Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Petitionsberechtigung, Formvorschriften und Verfahrensvorschriften, Befugnisse des Petitionsausschusses, Entscheidung über Petitionen, Berichtspflicht der BRg, Öffentlichkeit und Einrichtung eines Petitionsregisters, Jahresbericht des Petitionsausschusses, unerledigte Petitionen am Ende der Wahlperiode; …

Wer ist betroffen?

• Menschen, die eine Petition beim Bundestag einreichenEntlastung

  Sie bekommen ein festgeschriebenes Recht auf zügige Bearbeitung und auf eine schriftliche, begründete Entscheidung über ihre Petition.

  Zu tun: Petition schriftlich, elektronisch oder zu Protokoll einreichen

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  „Es werden die Rechte auf zügige Bearbeitung und schriftliche, begründete Entscheidung über die Petition festgeschrieben.“

• Menschen, die eine öffentliche Petition mitzeichnenEntlastung

  Erreicht eine Petition 100.000 oder mehr Mitzeichner, wird sie im Plenum des Bundestages behandelt.

  Zu tun: Petition mitzeichnen

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  „Die Behandlung von Petitionen mit 100.000 und mehr Mitzeichnern im Plenum ist vorgesehen, um bei erhöhtem Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einem Thema eine dies würdigende Behandlung durch das Parlament zu erreichen.“

• Menschen, die sich über frühere Petitionen informieren wollenEntlastung

  Sie können in einem neuen Register kostenfrei nachsehen, wie der Petitionsausschuss bisher entschieden hat und ob es schon eine gleiche Petition gab.

  Zu tun: Petitionsregister einsehen

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  „Es soll gesetzlich ein Petitionsregister geschaffen werden, das jedermann die Möglichkeit gibt, einfach und kostenfrei die Entscheidungspraxis des Petitionsausschusses einsehen zu können.“

• Petenten, die eine vertrauliche Behandlung wünschenEntlastung

  Wer seine Eingabe nicht öffentlich machen will, ist durch eine neue Verschwiegenheitspflicht der Bearbeitenden geschützt.

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  „Sie konstituiert erstmals eine Verschwiegenheitspflicht derjenigen, die mit der Bearbeitung von Petitionen befasst sind.“

• Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige in PetitionsverfahrenBelastung

  Ihre Pflichten gegenüber dem Petitionsausschuss werden gesetzlich festgelegt und können durchgesetzt werden.

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  „Die Pflichten von Zeugen und Sachverständigen sind gesetzlich zu definieren und deren Durchsetzung sicherzustellen, um Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen überhaupt erst zu ermöglichen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Nicht ersichtlich.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Das Gesetz könnte dazu führen, dass eine höhere Anzahl von Petitionen zu bearbeiten ist. Das wird einen höheren Personal- und Sachkostenaufwand nach sich ziehen, wobei eine Bezifferung derzeit nicht möglich ist. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Siehe zuvor.

Weitere Kosten

Nicht ersichtlich.

Im Bundestag gesagt

7 Reden an 1 Sitzungstag.