Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Beratungsstand laut DIP: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen

Worum geht es?

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Wer ist betroffen?

• Anerkannte Umwelt- und NaturschutzvereinigungenEntlastung und Belastung

  Ihr Klagerecht bleibt erhalten und wird bei Plänen ohne Umweltprüfung erweitert, zugleich gelten kürzere Fristen und der Wegfall der aufschiebenden Wirkung bei bestimmten Infrastrukturvorhaben.

  Laut Entwurf 399 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Einerseits bleibe ein effektives Klagerecht für Umweltverbände erhalten, andererseits werde dem notwendigen Beschleunigungsaspekt bei gerichtlichen Verfahren Rechnung getragen.“

• Umweltorganisationen ohne offene Mitgliedschaft, insbesondere StiftungenEntlastung

  Sie können künftig als Umweltvereinigung anerkannt werden, weil das Kriterium der offenen Mitgliedschaft mit vollen Stimmrechten entfällt.

  Zu tun: Anerkennung beantragen

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Zum anderen besteht damit aber die Möglichkeit, dass ein erweiterter Kreis von Antragsberechtigten, konkret Stiftungen, eine Anerkennung beantragen.“

• Anerkannte Umweltverbände als Antragsteller bei den AnerkennungsbehördenEntlastung

  Sie müssen nicht mehr alle fünf bis zehn Jahre Unterlagen für eine erneute Anerkennung einreichen; überprüft wird nur bei konkreten Anhaltspunkten in einem Gerichtsverfahren.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Dadurch müssten diese nicht mehr alle fünf bis zehn Jahre Unterlagen bei den Anerkennungsbehörden einreichen.“

• Unternehmen und Vorhabenträger von InfrastrukturprojektenEntlastung

  Bei Telekommunikations-, Energie- und Verkehrsvorhaben sowie Klimaschutzmaßnahmen soll eine Klage das Vorhaben nicht mehr aufhalten und das Gerichtsverfahren schneller ablaufen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Dies gelte insbesondere für Gerichtsverfahren, in denen der Wegfall der aufschiebenden Wirkung zu einer schnelleren Durchführung der Verfahren führen werde.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Es sind keine Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen durch dieses Gesetz zu erwarten. Bereits das geltende Recht sowie die langjährige gerichtliche Praxis ermöglichen anerkannten Umweltvereinigungen die Einlegung von Rechtsbehelfen. …

Mehr lesenWeniger

Die Rechtslage nach den unions- und völkerrechtlichen Bestimmungen wird nunmehr durch das Gesetz – wo punktuell erforderlich – im nationalen Recht nachvollzogen.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch dieses Gesetz entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Neue Informationspflichten werden nicht eingeführt. …

Mehr lesenWeniger

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch Artikel 1 des Gesetzes entsteht für Bund und Länder voraussichtlich ein zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand, der jedoch im Hinblick auf die zu erwartende Anzahl an Anerkennungsanträgen, die verpflichtende Veröffentlichung der Anerkennungsbescheide im Internet und die Befristung der Anerkennungen geringfügig sein wird. Die Artikel 2, 3 und 4 bewirken keinen Erfüllungsaufwand der Verwaltung. Mit Artikel 5 Nummer 3 wird der Erfüllungsaufwand durch die Erleichterung des Verfahrens und Entschlackung des Inhalts des Umweltzustandsberichts zumindest geringfügig reduziert.

Weitere Kosten

Wie unter Abschnitt D erläutert, ermöglicht bereits das geltende Recht anerkannten Umweltvereinigungen die Einlegung von Rechtsbehelfen. Auf Grund der bereits bestehenden langjährigen gerichtlichen Praxis zur Rechtslage nach den unions- und völkerrechtlichen Bestimmungen ist kein zusätzlicher Arbeitsaufwand bei den Gerichten zu erwarten. …

Mehr lesenWeniger

Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 16. Februar 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

10 Reden an 2 Sitzungstagen.