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Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/4297
Was ändert sich?
Wer durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt wird, kann künftig auch bei Software und KI-Systemen Schadensersatz verlangen und zusätzlich Importeure, Händler oder Online-Plattformen in Anspruch nehmen. Gerichte können Hersteller zur Offenlegung von Beweisen verpflichten.
Ab wann: 9. Dezember 2026; Artikel 2 am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
In KraftBeratungsstand laut DIP: Verkündet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne · Enthaltung: AfD, Linke
Verkündet am 27. Oktober 2026 im BGBl I 2026, 321. In Kraft seit 28. Oktober 2026 (einzelne Teile zu anderen Terminen)
Worum geht es?
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts), Änderungen; Annahme einer Entschließung
Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.Wer ist betroffen?
- Verbraucherinnen und VerbraucherEntlastung
Wer durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt wird, kann Schadensersatz leichter durchsetzen, weil der Zugang zu Beweismitteln erleichtert wird und Fehler in bestimmten Fällen vermutet werden.
Zu tun: Klage erheben und Offenlegung von Beweismitteln beantragen
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„Der Entwurf verbessert den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern (vergleiche Artikel 1 Unterabsatz 2 ProdHaftRL).“
- Menschen mit Schäden durch fehlerhafte ProdukteEntlastung
Auch Schäden durch Vernichtung oder Beschädigung von Daten können ersetzt werden; statt Wiederherstellung kann Geld verlangt werden.
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„Dadurch wird erreicht, dass die geschädigte Person statt der Wiederherstellung der Daten durch den Produkthersteller den zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Geldbetrag verlangen kann.“
- Nutzerinnen und Nutzer von Software und KI-SystemenEntlastung
Für Schäden durch fehlerhafte Software oder KI-Systeme gilt künftig die Produkthaftung, unabhängig davon, wie die Software bereitgestellt wird.
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„Sie wird daher zukünftig unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung in die Produkthaftung einbezogen. Damit gilt das Produkthaftungsrecht auch für die Haftung von Herstellern von Systemen künstlicher Intelligenz (KI- Systemen).“
- Hersteller von Produkten und KomponentenBelastung
Hersteller haften auch für Fehler, die erst nach dem Inverkehrbringen entstehen, etwa durch Software-Updates, und müssen auf gerichtliche Anordnung Beweismittel offenlegen.
Zu tun: Beweismittel auf gerichtliche Anordnung offenlegen
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„Kommt der Beklagte der gerichtlichen Anordnung zur Offenlegung der Beweismittel nicht nach, wird vermutet, dass das Produkt fehlerhaft war (§ 20 Absatz 1 Nummer 1 ProdHaftG-E).“
- Importeure, Beauftragte, Fulfilment-Dienstleister und LieferantenBelastung
Sie können für Schäden durch fehlerhafte Produkte haften, wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt; Lieferanten entgehen der Haftung nur, wenn sie binnen eines Monats einen vorrangig Haftenden benennen.
Zu tun: vorrangig Haftenden oder eigenen Lieferanten benennen
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„Teil 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen neben den Herstellern von Produkten oder Komponenten auch weitere Akteure haften, wenn der Hersteller außerhalb der Europäischen Union ansässig ist.“
- Anbieter von Online-PlattformenBelastung
Sie haften für fehlerhafte Produkte, wenn sie bei durchschnittlichen Verbrauchern den Eindruck erwecken, das Produkt selbst bereitzustellen.
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„Ebenso haften Anbieter von Online-Plattformen, wenn diese aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers den Eindruck erwecken, dass sie das Produkt selbst bereitstellen würden (§ 13 ProdHaftG).“
- Unternehmen als Beklagte in ProdukthaftungsprozessenBelastung
Für die Offenlegung von Beweismitteln entstehen rund 40 Minuten Aufwand je Fall, insgesamt rund 26 000 Euro pro Jahr.
Zu tun: Beweismittel offenlegen
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„Insgesamt ergeben sich für die Unternehmen damit Kosten von rund 26 000 Euro (= 1 000 Fälle * 40 Minuten * Lohnkosten 38,60 Euro/h).“
- Betriebe, die Produkte wesentlich verändern (zum Beispiel Upcycling)Belastung
Wer ein wesentlich verändertes Produkt in Verkehr bringt, haftet dafür wie ein Hersteller, kann sich aber bei nicht veränderten Teilen befreien.
Zu tun: nachweisen, dass der Fehler einen von der Änderung nicht betroffenen Teil betrifft
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„In diesem Fall ist es sachgerecht, dass derjenige als Hersteller haftet, der das wesentlich veränderte Produkt in Verkehr bringt.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Für die Länder werden die Regelungen über die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen sowie über die Offenlegung von Beweismitteln zu einer Mehrbelastung an Personalmitteln bei den Gerichten von insgesamt rund 66 000 Euro führen. Für den Bund werden durch die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen rund 3 000 Euro an im Einzelplan 07 auszugleichenden Personalmitteln beim Bundesgerichtshof anfallen.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich keine Veränderung beim Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich keine Veränderung beim Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. …
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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand durch die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um insgesamt rund 34 000 Euro. Auf Bundesebene entsteht ein zusätzlicher Aufwand von rund 3 000 Euro, auf Landesebene von rund 31 000 Euro pro Jahr.
- Weitere Kosten
Im justiziellen Kernbereich können aufgrund der Regelungen zur Offenlegung von Beweismitteln für die Gerichte der Länder Kosten von rund 35 000 Euro, für die Unternehmen Kosten von rund 26 000 Euro pro Jahr entstehen. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER …
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Berlin, 25. Februar 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht19. Dezember 2025 · BR-Drs. 775/25
- Bundesrat: 1. Durchgang30. Januar 2026 · BR-PlPr. 1061
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht25. Februar 2026 · BT-Drs. 21/4297
- Bundestag: 1. Lesung4. März 2026 · BT-PlPr. 21/61
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung7. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8429
- Bundestag: 2. Lesung8. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/99
- Bundestag: 3. Lesung8. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/99
- Bundesrat: 2. Durchgang16. Oktober 2026 · BR-PlPr. 1069
- Im Bundesgesetzblatt verkündet27. Oktober 2026
Im Bundestag gesagt
14 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Dr. Stefanie Hubig · Bundesmin., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz4. März 2026 · Plenarprotokoll 21/61, S. 7383A
- Ulrich von Zons · MdB, AfD4. März 2026 · Plenarprotokoll 21/61, S. 7383C
- Sebastian Steineke · MdB, CDU/CSU4. März 2026 · Plenarprotokoll 21/61, S. 7384C
- Dr. Till Steffen · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4. März 2026 · Plenarprotokoll 21/61, S. 7385B
- Donata Vogtschmidt · MdB, DIE LINKE4. März 2026 · Plenarprotokoll 21/61, S. 7386B
- Nadine Heselhaus · MdB, SPD4. März 2026 · Plenarprotokoll 21/61, S. 7386D
- Dr. Konrad Körner · MdB, CDU/CSU4. März 2026 · Plenarprotokoll 21/61, S. 7387C
- Johannes Rothenberger · MdB, CDU/CSU4. März 2026 · Plenarprotokoll 21/61, S. 7388A
- Nadine Heselhaus · MdB, SPD8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12439A
- Thomas Fetsch · MdB, AfD8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12439D
- Sebastian Steineke · MdB, CDU/CSU8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12440C
- Dr. Konrad Körner · MdB, CDU/CSU8. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/99, S. 12509A
- Dr. Till Steffen · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/99, S. 12509C
- Christin Willnat · MdB, DIE LINKE8. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/99, S. 12510A