Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 28. Juli 2026 im BGBl I 2026, 224. In Kraft seit 24. Oktober 2025 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben insbes. in den Bereichen Verkehr und Energie: Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit …

Wer ist betroffen?

• Menschen, die sich an Planungsverfahren beteiligenEntlastung

  Beteiligung an Planungsverfahren wird einfacher, weil Unterlagen und Bekanntmachungen online bereitstehen und Eingaben digital möglich sind.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Aufwände verringern sich durch Online-Einreichungen oder digitale Partizipationsmöglichkeiten im Rahmen der Beteiligungsverfahren.“

• Unternehmen als Vorhabenträger von InfrastrukturprojektenEntlastung

  Durch Ausnahmen von der Umweltprüfung spart die Wirtschaft rund 131.000 Euro im Jahr bei angenommenen 15 Fällen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Für die Wirtschaft entsteht eine geringe Entlastung. “

• Vorhabenträger, die in Natur und Landschaft eingreifenEntlastung

  Statt Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kann künftig eine Geldzahlung geleistet werden, wodurch die Verpflichtung zu den Maßnahmen erlischt.

  Zu tun: Ersatzzahlung an das zuständige Bundesministerium oder eine benannte Stelle leisten

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Ersatzzahlungen sind durch die Verursacher von Eingriffen, also die Vorhabenträger zu entrichten, die dadurch Kosten für die Vornahme von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einsparen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch den Gesetzentwurf werden keine zusätzlichen Haushaltsausgaben für den Bund veranlasst. Die Einnahmen aus Ersatzzahlungen nach § 15 Absatz 6a des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) können aktuell noch nicht beziffert werden. Eventuelle Mehrbedarfe des Bundes sind finanziell und stellenmäßig in den jeweiligen Einzelplänen auszugleichen.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch den Gesetzentwurf kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die Aufwände verringern sich durch Online-Einreichungen oder digitale Partizipationsmöglichkeiten im Rahmen der Beteiligungsverfahren. …

Mehr lesenWeniger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht eine geringe Entlastung. Die Autobahn GmbH des Bundes, als Trägerin öffentlicher Aufgaben, wird der Verwaltung zugerechnet (siehe Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung, Kap. 3.1). Dies gilt ebenso für die Eisenbahn des Bundes. IP Jährliche Sachkosten gesamt in T€ Jährlicher Aufwand pro Fall in T€ Fallzahl Gesamtaufwand in T€ Einmalige Sachkosten gesamt in T€ Einmaliger Aufwand pro Fall in T€ 0 0 -8,73 15 -130,94 0 0 Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Neue Informationspflichten werden nicht eingeführt. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Auf Bundesebene ist durch die gesetzlichen Maßnahmen eine Entlastung zu erwarten. Arbeitsumfang und Durchlaufzeiten werden reduziert. Im Besonderen die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses, der öffentlichen Sicherheit und eines Schutzgütervorrangs für Verkehrsinfrastrukturvorhaben mit Gesetzeskraft wird die Planung und Genehmigung der Vorhaben erleichtern und damit zu einer Beschleunigung der vorbereitenden Maßnahmen von Investitionsvorhaben mit einem nicht näher zu quantifizierenden volkswirtschaftlichen Nutzen sowie zur Senkung von Planungs- und Verfahrenskosten in noch nicht näher zu quantifizierender Höhe führen. Infolgedessen ist zu erwarten, dass sich Projekte weniger häufig verzögern und Kostensteigerungen geringer ausfallen. Die Entlastung ist vorgabenspezifisch noch genauer zu beziffern. Auf Bundesebene ergeben sich folgende Erfüllungsaufwände der Verwaltung: Jährliche Personalkosten in T€ Jährliche Sachkosten in T€ Jährlicher Erfüllungsaufwand in T€ Einmalige Personalkosten in T€ Einmalige Sachkosten in T€ Einmaliger Erfüllungsaufwand in T€ Summe in T€ -5.556 -4.728 -10.283 302 0 302 davon Bund -4.452 -4.726 -9.178 269 0 269 davon Land -1.100 0 -1.100 33 0 33 davon Kommune -3,5 -1,3 -4,8 0,0 0,0 0,0

Weitere Kosten

Es werden keine weiteren Kosten erwartet. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 11. Februar 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, …

Mehr lesenWeniger

hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

30 Reden an 2 Sitzungstagen.