Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 18. Mai 2026 im BGBl I 2026, 141. In Kraft seit 19. Mai 2026

Worum geht es?

Regelung der Durchführungsbestimmungen des Daten-Governance-Rechtsakts zur Entwicklung eines Datenbinnenmarktes und einer vertrauenswürdigen und sicheren Datengesellschaft und Datenwirtschaft, insbes. der Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten deutschen Behörden sowie der nationalen Ausgestaltung der Ordnungswidrigkeitsbestimmungen: …

Wer ist betroffen?

• Anbieter von DatenvermittlungsdienstenBelastung

  Sie stehen künftig unter Aufsicht der Bundesnetzagentur und können bei Pflichtverstößen mit Bußgeldern belegt werden.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Als zuständige nationale Aufsichtsbehörde für Datenvermittlungsdienste nach Artikel 13 Absatz 1 des Daten-Governance-Rechtsakts und für datenaltruistische Organisationen nach Artikel 23 Absatz 1 des Daten-Governance-Rechtsakts ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur, BNetzA) vorgesehen“

• Datenaltruistische Organisationen (Organisationen, die Daten gemeinnützig sammeln und bereitstellen)Belastung

  Auch sie werden von der Bundesnetzagentur beaufsichtigt, und Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Der Gesetzentwurf normiert darüber hinaus unionsrechtlich notwendige Bußgeldtatbestände.“

• Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups, die geschützte Verwaltungsdaten nutzen wollenEntlastung und Belastung

  Bei den Gebühren für den Datenzugang sollen Ermäßigungen für kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups vorgesehen werden.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Es sei daher richtig, dass bei der Gebührenregelung die Spielräume genutzt würden, um Ermäßigungen für KMU und Start-ups vorzusehen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Aufgrund der Neuregelungen entstehen für die Bundesnetzagentur jährliche Kosten in Höhe von insgesamt 1 131 000 Euro. Davon entfallen auf die Personaleinzelkosten zur Wahrnehmung der Fachaufgaben insgesamt 668 000 Euro. Hinzu kommen Sacheinzelkosten in Höhe von 206 000 Euro sowie Gemeinkosten in Höhe von 257 000 Euro. …

Mehr lesenWeniger

In den Personaleinzel- und Sacheinzelkosten sind die Kosten für 6 Planstellen (4 hD und 2 gD) zur Wahrnehmung der Fachaufgaben enthalten. Die Gemeinkosten enthalten die Personaleinzel- und Sacheinzelkosten für 1,8 Planstellen zur Wahrnehmung der erforderlichen Querschnittsaufgaben. Die Personal- und Sacheinzelkosten für den Querschnittsbereich sind im Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 29,4 Prozent auf die jährlichen Personal- und Sacheinzelkosten für die Fachaufgaben enthalten. Es entstehen zudem laufende Sachkosten in Höhe von 175 000 Euro und ein einmaliger Aufwand in Höhe von 550 000 Euro für die Erstellung und Betreuung der notwendigen nationalen Register unter dem Daten-Governance-Rechtsakt sowie für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Die finanziellen Mehrbedarfe der Bundesnetzagentur sollen im Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die stellenmäßigen Mehrbedarfe im Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) ausgeglichen werden. Insgesamt entfaltet die Wahrnehmung von Aufgaben auf Basis des Daten- Governance-Rechtsakts im Statistischen Bundesamt einen Aufwand von Personalkosten in Höhe von 5 108 935 Euro jährlich für 50 Stellen/Planstellen (36,85 hD, 13,15 gD). Für das Daten-Governance-Gesetz (DGG) wurden für das Statistische Bundesamt bereits mit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2025 6 Stellen/Planstellen (5 hD, 1 gD) ausgebracht. Der Mehraufwand wird sukzessive über die Jahre 2026 bis 2029 aufgebaut und verteilt sich wie folgt: im Jahr 2026 17,6 hD-Stellen, 5,65 gD-Stellen, im Jahr 2027 zusätzlich 9,25 hD-Stellen, 1 gD-Stelle, im Jahr 2028 zusätzlich 2,5 hD-Stellen, 4 gD-Stellen, im Jahr 2029 zusätzlich 2,5 hD-Stellen, 1,5 gD-Stellen. Für den einmaligen Umstellungsaufwand entstehen Sachkosten in Höhe von 14 605 500 Euro, davon 3 097 000 Euro im Jahr 2026, 3 719 500 Euro im Jahr 2027, 4 100 500 Euro im Jahr 2028, 3 688 500 Euro im Jahr 2029. Diese Sachkosten entstehen für die Entwicklung und den Betrieb einer sicheren IT- Verarbeitungsumgebung und umfassen die Softwareentwicklung, die Lizenzen, die Informationssicherheit und die technische Betreuung im Rahmen der Datenübermittlungen sowie den Aufbau und die Pflege einer Metadatenbank im Sinne der sogenannten Bestandsliste gemäß den Vorgaben des Daten-Governance-Rechtsakts. Ab dem Jahr 2030 entstehen jährlich laufende Sachkosten für den Betrieb der IT- Verarbeitungsumgebung, die Pflege der Datenbank und das Cloudmanagement in Höhe von 2 422 500 Euro. Die Mehrbedarfe des Statistischen Bundesamts an Haushaltsmitteln werden finanziell im Einzelplan 24 des BMDS ausgeglichen.

Erfüllungsaufwand

Durch den Regelungsbereich des Daten-Governance-Rechtsakts, für den keine nationale Regelung eingeführt wird, können neben den unten aufgezählten Belastungsänderungen weitere unmittelbar aus dieser EU-Verordnung resultieren. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger …

Mehr lesenWeniger

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Gesetzentwurf hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 7 996 000Euro. Davon sind 5 398 000 Euro Personal- und 2 598 000 Euro Sachkosten des Bundes. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt 16 555 Tsd. Euro, die komplett auf Sachkosten des Bundes entfallen.

Weitere Kosten

Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf die Verbraucherpreise, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 12. Januar 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

20 Reden an 2 Sitzungstagen.