Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

Worum geht es?

Neuregelung zur Systematisierung der Befugnisse zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, Erweiterung der unentgeltlichen Hilfeleistung, Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine, Wegfall des Leitererfordernisses bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberatern; …

Wer ist betroffen?

• Steuerpflichtige mit Nebeneinkünften über 18.000 Euro (36.000 Euro bei Zusammenveranlagung)Entlastung

  Sie dürfen sich künftig auch bei höheren Einkünften aus Vermietung oder anderen Quellen von einem Lohnsteuerhilfeverein beraten lassen und sparen laut Rechnung rund 528 Euro Steuerberaterkosten, zahlen aber etwa 229 Euro Vereinsbeitrag.

  Laut Entwurf 35.500 Betroffene · Entlastung 299 € je Fall und Jahr

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  „Erwartet wird, dass dadurch mehr Personen die Hilfe eines Lohnsteuerhilfevereins in Anspruch nehmen, anstatt eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater aufzusuchen.“

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Entlastungsprämie erhaltenEntlastung

  Zahlt der Arbeitgeber eine Entlastungsprämie, bleibt sie bis zu 1.000 Euro steuerfrei; ausgezahlt werden kann sie bis 30. Juni 2027.

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  „Die in Änderungsantrag 6 eingeführte Gewährung der Steuerfreiheit eines Entlastungsbetrags bis zu 1000 Euro könne für eine spürbare finanzielle Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgen.“

• Steuerpflichtige mit ausländischen Kapitalerträgen (Doppelbesteuerungsabkommen)Entlastung

  Sie können ihre Bank beauftragen, die Ansässigkeitsbescheinigung beim Finanzamt zu beantragen, und sparen je Fall rund 6 Minuten und 1,20 Euro Porto.

  Zu tun: Kreditinstitut bevollmächtigen

  Laut Entwurf 101.000 Betroffene · Entlastung 1 € je Fall und Jahr

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  „Künftig sollen sie ihr dafür bevollmächtigtes Kreditinstitut mit der Beantragung beauftragen können.“

• Studierende und Hochschulen mit „Tax Law Clinics“Entlastung

  Studierende dürfen künftig unter Anleitung qualifizierter Personen kostenlos in Steuersachen helfen.

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  „Darüber hinaus ist vorgesehen, die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen von „Tax Law Clinics“ an oder im Umfeld von Hochschulen zu ermöglichen, bei denen unter Anleitung besonders qualifizierter Personen zu Ausbildungszwecken altruistische Hilfeleistung in Steuersachen angeboten wird.“

• Land- und Forstwirtinnen und -wirteEntlastung

  Die Pflicht, ein Anbauverzeichnis zu führen, entfällt unter bestimmten Voraussetzungen.

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  „Um insbesondere die Land- und Forstwirte zu entlasten, werde die Pflicht, ein Anbauverzeichnis zu führen, unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben.“

• Steuerberaterinnen und Steuerberater mit weiteren BeratungsstellenEntlastung

  Für weitere Beratungsstellen muss keine eigene Leitung mehr bestellt werden; die Entlastung liegt laut Berechnung bei rund 100.000 Euro je neuer Beratungsstelle.

  Laut Entwurf 250 Betroffene

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  „Außerdem soll das Leitererfordernis bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberaterinnen und Steuerberatern entfallen.“

• Lohnsteuerhilfevereine und ihre MitarbeitendenEntlastung und Belastung

  Vereine müssen künftig ins Vereinsregister eingetragen sein, Mitarbeitende in Textform zur Verschwiegenheit verpflichten und bei Neugründung eine höhere Anerkennungsgebühr zahlen; dafür dürfen sie mehr Mitglieder beraten.

  Zu tun: Eintragung ins Vereinsregister, Belehrung der Mitarbeitenden in Textform

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  „Voraussetzung für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein soll deshalb künftig die Eintragung in das Vereinsregister sein.“

• Unternehmen in Gemeinden mit sehr niedrigem Gewerbesteuer-HebesatzBelastung

  In Gemeinden mit einem Hebesatz unter 280 Prozent steigt die Gewerbesteuer ab 2027; bundesweit rechnet der Entwurf mit 230 Mio. Euro Mehreinnahmen im Jahr.

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  „Von den 11 000 deutschen Gemeinden seien 40 direkt betroffen.“

• Käuferinnen und Käufer von Anteilen an grundbesitzenden GesellschaftenEntlastung

  Statt zweier Anzeigen genügt grundsätzlich eine Anzeige beim Vertragsabschluss, und die Anzeigefrist beträgt einen Monat.

  Zu tun: Anzeige beim Finanzamt

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  „Mit der Umkehr des Besteuerungsvorrangs wird die Rechtsanwendung für die Wirtschaft und die Verwaltung vereinfacht, da grundsätzlich nur noch eine Anzeige zum Zeitpunkt des Signing notwendig ist und der Vorgang regelmäßig zu diesem Zeitpunkt bereits abschließend besteuert werden kann.“

• Speditionen und Zollvertreter, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und PatentanwälteBetroffen, ohne Kostenfolge

  Sie dürfen unter bestimmten niedrigschwelligen Voraussetzungen weiterhin in Steuersachen helfen.

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  „Vereine von Land- und Forstwirtinnen und -wirten, Berufs- und Interessenvereinigungen und genossenschaftliche Prüfverbände, Spediteurinnen und Spediteure und sonstige Zollvertreterinnen und Zollvertreter sowie Notarinnen und Notare und Patentanwältinnen und Patentanwälte sollen unter bestimmten (niedrigschwelligen) Voraussetzungen weiterhin Hilfe in Steuersachen leisten dürfen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

(Steuermehr- und -mindereinnahmen (-) in Mio. Euro) Gebietskörperschaft volle Jahreswirkung* 2026 2027 2028 2029 2030 Insgesamt – + 220 + 225 + 225 + 225 Bund – + 4 + 4 + 4 + 4 Länder – + 8 + 8 + 8 + 8 Gemeinden – + 208 + 213 + 213 + 213 Kassenjahr 2026 2027 2028 …

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2029 2030 Insgesamt – + 195 + 225 + 225 + 225 Bund – + 3 + 4 + 4 + 4 Länder – + 7 + 8 + 8 + 8 Gemeinden – + 185 + 213 + 213 + 213 * Wirkung im Veranlagungsjahr Durch die Änderungen des Steuerberatungsgesetzes und den dazugehörigen Folgeänderungen werden keine Auswirkungen auf das Steueraufkommen erwartet.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Aufhebung der Betragsgrenzen im Zusammenhang mit der Lohnsteuerhilfe reduziert sich der jährliche Aufwand der Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 10 100 Stunden und 10 736 000 Euro Sachkosten. Der laufende Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger unterliegt der „One in, one out“-Regel. …

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Damit ergibt sich insgesamt ein „Out“ in Höhe von 10 736 000 Euro. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um voraussichtlich 12 670 550 Euro. Größtenteils entsteht die Entlastung durch die Aufhebung des Leitererfordernis bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberaterinnen und Steuerberatern. Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt vollständig der „One in, one out“-Regel. Damit ergibt sich insgesamt ein „Out“ in Höhe von 12 670 550 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Die Bürokratiekosten aus Informationspflichten erhöhen sich um 100 000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um etwa 908 100 Euro. Dieser entfällt vollständig auf die Länder (inklusive Kommunen). Der laufende Erfüllungsaufwand der Verwaltung unterliegt der „One in, one out“- Regel. Damit ergibt sich insgesamt ein „Out“ in Höhe von 908 100 Euro.

Weitere Kosten

Durch die Erhöhung der Gebühren für die Anerkennung von Lohnsteuerhilfevereinen werden neu gegründeten Lohnsteuerhilfevereinen Mehrausgaben entstehen, die gemessen an den durchschnittlich pro Jahr anzuerkennenden Lohnsteuerhilfevereinen jährlich insgesamt etwa 9 600 Euro betragen. …

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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 12. März 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

24 Reden an 2 Sitzungstagen.