Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 28. Juli 2026 im BGBl I 2026, 222

Worum geht es?

Verbesserung des Datenaustauschs zwischen öffentlichen Stellen im Bereich der Migrationsverwaltung und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren: Möglichkeit der Speicherung und Nachnutzung von biometrischen Daten für die …

Wer ist betroffen?

• Menschen mit befristetem Aufenthaltstitel, die ihn verlängern lassenEntlastung

  Bei der Verlängerung des befristeten Aufenthaltstitels muss man nicht mehr persönlich in der Behörde erscheinen und spart rund 30 Minuten sowie 7,10 Euro je Fall.

  Laut Entwurf 2.075.000 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Aufgrund der Speicherung biometrischer Daten muss zukünftig auch nicht mehr bei jeder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis die persönliche Abgabe biometrischer Daten erfolgen.“

• Menschen, die einen Aufenthaltstitel neu ausstellen lassen (z. B. nach Verlust oder Zweckwechsel)Entlastung

  Bei der Neuausstellung entfällt die erneute persönliche Abgabe von Fingerabdrücken und Lichtbild; das spart rund 30 Minuten und 7,10 Euro je Fall.

  Laut Entwurf 413.500 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Bei jeder Neuausstellung einer Aufenthaltserlaubnis, beispielweise bei einem veränderten Zweck des Aufenthaltes oder dem Verlust des Dokumentes, wird die persönliche Abgabe biometrischer Daten nochmals nötig.“

• Menschen, deren Identität von Behörden geklärt werden mussEntlastung und Belastung

  Unterlagen zur Identitätsklärung werden zentral im Ausländerzentralregister gespeichert; in rund 2.105 Fällen im Jahr spart das etwa 165 Minuten Aufwand, weil Nachweise nicht erneut beigebracht werden müssen.

  Laut Entwurf 2.105 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Durch die Neuregelung entfällt für die Bürgerinnen und Bürger pro Fall schätzungsweise 165 Minuten Zeitaufwand (vgl. Anhang 3 Standardaktivität Nummern 6, 10 und 11, Komplexität hoch des Leitfadens).“

• Menschen, die sich einbürgern lassen wollenEntlastung

  Wer sich einbürgern lässt, kann bereits gespeicherte Nachweise zur Identität nachnutzen und spart dann rund 145 Minuten Aufwand.

  Laut Entwurf 300 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Aus der Nachnutzung bereits eingespeicherter sonstiger nichtamtlicher Dokumente oder sonstiger Beweismittel im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 des VwVfG zur Klärung der Identität kann dem Einbürgerungsbewerber daher eine zeitliche Ersparnis erwachsen.“

• Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehenEntlastung und Belastung

  Kürzungen oder Ausschlüsse von Leistungen werden im Ausländerzentralregister gespeichert; holt jemand eine Mitwirkung nach, kann die Leistungsstelle die Kürzung schneller wieder aufheben, Doppelleistungen sollen vermieden werden.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Zudem ist das BAMF in positiver Kenntnis einer Sanktion in der Lage, die Leistungsbehörde über eine nachgeholte Mitwirkungshandlung zu informieren, damit die Leistungsbehörde die Kürzung wieder aufheben kann.“

• Menschen, gegen die ein Strafverfahren läuft und die keinen deutschen Pass habenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Mitteilungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten an die Ausländerbehörde laufen künftig automatisch über das Ausländerzentralregister statt per Post.

  Laut Entwurf 1.500.000 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die relevanten Informationen können damit unverzüglich und zuverlässig von den Ausländerbehörden verarbeitet werden.“

• Menschen, die ein nationales Visum beantragenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Für das Abnehmen von Fingerabdrücken bei einem nationalen Visum gilt ausdrücklich eine Altersgrenze von sechs Jahren.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Klarstellung, wonach für das Abnehmen von Fingerabdrücken bei der Beantragung eines nationalen Visums eine Altersgrenze von sechs Jahren gilt;“

• Asylbewerber aus neu als sicher eingestuften HerkunftsländernEntlastung und Belastung

  Für das Arbeitsverbot gilt eine Übergangsregelung.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Einführung einer Übergangsregelung beim Arbeitsverbot für Asylbewerber aus den nach EU-Recht bestimmten neuen sicheren Herkunftsländern (§ 104 Absatz 18 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG).“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Mehrbedarfe des Bundes sollen finanziell und stellenmäßig in den jeweils betroffenen Einzelplänen gegenfinanziert werden. Geschätzt entstehen im Jahr 2027 einmalige Mehrbedarfe im Einzelplan 07 für IT-Anpassungen in Höhe von ca. 310 000 Euro, davon ca. 210 000 Euro im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und jeweils ca. 50 000 Euro beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand insgesamt um rund 1 250 764 Stunden. Zudem entfällt ein jährlicher Sachaufwand in Höhe von 17 668 000 Euro. Die Einsparung ergibt sich vor …

Mehr lesenWeniger

allem durch die Möglichkeit der Speicherung biometrischer Daten bei der Neuausstellung oder Verlängerung eines befristeten Aufenthaltstitels und den damit verbundenen Wegfall einer obligatorischen persönlichen Vorsprache in der Behörde und des daraus resultierenden Zeitaufwands sowie der Kosten, die für die Abgabe der biometrischen Daten anfallen. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich keine Änderung des Erfüllungsaufwands. Auch werden keine Informationspflichten neu eingeführt oder geändert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 36 465 000 Euro. Für den Bund entsteht zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 495 000 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand der Länder (inkl. Kommunen) reduziert sich um rund 36 959 000 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 5 435 000 Euro für den Bund. Davon entfallen rund 3 635 500 Euro auf das Bundesverwaltungsamt als Teil der Bundesverwaltung und rund 1 799 000 Euro auf die Bundesagentur für Arbeit als gesetzlicher Sozialversicherungsträger, wovon 900 000 Euro auf den Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), 100 000 Euro auf den Rechtskreis des SGB III und 800 000 Euro auf die Familienkasse entfallen. Die Einsparung ergibt sich für die Verwaltung ebenfalls vor allem durch die Möglichkeit der Speicherung biometrischer Daten zur Neuausstellung oder Verlängerung eines elektronischen Aufenthaltstitels und den damit verbundenen Wegfall des persönlichen Kundentermins insbesondere der Abgabe der biometrischen Daten in der Behörde. Soweit der unter E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand des Bundes haushaltswirksam wird und nicht unter „D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ aufgeführt ist, soll er im jeweils betroffenen Einzelplan gegenfinanziert werden.

Weitere Kosten

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 11. Februar 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

6 Reden an 1 Sitzungstag.