Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

Beratungsstand laut DIP: Bundesrat hat zugestimmt

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Betreiber von Industrieanlagen, die unter die Industrieemissions-Richtlinie fallenEntlastung und Belastung

  Sie müssen ein Umweltmanagementsystem einrichten und dauerhaft betreiben, Ressourcen und Wasser effizienter nutzen und mit strengeren Emissionsgrenzwerten rechnen, können aber Fristverlängerungen und Ausnahmen beantragen.

  Zu tun: Umweltmanagementsystem einrichten und Inhalte öffentlich zugänglich machen

  Laut Entwurf 10.000 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Vom Regelungsregime der Industrieemissions-Richtlinie werden ca. 40 000 Industrieanlagen in der Europäischen Union erfasst, darunter ca. 10 000 in Deutschland.“

• Industrieunternehmen in einer tiefgreifenden industriellen TransformationEntlastung

  Wer nachweislich auf klimafreundliche Technik umstellt, kann bei der Einhaltung aktualisierter Standards einen Aufschub von bis zu acht Jahren erhalten.

  Zu tun: Ausnahme bei der zuständigen Behörde beantragen

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Wenn sich ein Betrieb nachweislich in einer tiefgreifenden industriellen Transformation befindet, kann dieser einen Aufschub von bis zu acht Jahren für die Einhaltung aktualisierter BVT- Schlussfolgerungen erhalten.“

• Betreiber von Industrieparkkläranlagen und Einleiter von IndustrieabwasserBelastung

  Sie müssen ein Umweltmanagementsystem einführen und für Indirekteinleitungen in öffentliche oder private Abwasseranlagen neue Anforderungen erfüllen.

  Zu tun: Umweltmanagementsystem einführen und dauerhaft betreiben

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Insbesondere Betreiber von Industrieparkkläranlagen werden zur Einführung und zum dauerhaften Betrieb eines Umweltmanagementsystems verpflichtet (§ 61i Absatz 5 WHG neu).“

• Betreiber von BergbaubetriebenBelastung

  Bei der Betriebsplanzulassung müssen die europäischen Vorgaben zu besten verfügbaren Techniken beachtet werden.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Zudem regeln die neuen §§ 57g bis 57p weitere Bedingungen bei der Betriebsplanzulassung von Vorhaben, die der Industriemissionsrichtlinie unterliegen. Insbesondere bestimmt § 57g, dass die BVT-Dokumente zu beachten sind.“

• Betreiber von Anlagen mit intensiver TierhaltungBelastung

  Für sie gelten künftig einheitliche Betriebsvorschriften, mit Übergangsfristen von vier bis sechs Jahren nach deren Veröffentlichung.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Für Tierhaltungsanlagen werden die wesentlichen Anforderungen durch einheitliche Betriebsvorschriften festgelegt, die in einem von der Europäischen Kommission organisierten Informationsaustausch bis zum 1. September 2026 erstellt werden.“

• Anwohnerinnen und Anwohner von Industrieanlagen sowie interessierte ÖffentlichkeitEntlastung und Belastung

  Messergebnisse zu Emissionen, Behördenberichte und Genehmigungsauflagen müssen kostenlos im Internet abrufbar sein; nach Kritik der Opposition werden zugleich Beteiligungsmöglichkeiten in Genehmigungsverfahren eingeschränkt.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Ergebnisse der Emissionsüberwachung, die relevanten Informationen zu den vom Betreiber in Umsetzung der Rückführungspflicht getroffenen Maßnahmen und die Berichte der Vor-Ort-Besichtigung der Anlagen durch die zuständige Behörde sind der Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung zu stellen.“

• Betreiber von AbfalldeponienBelastung

  Für Deponien können künftig europäische Vorgaben zu besten verfügbaren Techniken und ein Umweltmanagementsystem eingeführt werden.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Weitere inhaltliche Anpassungen aufgrund der geänderten Industrieemissions-Richtlinie erfolgen etwa durch die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage, mit der ein Umweltmanagementsystem für Deponien eingeführt werden kann.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen keine zusätzlichen Kosten.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch dieses Gesetz entsteht ein europarechtlich vorgegebener zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 326 000 Euro pro Jahr. Der zusätzliche laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt nicht der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung, weil er auf einer 1:1- Umsetzung von EU-Recht beruht. …

Mehr lesenWeniger

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der laufende Erfüllungsaufwand in Höhe von jährlich ca. 326 000 Euro setzt sich ausschließlich aus Bürokratiekosten aus Informationspflichten zusammen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entsteht ein geringfügiger zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die etwaigen Mehrbedarfe im Bereich des Bundes werden finanziell und stellenmäßig in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen. Für die Länder entsteht durch dieses Gesetz europarechtlich vorgegebener zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 2 Millionen Euro pro Jahr.

Weitere Kosten

Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 18. März 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

15 Reden an 2 Sitzungstagen.