Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Menschen, die wegen ihrer öffentlichen Äußerungen verklagt werdenEntlastung

  Wer als Beklagter ein solches Verfahren gewinnt, bekommt seine Anwaltskosten weitergehend erstattet, und das Gericht kann dem Kläger vorab eine Sicherheit für die Prozesskosten abverlangen.

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  „Zudem ist eine erweiterte Erstattung von Rechtsanwaltskosten zugunsten des obsiegenden Beklagten eines SLAPP- Verfahrens vorgesehen (Absatz 3).“

• Ehrenamtlich EngagierteEntlastung

  Wer sich ehrenamtlich am öffentlichen Meinungsbildungsprozess beteiligt, wird von den neuen Schutzvorschriften gegen missbräuchliche Klagen erfasst.

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  „indem er das in einer Beteiligung am öffentlichen Meinungsbildungsprozess zum Ausdruck kommende bürgerschaftliche Engagement – auch in Form ehrenamtlicher Aktivitäten – zum Anlass besonderer Schutzvorschriften nimmt“

• Klägerinnen und Kläger solcher Verfahren (Personen und Unternehmen)Belastung

  Sie müssen mit zusätzlichen Gerichtsgebühren, einer Sicherheitsleistung für die Prozesskosten und der Veröffentlichung der Entscheidung rechnen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Auf Seiten der SLAPP-Kläger führen die zusätzlichen Gerichtsgebühren gegebenenfalls zu gewissen weiteren Kosten.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch die Anonymisierung oder Pseudonymisierung von zu veröffentlichenden Entscheidungen und die Erhebung der vorgeschlagenen besonderen Gerichtsgebühr sind angesichts der zu erwartenden sehr geringen Fallzahl keine nennenswerten, bezifferbaren Mehraufwände zu erwarten.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Im justiziellen Kernbereich gehen mit der erforderlichen Anonymisierung oder Pseudonymisierung von zu veröffentlichenden Entscheidungen sowie mit der künftigen Befugnis des Gerichts, dem Kläger eines SLAPP-Verfahrens im Einzelfall zusätzliche Gerichtsgebühren aufzuerlegen, voraussichtlich geringe Kosten einher. …

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