Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 24. Juni 2026 im BGBl I 2026, 184. In Kraft seit 1. Juli 2026

Worum geht es?

Maßnahmen zur Modernisierung des Flaggen-, Schiffsregister- und Seefischereirechts: Benennung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) als Flaggenbehörde mit sämtlichen Zuständigkeiten, einheitliche Normierung des Flaggenregisters und des Internationalen Seeschifffahrtsregisters auf Gesetzesebene einschl. …

Wer ist betroffen?

• Deutsche mit Wohnsitz im Ausland, die ein Seeschiff besitzenEntlastung und Belastung

  Sie dürfen ihr Schiff künftig unter deutscher Flagge führen, müssen dafür aber einmalig eine beauftragte Person im Inland benennen und dafür rund 9,5 Stunden Aufwand sowie 96 Euro Gebühr einplanen.

  Zu tun: Schriftliche Erklärung und Meldebescheinigung der beauftragten Person beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie einreichen

  Laut Entwurf 15 Betroffene

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  „Sofern im Ausland wohnhafte Deutsche ein in ihrem Eigentum stehendes Schiff unter die Bundesflagge bringen möchten, sind nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 FlRG-E künftig verpflichtet, einmalig gegenüber der Flaggenbehörde eine im Inland wohnhafte „beauftragte Person“ zu benennen.“

• Inhaber einer Fanglizenz ohne Wohnsitz oder Sitz in DeutschlandBelastung

  Sie bekommen oder behalten eine Fanglizenz nur, wenn sie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine beauftragte Person in Deutschland benennen und deren Bereitschaft und Wohnsitz nachweisen.

  Zu tun: Beauftragte Person benennen, Nachweise vorlegen und Änderungen mitteilen

  Laut Entwurf 9 Betroffene

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  „Sofern eine Person keinen Wohnsitz oder Sitz in Deutschland hat, soll sie eine Fanglizenz nur erhalten, wenn sie der Bundesanstalt eine beauftragte Person benennt.“

• Menschen, die ins Schiffsregister schauen wollenEntlastung

  Sie können das Schiffsregister künftig auch online abrufen, wenn ihr Bundesland das Abrufverfahren zulässt; die Gebühr dafür bleibt unverändert.

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  „Schaffung einer Regelung, damit das Schiffsregister für jedermann auf digitalem Wege abrufbar wird.“

• Schiffseigentümer, die bisher ein Schiffsvorzertifikat beantragen konntenEntlastung und Belastung

  Das Schiffsvorzertifikat entfällt; der bisherige Antrag beim Konsulat mit rund 120 Minuten Aufwand und 75 Euro Gebühr fällt damit weg.

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  „Durch die Aufhebung der Regelungen bzgl. des Schiffsvorzertifikates entsteht ein zu vernachlässigender Gebührenausfall; für die Ausstellung eines Schiffsvorzertifikates wurde gemäß Nummer 140 der Anlage 1 zu § 1 der bis zum 30. September 2013 gültigen Auslandskostenverordnung eine Gebühr in Höhe von 75 Euro erhoben.“

• Bisherige Teilnehmer am automatisierten Abrufverfahren des SchiffsregistersBetroffen, ohne Kostenfolge

  Das bisherige automatisierte Abrufverfahren für einen eingeschränkten Teilnehmerkreis wird abgeschafft und durch den Abruf für jedermann ersetzt.

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  „Das bislang bestehende – und mit der von § 8 Absatz 1 Satz 1 SchRegO vorgesehenen Öffentlichkeit des Schiffsregisters nicht zu vereinbarende – automatisierte Abrufverfahren für einen eingeschränkten Teilnehmerkreis nach § 93 SchRegO in Verbindung mit § 133 GBO wird abgeschafft.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine. Ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) im Zusammenhang mit den Änderungen des FlRG und der FlRV wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 12 ausgeglichen. Ein etwaiger Mehrbedarf …

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an Sach- und Personalmitteln bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Zusammenhang mit der Änderung des SeeFischG ist finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 10 auszugleichen.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Jährlicher Erfüllungsaufwand: Geringfügig. Einmaliger Erfüllungsaufwand: Geringfügig. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Schaffung eines § 2a des Seefischereigesetzes kann der Wirtschaft je nach Fallkonstellation …

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ein geringfügiger – insgesamt vernachlässigbarer – Erfüllungsaufwand entstehen, soweit eine beauftragte Person nicht nur – wie bislang – gegenüber dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, sondern nunmehr auch gegenüber der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu benennen ist. Es handelt sich dabei um einen vergleichsweise einfachen Verwaltungsvorgang und die einschlägige Sachverhaltskonstellation betrifft zurzeit bundesweit lediglich neun Fahrzeuge. Es ist nicht davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren weitere Fahrzeuge hinzukommen werden. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Bei der Pflicht, nach § 2a des Seefischereigesetzes eine beauftragte Person zu benennen, handelt es sich um eine Informationspflicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung 1. Bund: Geringfügig. 2. Länder: Sofern die Länder von der Möglichkeit zur Einrichtung eines elektronischen Abrufverfahrens Gebrauch machen, entsteht eine geringfügige Entlastung beim jährlichen Erfüllungsaufwand sowie ein nicht konkret bezifferbarer einmaliger Erfüllungsaufwand für die Programmierung.

Weitere Kosten

Für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 5b FlRV über die Bestellung einer beauftragten Person fällt – unverändert – eine Gebühr in Höhe von 96 Euro an (Abschnitt 4 Gebührennummer 4 der Anlage zur WSBGebV). Durch die Aufhebung der Regelungen bzgl. des Schiffsvorzertifikates entsteht ein zu vernachlässigender Gebührenausfall; …

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für die Ausstellung eines Schiffsvorzertifikates wurde gemäß Nummer 140 der Anlage 1 zu § 1 der bis zum 30. September 2013 gültigen Auslandskostenverordnung eine Gebühr in Höhe von 75 Euro erhoben. Die Höhe der Gebühr für den Abruf von Daten aus dem Schiffsregister nach § 4 Absatz 1 des Justizverwaltungskostengesetzes in Verbindung mit Nummer 1151 des Kostenverzeichnisses bleibt unberührt. Im Übrigen entstehen keine zusätzlichen Kosten. Unmittelbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 2. Februar 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen