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Sonntag, 4. Oktober 2026Ausgabe KW 40

Echte Politik

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Gesetze
Vom Bundestag beschlossen

Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/5070

Was ändert sich?

Deutschland und Tschechien regeln ihre gemeinsame Grenze in einem neuen Vertrag neu. Der Grenzverlauf selbst bleibt gleich, wird aber künftig durch digitale Koordinaten und Übersichtskarten genauer dargestellt.

Ab wann: Der Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Bundesrat
Stand: Bundesrat, Stufe 4 von 5

Beratungsstand laut DIP: Bundesrat hat zugestimmt

Chance
hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.
Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Es sind gleichbleibende geringfügige Kosten zu erwarten.

Erfüllungsaufwand

Es sind keine Veränderungen des bisherigen Erfüllungsaufwandes zu erwarten. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 30. März 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/5070 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht13. Februar 2026 · BR-Drs. 99/26
  2. Bundesrat: 1. Durchgang27. März 2026 · BR-PlPr. 1063
  3. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht30. März 2026 · BT-Drs. 21/5070
  4. Bundestag: 1. Lesung16. April 2026 · BT-PlPr. 21/71
  5. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung22. April 2026 · BT-Drs. 21/5519
  6. Bundestag: 2. Lesung7. Mai 2026 · BT-PlPr. 21/77
  7. Bundestag: 3. Lesung7. Mai 2026 · BT-PlPr. 21/77
  8. Bundesrat: 2. Durchgang12. Juni 2026 · BR-PlPr. 1066