Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verabschiedet

Worum geht es?

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Wer ist betroffen?

• Gemeinnützige, projektgeförderte außeruniversitäre ForschungseinrichtungenEntlastung

  Sie müssen für höhere Gehälter keine Einzelanträge mehr stellen und können im Wettbewerb um Fachkräfte flexibler bezahlen.

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  „Infolge der vorgesehenen Änderungen können die projektgeförderten gemeinnützigen Forschungseinrichtungen von Hemmnissen befreit werden.“

• Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an gemeinnützigen, projektgeförderten ForschungseinrichtungenEntlastung

  Sie können aus nichtöffentlichen Mitteln höhere Gehälter oder Gehaltsbestandteile erhalten als vergleichbare Beschäftigte des Bundes.

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  „Diesen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die bei ihnen beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (und die im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigten) durch die Zahlung von Gehältern und Gehaltsbestandteilen aus nichtöffentlichen Mitteln besserzustellen als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes.“

• Beschäftigte im wissenschaftsrelevanten Bereich dieser EinrichtungenEntlastung

  Auch sie dürfen aus nichtöffentlichen Mitteln besser bezahlt werden als vergleichbare Beschäftigte des Bundes.

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  „Diesen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die bei ihnen beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (und die im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigten) durch die Zahlung von Gehältern und Gehaltsbestandteilen aus nichtöffentlichen Mitteln besserzustellen als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben sind nicht zu erwarten.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu erwarten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Ein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist nicht zu erwarten. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. …

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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Erfüllungsaufwand auf Bundesebene führt unmittelbar zu geringfügigen Belastungen und Entlastungen, die insgesamt nicht erheblich sind. Ein Erfüllungsaufwand auf Länderebene (einschließlich der Kommunen) ist nicht zu erwarten.

Weitere Kosten

Durch das Gesetz entstehen der Wirtschaft keine Kosten, da sie nicht von den Regelungen betroffen ist. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 12. …

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März 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

18 Reden an 2 Sitzungstagen.