Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 29. April 2026 im BGBl I 2026, 117

Worum geht es?

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Wer ist betroffen?

• Unternehmen und private Forschungseinrichtungen, die auf der Hohen See tätig sindBelastung

  Für Tätigkeiten mit mehr als geringfügigen Auswirkungen auf die Meeresumwelt ist künftig eine Genehmigung beim Bundesamt für Naturschutz nötig; insgesamt entstehen der Wirtschaft rund 1,038 Millionen Euro Aufwand pro Jahr.

  Zu tun: Genehmigung beantragen

  Laut Entwurf 40 Betroffene

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  „Gemäß den Neuregelungen müssen Tätigkeiten mit bestimmten Auswirkungen auf die Meeresumwelt außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (sowie unter besonderen Voraussetzungen innerhalb nationaler Hoheitsgebiete) genehmigt werden.“

• Vorhabenträger, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen müssenBelastung

  Bei begründetem Anlass zu erheblichen Umweltauswirkungen muss zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden; dafür werden je Fall rund 117.340 Euro Sachkosten angenommen.

  Zu tun: Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen

  Laut Entwurf 3 Betroffene · Belastung 117.340 € je Fall und Jahr

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  „Wenn ein begründeter Anlass zu der Annahme relevanter Umweltauswirkungen besteht, so ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Es wird von drei Fällen im Jahr ausgegangen.“

• Betreiber von Sammlungen und Datenbanken mit Meeresproben und GendatenBelastung

  Proben aus der Hohen See und daraus gewonnene digitale Sequenzinformationen müssen gekennzeichnet werden, über Zugriffe und Nutzung ist zu berichten.

  Zu tun: Kennzeichnen, mitteilen und berichten

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  „Zudem enthält der Gesetzentwurf Kennzeichnungs- und Berichtspflichten hinsichtlich der Lagerung von MGR und DSI in Sammlungen bzw. Datenbanken sowie Mitteilungspflichten zu der Nutzung von MGR und DSI.“

• Bürgerinnen und BürgerBetroffen, ohne Kostenfolge

  Für Privatpersonen entsteht kein zusätzlicher Aufwand, und Auswirkungen auf die Verbraucherpreise werden nicht erwartet.

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  „Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Dem Bundesamt für Naturschutz entstehen durch die Regelungen zur Umsetzung des Übereinkommens jährliche Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 1 634 776 Euro. Davon entfallen etwa 1 239 002 Euro auf Personaleinzelkosten im eigentlichen Sinn und 395 773 Euro auf Sachkosten. …

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Eingeschlossen sind jeweils die Gemeinkosten. Zudem entstehen einmalige Mehrausgaben im Bereich Sachkosten von 600 000 Euro. Der Personalmehrbedarf im Bundesamt für Naturschutz entfällt mit 5,8 Planstellen/Stellen auf den höheren Dienst, 1,57 Planstellen/Stellen auf den gehobenen Dienst und 1,56 Planstellen/Stellen auf den mittleren Dienst. Der entstehende Mehrbedarf an Sach- und Personalausgaben ist finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 16 auszugleichen.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht laufender Erfüllungsaufwand von rund 1 038 000 Euro. Zudem verursachen die Neuregelungen einen geringfügigen einmaligen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. …

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Da dieses Regelungsvorhaben das Übereinkommen in Übereinstimmung mit dessen Regelungsinhalten 1:1 umsetzt, unterliegt dieser Erfüllungsaufwand nicht der „One in, one out“-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Dem Bund entsteht laufender Erfüllungsaufwand von rund 670 000 Euro. Zudem entsteht dem Bund einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 600 000 Euro.

Weitere Kosten

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 12. Januar 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

13 Reden an 2 Sitzungstagen.