Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 28. Juli 2026 im BGBl I 2026, 223. In Kraft seit 29. Juli 2026

Worum geht es?

Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Entwicklung, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und Verwendung von Systemen künstlicher Intelligenz (KI-Systeme), Benennung der hierfür zuständigen …

Wer ist betroffen?

• Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich über KI-Systeme beschweren wollenEntlastung

  Bei der Bundesnetzagentur gibt es eine zentrale Beschwerdestelle, deren Zugang barrierefrei und nutzerfreundlich sein muss.

  Zu tun: Beschwerde bei der zentralen Beschwerdestelle einreichen

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  „So soll ein niedrigschwelliger und zugleich wirksamer Zugang für Verbraucher und Verbraucherinnen zum Beschwerdemanagementsystem der Bundesnetzagentur sichergestellt werden, der die Einreichung präziser und angemessen begründeter Beschwerden ermöglicht.“

• Unternehmen, die KI-Systeme anbieten oder einsetzenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Für sie entstehen durch dieses Gesetz keine neuen Pflichten; sie haben es weiterhin mit den bereits bestehenden Behörden- und Aufsichtsstrukturen zu tun.

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  „Mit diesem Durchführungsgesetz werden für sie keine neuen Verpflichtungen geschaffen, sondern lediglich die zuständigen Behörden benannt und deren Aufgaben und Zusammenarbeit geregelt.“

• Start-ups und kleine KI-UnternehmenEntlastung

  Sie können in einem KI-Reallabor Anwendungen mit regulatorischer Begleitung erproben, bevor sie damit an den Markt gehen.

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  „Zudem werde ein KI-Reallabor gebaut – ein Ort, an dem Start-ups Anwendungen ausprobieren dürften, bevor sie mit ihnen an den Markt gingen.“

• Gewerbetreibende wie Versicherungs-, Finanzanlagen- und ImmobilienvermittlerBetroffen, ohne Kostenfolge

  Für ihre KI-Systeme ist künftig die Bundesnetzagentur die zuständige Marktüberwachungsbehörde.

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  „Mit der Ergänzung wird klargestellt, dass die Marktüberwachung von KI-Systemen, die von den Gewerbetreibenden, die Tätigkeiten nach den §§ 34d, 34f, 34h, 34i und 34k der Gewerbeordnung ausüben, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen oder verwendet werden, der Bundesnetzagentur obliegt.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

1. Bundesnetzagentur Aufgrund der Neuregelungen dieses Gesetzes entstehen der Bundesnetzagentur jährliche Personaleinzelkosten für die Wahrnehmung der Fachaufgaben in Höhe von insgesamt 3 678 000 Euro, Sacheinzelkosten in Höhe von 1 137 000 Euro sowie Gemeinkosten in Höhe von 1 416 000 Euro; …

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diese Kosten gelten ab dem Jahr 2026 und sind – vorbehaltlich einer anderweitigen Evaluierung – für die folgenden Jahre gleichbleibend. Nach den Ergebnissen zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands sind für die Wahrnehmung der Fachaufgaben insgesamt 33,2 Planstellen erforderlich (23 im höheren Dienst – hD –, 7,7 im gehobenen Dienst – gD – und 2,5 im mittleren Dienst – mD –), für den Querschnittsbereich werden weitere 9,8 Planstellen benötigt (6,8 hD, 2,3 gD und 0,7 mD). Es entstehen einmalige Sachkosten in Höhe von 3 000 000 Euro und laufende Sachkosten in Höhe von 6 300 000 Euro, insbesondere für den Betrieb und die Weiterentwicklung erforderlicher IT-Verfahren, den Betrieb eines KI-Reallabors und die Schnittstellenbereitstellung zur EU-Datenbank. Die Personal- und Sacheinzelkosten für den Querschnittsbereich sind im Gemeinkostenzuschlag auf die jährlichen Personal- und Sacheinzelkosten für die Fachaufgaben enthalten. Die Berechnungen des personellen Mehrbedarfs sind vor dem Hintergrund der in Abschnitt A Ziffer VIII der Begründung vorgesehenen Evaluierungsklausel zu sehen, die gegebenenfalls eine bedarfsorientierte Nachsteuerung der Kapazitäten notwendig macht. Die Kosten wurden auf Grundlage des Rundschreibens für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Juni 2025 (Gz.: II A 3 – H 1012/00236/007/015) ermittelt. 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Für Kosten, die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aus ihrer Zuständigkeit nach diesem Gesetzentwurf entstehen, gelten die Regelungen des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG, siehe Artikel 4 des Entwurfs). 3. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Aufgrund der Neuregelungen dieses Gesetzes und der damit einhergehenden Übertragung neuer Aufgaben entstehen bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusätzliche Personalkosten. Für die Wahrnehmung der neuen Fachaufgaben sind 13 Stellen/Planstellen (elf hD, eine gD, eine mD) erforderlich. Hieraus resultieren voraussichtliche jährliche Personalkosten in Höhe von 1 511 000 Euro, Sacheinzelkosten in Höhe von 445 000 Euro sowie Gemeinkosten in Höhe von 575 000 Euro. 4. Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich Aufgrund der Neuregelungen dieses Gesetzes und der damit einhergehenden Übertragung neuer Aufgaben entstehen bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zusätzliche Personalkosten. Für die Wahrnehmung der neuen Fachaufgaben sind insgesamt acht Planstellen (fünf hD, drei gD) erforderlich. Hieraus resultieren voraussichtliche jährliche Personalkosten in Höhe von 872 000 Euro, Sacheinzelkosten in Höhe von 274 000 Euro sowie Gemeinkosten in Höhe von 337 000 Euro. Hinzu kommen einmalige Sachkosten in Höhe von 850 000 Euro. Der einmalige Sachaufwand ist erforderlich für die Beschaffung von technischer Ausstattung (z. B. leistungsfähiger Workstations) einschließlich spezialisierter Analyse- und Dokumentationswerkzeuge. 5. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Aufgrund der Neuregelungen dieses Gesetzes und der damit einhergehenden Übertragung neuer Aufgaben entstehen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusätzliche Personalkosten in Höhe von 1 033 000 Euro. Diese setzen sich aus Personaleinzelkosten in Höhe von 596 000 Euro, Sacheinzelkosten in Höhe von 158 000 Euro sowie Gemeinkosten in Höhe von 279 000 Euro zusammen. Die Kosten gelten ab dem Jahr 2026 und sind – vorbehaltlich einer anderweitigen Evaluierung – für die folgenden Jahre gleichbleibend. 6. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Aufgrund der Neuregelungen dieses Gesetzes und der damit einhergehenden Übertragung neuer Aufgaben nach § 7 Absatz 1 und 2 entstehen bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zusätzliche Personalkosten. Für die Wahrnehmung der neuen Fachaufgaben sind nach den Ergebnissen zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands insgesamt fünf Planstellen (eine hD, vier gD) erforderlich. Hieraus resultieren voraussichtliche jährliche Personalgesamtkosten in Höhe von 773 052 Euro und Sachgesamtkosten in Höhe von 221 598 Euro. Daraus ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 994 649 Euro. Diese Kosten gelten ab dem Jahr 2027 und sind – vorbehaltlich einer anderweitigen Evaluierung – für die folgenden Jahre gleichbleibend. 7. Kostentragung Der stellenmäßige Mehrbedarf in dem unter der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) stehenden Bereich der Bundesnetzagentur soll im Einzelplan des zuständigen Ressorts ausgeglichen werden. Der finanzielle Mehrbedarf soll im Einzelplan 24 des BMDS ausgeglichen werden. Im Übrigen soll der hier durch die Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 entstehende Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes finanziell und stellenmäßig im jeweils betreffenden Einzelplan ausgeglichen werden. Über die Einzelheiten wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren der kommenden Jahre entschieden.

Erfüllungsaufwand

Verpflichtungen für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) 2024/1689. Mit diesem Durchführungsgesetz werden für sie daher keine neuen Verpflichtungen geschaffen. Erfüllungsaufwand aufgrund dieses Entwurfs entsteht daher weder für die Wirtschaft noch für die Bürgerinnen und Bürger. …

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E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand für Verwaltung Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 48 997 000 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 4 076 000 Euro. Davon entfallen 15 898 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand auf den Bund und 33 099 000 Euro auf die Länder (inklusive Kommunen). An einmaligem Erfüllungsaufwand entfallen 4 048 000 Euro auf den Bund und 28 000 Euro auf die Länder (inklusive Kommunen).

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 9. März 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

19 Reden an 2 Sitzungstagen.