Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich, u.a. Ausweitung des Benachteiligungsverbots auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen privater Anbieter unter Ermöglichung von individuellen, …

Wer ist betroffen?

• Menschen mit BehinderungenEntlastung

  Sie können künftig auch von privaten Anbietern verlangen, dass diese im Einzelfall praktikable Lösungen für den Zugang zu ihren Angeboten schaffen, und Benachteiligungen gerichtlich oder über eine kostenfreie Schlichtung angehen.

  Zu tun: Im Streitfall Schlichtungsverfahren anrufen oder Beseitigung bzw. Unterlassung verlangen

  Laut Entwurf 13.000.000 Betroffene

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  „Konkret sollen hierfür die verschiedenen Benachteiligungsgründe des § 7 BGG, die bereits jetzt für die öffentliche Hand gelten, auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet werden.“

• Blinde und sehbehinderte MenschenEntlastung

  Sie können sich künftig auch Nachfragen und Hinweise der Behörden in einer für sie zugänglichen Form geben lassen.

  Zu tun: Zugänglichmachung bei der Behörde anfordern

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  „Die Bandbreite an Dokumenten, die Bürgerinnen und Bürger bei den Behörden anfordern können, wird durch § 10 BGG neu auf Nachfragen und Hinweise seitens der Behörden erweitert.“

• Menschen mit geistigen oder seelischen BehinderungenEntlastung

  Behörden müssen sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie eine Beratung in einfacher und verständlicher Sprache verlangen können.

  Zu tun: Erläuterung in verständlicher oder Leichter Sprache verlangen

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  „Außerdem haben die Behörden die Pflicht, Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen auf ihr Recht hinzuweisen, sich in einfacher und verständlicher Sprache beraten zu lassen.“

• Ältere MenschenEntlastungindirekt

  Sie profitieren von besser zugänglichen Angeboten und Gebäuden.

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  „Auch ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen profitieren von Barrierefreiheit.“

• Eltern mit KinderwagenEntlastungindirekt

  Sie profitieren von barrierefreien Zugängen zu Gebäuden und Angeboten.

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  „Auch ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen profitieren von Barrierefreiheit.“

• Menschen mit geringen DeutschkenntnissenEntlastungindirekt

  Sie bekommen mehr Informationen von Behörden in leicht verständlicher Sprache.

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  „Die stärkere Verpflichtung zur leicht verständlichen, beziehungsweise Leichten Sprache hat zugleich positive Auswirkungen für Menschen mit weniger oder keinen Deutschkenntnissen.“

• Verbraucherinnen und VerbraucherBelastungindirekt

  Einzelne Produkte und Dienstleistungen könnten etwas teurer werden.

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  „Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Umsetzung dieses Gesetzes ein geringer Preisanstieg der betreffenden Produkte und Dienstleistungen entsteht.“

• Private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen (Unternehmen)Belastung

  Sie müssen im Bedarfsfall individuelle, praktikable Lösungen für den Zugang anbieten; für die Wirtschaft werden dafür rund 1,35 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr geschätzt.

  Zu tun: Kostenlose Beratung durch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit möglich

  Laut Entwurf 5.400 Betroffene

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  „Für die Wirtschaft wird ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,35 Mio. Euro geschätzt.“

• Unternehmen mit Aufgaben im Allgemeininteresse, die als öffentliche Stellen geltenBelastung

  Sie müssen ihre Websites und Apps anpassen und eine Erklärung zur Barrierefreiheit veröffentlichen; einmalig rund 376.000 Euro insgesamt.

  Zu tun: Website und mobile Anwendungen anpassen, Erklärung zur Barrierefreiheit veröffentlichen

  Laut Entwurf 25 Betroffene

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  „Für Unternehmen, die gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Referentenentwurfs als öffentliche Stellen einzustufen sind, ergibt sich zudem ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 376 000 Euro.“

• Halterinnen und Halter von Assistenzhunden sowie ZertifizierungsstellenEntlastung

  Für die Zertifizierung von Assistenzhunden gelten Übergangsregelungen und einfachere Verfahren.

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  „Zudem werden Übergangsregelungen geschaffen, um die Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde sicherzustellen und die Verwaltungsverfahren zur Zertifizierung zu vereinfachen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch die Erweiterung der Aufgaben der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit und die Einrichtung des Bundeskompetenzzentrums Leichte Sprache und Gebärdensprache bei der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit ergibt sich dort ein Stellenmehrbedarf ab 2026 von insgesamt 9 Vollzeitäquivalenten – VZÄ – (6 hD sowie 3 gD) und ab 2027 von insgesamt 11 VZÄ (7 hD sowie 3 gD und 1 mD) bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. …

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Hieraus ergeben sich bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ab 2026 Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 1 508 000 Euro jährlich und ab 2027 von rund 1 867 000 Euro jährlich. Da der Aufwand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu erstatten ist, entstehen dem BMAS Aufwände in gleicher Höhe. Im Zuge der Erweiterung der Aufgaben der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit (zum Beispiel Beratung von privaten Anbietern von Gütern und Dienstleistungen, Beratung der Barrierefreiheitsbeauftragten, Durchführung von Schulungen), der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik und des Bundeskompetenzzentrums Leichte Sprache/Gebärdensprache entstehen ab 2026 zusätzlich Mehrausgaben für die Planung und Durchführung von Veranstaltungen, Schulungen, Öffentlichkeitsarbeit und Projekten in Höhe von 300 000 Euro jährlich. Für die Fachaufsicht über die Bundesfachstelle Barrierefreiheit entsteht im BMAS ein Mehrbedarf in Höhe von einer Stelle (1 hD) bzw. Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 195 000 Euro jährlich. Bei der Schlichtungsstelle ergibt sich durch die Erweiterung der Aufgaben ein Stellenmehrbedarf in Höhe von 3 VZÄ (2 hD, 1 gD). Hieraus entstehen Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 673 000 Euro jährlich. Für die zusätzlichen Schlichtungsfälle (400 Fälle pro Jahr; Einzelkosten von 91 Euro) entstehen zusätzlich Kosten in Höhe von rund 36 000 Euro für angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit. Darüber hinaus entstehen pro Jahr rund 50 000 Euro Kosten für zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem entsteht jährlicher Aufwand von 50 000 Euro für ein speziell auf Schlichtung zugeschnittenes Vorgangsbearbeitungssystem. Mit nicht titelscharf bezifferbaren Haushaltsausgaben wird im Bereich der Übertragung von Informationen und Dokumenten in Leichte Sprache sowie im Bereich des barrierefreien Umbauens gerechnet. Der Bedarf an Dokumenten in Leichter Sprache ist nicht planbar. Die Umbaukosten erstrecken sich über mehrere Jahre und sind in der Planung von unwägbaren externen Faktoren abhängig. Wegen der Höhe sowie der Einzelheiten wird auf die Ausführungen zum Erfüllungsaufwand verwiesen. Der dargestellte Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll in den jeweiligen Einzelplänen finanziell und stellenmäßig kompensiert werden. Der dargestellte personelle Mehrbedarf im Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist den künftigen Aufstellungs- und Genehmigungsverfahren zu den Haushalten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vorbehalten.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand dadurch, dass sie Rechte nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen, um etwa 204 Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Änderung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von rund 1 350 000 Euro. …

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Diese Kosten entstehen aufgrund der Umsetzung der UN-BRK (Artikel 9). Denn laut Artikel 5 Absatz 2 UN-BRK verbieten die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen. Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung sind die Vertragsstaaten verpflichtet, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten (Artikel 5 Absatz 3 UN-BRK). Schließlich verpflichtet Artikel 9 Absatz 1 die Vertragsstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu treffen, mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zu unter anderem Einrichtungen und Diensten zu gewährleisten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden. Dies schließt den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ein (Allgemeine Bemerkung Nummer 2 (2014) des UN- Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen). Der neue § 7 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) setzt diese Regelungen eins zu eins um. Die „One in, one out“-Regel ist daher hier nicht einschlägig. Für Unternehmen, die gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Referentenentwurfs als öffentliche Stellen einzustufen sind, ergibt sich ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 376 000 Euro. Die Änderungen wirken sich nicht auf die Bürokratiekosten aus Informationspflichten aus. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht beim Bund ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 2 653 000 Euro und ab 2027 beträgt der jährliche Erfüllungsaufwand rund 2 819 000 Euro, der vollständig auf Ebene des Bundes anfällt. Außerdem fällt einmaliger Erfüllungsaufwand auf Bundesebene von 69 600 000 Euro an. Der Großteil dieser Summe wird sich auf 20 Jahre erstrecken. Pro Kalenderjahr ergibt sich ohne Berücksichtigung möglicher Preisentwicklung dann ein Betrag in Höhe von durchschnittlich rund 3 480 000 Euro. Auch hier findet die „One in, one out“- Regel keine Anwendung. Denn die Verpflichtung aus Artikel 9 UN-BRK, Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu verschaffen, umfasst auch die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren zu Gebäuden sowie die Förderung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu Informationen und neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Finanzierung des Erfüllungsaufwands der Verwaltung soll durch Kompensation in den jeweils betroffenen Einzelplänen erfolgen.

Weitere Kosten

Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Umsetzung dieses Gesetzes ein geringer Preisanstieg der betreffenden Produkte und Dienstleistungen entsteht. Bei den Ländern werden aufgrund der neuen Klagemöglichkeiten Kosten für die Justiz entstehen. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 1. …

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April 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

12 Reden an 1 Sitzungstag.