen Zivilprozess führen zu müssen.

  Zu tun: Antrag im Gewaltschutzverfahren stellen

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  „Neben der Möglichkeit des Gewaltopfers, auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes die Zuweisung der gemeinsam mit dem Täter bewohnten Wohnung zu erreichen, soll das Recht verankert werden, im Rahmen des Gewaltschutzverfahrens alternativ die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam mit dem Täter angemieteten Wohnung verlangen zu dürfen.“

• Partnerinnen und Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften nach TrennungEntlastung

  Der bisher vor Gericht einzuklagende Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung lässt sich künftig im Gewaltschutzverfahren geltend machen, ohne alle Voraussetzungen im Strengbeweisverfahren nachweisen zu müssen.

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  „Mit einem solchen Verfahren sind für das Opfer erhebliche Hürden verbunden, da es sämtliche Anspruchsvoraussetzungen im Strengbeweisverfahren nachzuweisen hat und es während des Verfahrens weiterhin mit dem Täter konfrontiert wird.“

• Mitmieterinnen und Mitmieter, von denen die Zustimmung zur Kündigung verlangt wirdBelastung

  Sie können im Gewaltschutzverfahren dazu verpflichtet werden, der Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags zuzustimmen.

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  „Dabei sollen die bereits für die Zuweisung der Wohnung geltenden Ausschlussgründe auf das Recht, vom Täter die Wohnungskündigung zu verlangen, übertragen werden.“

• Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen nach einem FrauenhausaufenthaltEntlastung

  Wer öffentliche Unterstützung erhält und deshalb aus dem alten Mietvertrag herauskommen muss, um eine neue Wohnung anzumieten, kann die dafür nötige Zustimmung leichter erreichen.

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  „Soweit eine finanzielle Unterstützung des Opfers aus öffentlichen Mitteln (insbesondere Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, Wohngeld) erfolgt, ist Voraussetzung für die Anmietung einer neuen Wohnung, dass das Opfer sich aus einem bestehenden Mietvertrag löst.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.