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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Beschlossen

Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/4500

Was ändert sich?

Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die Projektgelder vom Bund bekommen, dürfen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler künftig aus privaten Mitteln besser bezahlen als vergleichbare Beschäftigte des Bundes. Einzelanträge dafür entfallen.

Ab wann: Am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

In Kraft
Stand: In Kraft, Stufe 5 von 5

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Ausschuss
dafür: CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne · dagegen: Linke

Verkündet am 27. Oktober 2026 im BGBl I 2026, 319. In Kraft seit 28. Oktober 2026

Worum geht es?

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben sind nicht zu erwarten.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu erwarten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Ein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist nicht zu erwarten. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. …

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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Erfüllungsaufwand auf Bundesebene führt unmittelbar zu geringfügigen Belastungen und Entlastungen, die insgesamt nicht erheblich sind. Ein Erfüllungsaufwand auf Länderebene (einschließlich der Kommunen) ist nicht zu erwarten.

Weitere Kosten

Durch das Gesetz entstehen der Wirtschaft keine Kosten, da sie nicht von den Regelungen betroffen ist. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 12. …

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März 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/4500 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht23. Januar 2026 · BR-Drs. 41/26
  2. Bundesrat: 1. Durchgang6. März 2026 · BR-PlPr. 1062
  3. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht12. März 2026 · BT-Drs. 21/4500
  4. Bundestag: 1. Lesung19. März 2026 · BT-PlPr. 21/65
  5. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung23. September 2026 · BT-Drs. 21/8164
  6. Bundestag: 2. Lesung24. September 2026 · BT-PlPr. 21/96
  7. Bundestag: 3. Lesung24. September 2026 · BT-PlPr. 21/96
  8. Bundesrat: 2. Durchgang16. Oktober 2026 · BR-PlPr. 1069
  9. Im Bundesgesetzblatt verkündet27. Oktober 2026

Im Bundestag gesagt

18 Reden an 2 Sitzungstagen.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.