Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 9. Juli 2026 im BGBl I 2026, 198. In Kraft seit 1. Juli 2026 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Wer ist betroffen?

• Menschen, die einen Gewaltschutzantrag stellen wollenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung ist immer ein Antrag beim Familiengericht nötig; die Maßnahme selbst muss man nicht ausdrücklich benennen.

  Zu tun: Antrag beim Familiengericht stellen

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  „Voraussetzung für den Erlass einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG und darauf aufbauend der Anordnung einer eAÜ ist stets ein Antrag beim Familiengericht.“

• Opfer häuslicher Gewalt, die eine Gewaltschutzanordnung erwirkenEntlastung

  Das Gericht kann zusätzlich zum Näherungs- oder Kontaktverbot eine elektronische Aufenthaltsüberwachung des Täters anordnen; beim Zwei-Komponenten-Modell wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt.

  Zu tun: Antrag beim Familiengericht stellen

  Laut Entwurf 7.756 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Im Fall des Zwei-Komponenten-Modells kann zudem das Opfer über das Empfangsgerät benachrichtigt werden, welches sich dadurch gegebenenfalls rechtzeitig in Sicherheit bringen oder Unterstützung suchen kann.“

• Personen, gegen die eine Gewaltschutzanordnung ergeht (Täter)Belastung

  Sie können verpflichtet werden, eine elektronische Fußfessel anlegen zu lassen und ständig betriebsbereit bei sich zu führen.

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  „Dem Täter kann danach aufgegeben werden, sich die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen sowie ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen.“

• Personen, die zu Täterarbeit verpflichtet werdenBelastung

  Das Familiengericht kann die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder an einer Gewaltpräventionsberatung anordnen; geschätzt in rund 780 Fällen pro Jahr.

  Zu tun: an dem angeordneten Kurs oder der Beratung teilnehmen

  Laut Entwurf 780 Betroffene

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  „Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach das Familiengericht den Täter zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder an einer Gewaltpräventionsberatung verpflichten kann.“

• Personen, die gegen eine Gewaltschutzanordnung verstoßenBelastung

  Für Verstöße drohen künftig bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe statt bisher bis zu zwei Jahren.

  Laut Entwurf 7.070 Betroffene

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  „Des Weiteren wird auch der Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen erhöht.“

• Opfer mit Beeinträchtigungen und BehinderungenEntlastung

  Für sie kann die Technik eine frühzeitige Warnung und ein schnelleres Einschreiten der Polizei ermöglichen, ohne dass sie selbst die Polizei rufen müssen.

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  „Ein wichtiger Vorteil der elektronischen Aufenthaltsüberwachung besteht bei Opfern mit Beeinträchtigungen und Behinderungen.“

• Opfer in Gerichtsverfahren zum GewaltschutzEntlastung

  Sie dürfen sich bei Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen von einer Vertrauensperson begleiten lassen.

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  „Eine Ergänzung von § 170 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes durch einen neuen Satz 4 ermöglicht eine Begleitung des Opfers durch eine Vertrauensperson bei gerichtlichen Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Gewaltschutzsachen.“

• Freie Träger, die soziale Trainingskurse anbietenBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt

  Die Nachfrage nach Kursen dürfte deutlich über dem heutigen Angebot liegen; die Kurse werden voraussichtlich über Länder- und Kommunalhaushalte finanziert.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass die Angebote dieser Kurse durch freie Träger erfolgen, die gegebenenfalls über die Haushalte der Länder und Kommunen finanziert werden.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Dem Bund entstehen durch dieses Gesetz keine Mehrausgaben. Für die Länder entstehen nach Schätzungen voraussichtlich folgende Haushaltsausgaben: Es entstehen geschätzt insgesamt im Jahr 2027 einmalige Sachkosten in Höhe von 1 817 545 Euro und ab dem Jahr 2027 jährliche Kosten in Höhe von 19 326 135 Euro (davon 2 566 885 Euro Sachkosten und 16 759 250 Euro Personalkosten).

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. …

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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Auf Bundesebene entsteht der Verwaltung kein Erfüllungsaufwand. Bei den Ländern führen die gesetzlichen Änderungen zu einem einmaligen Mehraufwand von ca. 1 817 545 Euro und zu einem jährlichen Mehraufwand von ca. 16 117 285 Euro.

Weitere Kosten

Es wird geschätzt, dass im justiziellen Kernbereich ab dem Jahr 2027 jährliche weitere Kosten in Höhe von 71 819,56 Euro anfallen. Auswirkungen dieses Gesetzes auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. …

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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 11. Februar 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

25 Reden an 2 Sitzungstagen.